Letzte Woche fand vor der Calvinstraße 21 eine zweistündige Kundgebung mit Reden, Gesang und Transparenten statt. Die Mieterinnen und Mieter wehren sich gegen Mieterhöhungen, überhöhte Nebenkostenabrechnungen, Verdrängung, Baulärm, Repressalien und Prozesse ihres Hauseigentümers Terrial GmbH.
Hier wurde auf dem freien Eckgrundstück ein luxuriöser Neubau mit Tiefgarage errichtet. Häuser aus den 1960er Jahren wurden aufgestockt, Hinterhofgärten zerstört usw.
Mehr Informationen bei MoabitOnline „Wohnen am Bellevue – schöne Aussicht nicht für alle!“ und als aktuelle Ergänzung vom Dezember 2011 „Calvinstraße 21 – die letzten Mohikaner ?“
Weiterere Nachträge
Juni 2012: „Fahrstuhl weg, Keller zu!“ – Hauptartikel mit vielen Nachträgen (aktuell)
März 2014: „Baukran vor der Calvinstraße 20 abgebaut“
Juni 2014: „Sieg für die Meinungsfreiheit„
Es gibt einen neuen Artikel bei MoabitOnline zum Haus Calvinstraße 21, aus dem die letzten 6 Mietparteien vertrieben werden sollen. Sie sind vor Weihnachten mit Unterstützung des Berliner Mietervereins an die Öffentlichkeit gegangen.
http://www.moabitonline.de/12036
ein krasses Beispiel für Mietervertreibung in Moabit ist die Calvinstraße 21, kurz vor Weihnachten berichtete die Abendschau über fristlose Kündigungen
und jetzt am Samstag 2 Seiten zur Calvinstraße 21 im Tagesspiegel, ein super recherchierter Artikel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/wand-gegen-die/6196686.html
und allgemeine Infos zur Umgebung des Hauses
http://www.tagesspiegel.de/berlin/die-umgebung-die-umgebung/6196692.html
sowie eine Fotostrecke mit 14 Bildern von der Lebenssituation im Haus:
http://www.tagesspiegel.de/mediacenter/fotostrecken/
Am 21. Februar werden fristlose Kündigungen im Amtsgericht Tiergarten verhandelt!!
Leute in der Melanchthon- und Calvinstraße, haltet durch! auch wenn ständige Prozesse nervenaufreibend sind.
Die Räumungsklagen wurden letzten Dienstag verhandelt, der Abendschau-Berichte ist noch heute oder bis morgen im Netz unter diesem Link:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/archiv.media.!etc!medialib!rbb!rbb!abendschau!abendschau_20120221_prozess.html
Am Rande des Prozesses berichtete Frau Brandenburger übrigens in einer Pause, dass vor etwa 14 Tagen, als Anfang Februar (!), ein Mitarbeiter des Bezirsamts, Bau- und Wohnungsaufsicht, bei ihr vorbeigekommen sei, um nachzusehen, ob vor ihren Fenstern tatsächlich eine Mauer steht. Sie musste die Fenster aufmachen, damit die Wand befühlt werden konnte. Na ja, digitale Bildbearbeitung würde es ja möglch machen, aber das Haus, das da nun steht und ganz sicher mit Baugenehmigung gebaut wurde, ist ja nun real und nicht nur durch ihre Fenster zu sehen.
Eigentlich müsste man mal im Amt vorbeigehen und sich die Akten zeigen lasen, warum so etwas genehmigt werden konnte.
Ein bzw. 5 Urteile wurden ja noch nicht geprochen, sondern für April angekündigt, doch sagte der Richter, dass er sich inhaltlich abschließend mit den Räumungsklagen beschäftigt habe und dazu tendiere diese abzuweisen., da er die Mietminderungsberechtgung in sämtlichen Fällen annehme.
Nun hatten die Kläger (Vermieter) noch sog. “Hilfsanträge” eingereicht, bei denen man dann landet, wenn die Räumungsklagen abgewiesen werden, das sind riesige Schriftsätze, die z.B. Angebote für Umsetzwohnungen enthalten und die noch geprüft werden müssen (der Angeklagtenvertreter hat sie erst beim Prozess erhalten).
Zusätzlich brachte der Kläger noch vor, dass eine Mieterin für März 2011 gar keine Miete gezahlt habe. Da sagte der Rechtsanwalt der Mieter zu, das zu überprüfen und gegebenenfalls nachzuholen. Bei der beklagten Mieterin handelt es sich um eine 84jährige Dame.
Ein Mieter hat übrigens unter Protest den geforderten Betrag gezahlt um die Räumung abzuwenden und stellt jetzt einen Widerklageantrag.
Weitere Filme über die Calvin 21 sind bei MoabitOnline eingestellt:
http://www.moabitonline.de/14047
und unter diesem Kommentar ist die Pressemitteilung zum Urteil abgedruckt:
http://www.moabitonline.de/14047/comment-page-1#comment-12722
Heute entschied das Landgericht pro Meinungsfreiheit:
http://www.moabitonline.de/20694
10 Jahre nach der ersten Modernisierungsankündigung und 5 Jahre nach deren Ablehnung durch das Landgericht haben die letzten Mieterinnen und Mieter der Calvinstraße 21 kurz vor dem Jahreswechsel neue Modernisierungsankündigungen erhalten. Allerdings stellte sich bei der Nachfrage beim zuständigen Mitarbeiter des Bezirksamts für Milieuschutz (seit Mitte Dezember 2018 gilt hier das Milieuschutzgebiet Thomasiusstraße) heraus, dass der Vermieter die Modernisierungsmaßnahmen überhaupt nicht (oder noch nicht) beantragt hat!
Nach der Modernisierungsankündigung Ende Dezember 2018 (noch nach altem Gesetz, also 11% Umlage und nicht 8% – und jetzt wäre auch Herausmodernisierung strafbar!) folgt die Duldungsklage auf dem Fuße ….
Gerichtstermin im Juli, am 16.7., 10 Uhr, Raum 1501, im Amtsgericht Mitte, Littenstraße. Die Mieter*innen sollen für 8 Monate ihre Wohnungen verlassen, damit modernisiert werden kann.
Also alles wieder auf Anfang!
Das schöne große Transparent „Wir lassen uns nicht Luxussanieren“ schmückt auch wieder den Balkon!
… und kommenden Mittwoch spät: Film auf SAT 1