Mai 172012
 

Seit langem schon schlagen Mieter_innen in Berlin Alarm! DieVerkaufs- und Umwandlungswelle überrollt die Stadt, die Mieten bei Neuvermietung steigen dramatisch, die Verdrängung ärmerer Bevölkerung aus der Innenstadt ist voll im Gang. Dazu kommen die steigenden Mieten in Sozialbauten mit ausgelaufener Förderung und vieles mehr. Im September 2011 gingen mehrere Tausend Mieter_innen gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut auf die Straße, eine kleine Gruppe aus Moabit war auch dabei. Im Wahlkampf haben die Parteien das Thema dann schließlich entdeckt. Ein Zusammenschluss von betroffenen Mieter_innen hat im November 2011 zu den Koalitionsverhandlungen ein Mietenpolitisches Dossier mit klaren Forderungen übergeben und nach 100 Tagen, im Februar 2012, beim Mietenpolitischen Dialog im Abgeordnetenhaus nachgefragt, was die Politik bisher konkret auf den Weg gebracht hat.

Seit Beginn des Jahres verliert sich der Senat in Ankündigungen zur Wohnungpolitik: Neubau von jährlich 6.000 Wohnungen, viel zu wenig sagen Experten. Ob die Gesetzesinitiative (Mieterhöhungsmöglichkeit 15% statt 20% in drei Jahren, Moderniesierungsumlage 9% statt 11%) Erfolg hat, steht in den Sternen, dennoch läuft die Immobilienwirtschaft schon Sturm. Günstigere Vergabe von Grundstücken an Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften mit Auflagen, aber welche genau und zu welchem Preis und wie teuer werden dann die Neubauwohnungen? Öffentlich wollen alle Parteien Mietsteigerung begrenzen. Aber hilft dafür ein Bündnis mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nur noch 30% für die Miete bei geringem Einkommen, Wohnungsvergabe der Hälfte aller freiwerdenden Wohnungen an WBS-Mieter … ? Und selbst dabei schießt Finanzsenator Nußbaum quer, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen erst mal ausrechnen, was das kostet. Ankündigungen, Absichtserklärungen, doch was kommt konkret für die Mieter_innen dieser Stadt heraus?

Alle diese Themen werden bestimmt bei der Diskussion „Wohnen in Berlin“ in der Friedrich-Ebert-Stifung zur Sprache kommen. Es werden auch zwei Vertreter_innen der Mieten-Dossier-Gruppe auf dem Podium sitzen und ihre konkreten Forderungen präsentieren. Eine kritische Auseinandersetzung  mit den Vorschlägen der Politik ist zu erwarten. Außerdem wird eine neue Kurzfassung des Mieten-Dossiers, Die kleine-große Mietenpoliische Fibel „Ein Recht auf Stadt für Alle“, verteilt werden (nach der Veranstaltung wird sie hier verlinkt).

Zeit: Montag, 21. Mai  9.00 bis 13:30 Uhr
Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung – Haus 1, Konferenzsaal, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten
Anmeldung: Gaby.Rotthaus[at]fes.de

Wer am Montag Vormittag Zeit hat sollte sich an der Diskussion beteiligen und die Forderungen der Mieter_innen unterstützen! Der Mieten-Dossier-Gruppe wurde von der Organisatorin zugesagt, dass Mieter_innen aus dem Bündnis auch ohne individuelle Anmeldung Zugang erhalten.

Hier ist die Einladung herunterzuladen (Programm auf Seite 2).

  5 Antworten zu “Diskussion „Wohnen in Berlin“ in der Friedrich-Ebert-Stiftung”

  1. Die Mieter_innen der Dossiergruppe haben ihre Forderungen bei der FES-Veranstaltung super vorgebracht.
    Hier der Vortrag:
    http://mietendossier.blogsport.de/2012/05/21/veranstaltung-wohnen-in-berlin-bei-friedrich-ebert-stiftung
    und die Folien, die dazu präsentiert wurden:
    http://mietendossier.blogsport.de/images/Dossier_Pecha_kucha_klein.pdf

    Nach dem Vortrag haben Mieter_innen an die Teilnehmer_innen der Veranstaltung die neu erschienene kleine-große Mietenpolitische Fibel verteilt:
    http://mietendossier.blogsport.de/images/Dossier_Pecha_kucha_klein.pdf

    und der Artikel in der Berliner Zeitung:
    http://www.berliner-zeitung.de/debatte/wohnungsmarkt-es-gibt-auch-mieten-unter-fuenf-euro,10809196,16083564.html

  2. Ein Video von der Veranstaltung, das allerdings recht einseitig gerade mal die Regierungspolitik darstellt und die fundierte Kritik von Mieter_innen-Gruppen ausblendet, ist auf dem Immobilien-Video Portal zu finden:
    http://www.immobilien-video-portal.de/?objNr=15510

  3. Die Dokumentation der Veranstaltung mit Folien und teilweise Vortragsmanuskripten ist online:
    http://www.fes-forumberlin.de/content/stadtentwicklung_archiv.php

  4. Nun kommt Teil 3 der Veranstaltungsreihe „Wohnen in Berlin“ in der FES. Die Einladungen wurden verschickt.
    Am 4. März von 14 bis 19 Uhr stellen der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, und der Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe,den Stadtentwicklungsplan Wohnen der Öffentlichkeit vor und diskutieren ihn. Es geht insbesondere darum, wie „Erhalt und Förderung sozial gemischter Quartiere in der Stadt Berlin gelingen kann“. So die Einladung.

    Ort: Konferenzsaal der Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17 in 10785 Berlin.

    Ein Überblick über die vergangenen Verstaltungen (mit Videos und Präsentationen):
    http://www.fes-forumberlin.de/content/stadtentwicklung_archiv.php.

    Anmelden hier: http://www.fes.de/lnk/mf

  5. Viel neues hat die Veranstaltung in der Friedrich-Ebert-Stifung ja nun nicht gebracht, jedenfalls nicht viel neues aus der Senatsverwaltung, dieser Vorentwurf zum STEP (Stadtentwicklungsplan) Wohnen ist ziemlich schwammig, wie schon das MieterEcho feststellte:
    http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/stadtentwicklungsplan-wohnen.html
    Dennoch: die Präsentationsfolien einzelner Teilnehmer und des Respondenten (A. Holm) sind interessant und hier zu finden:
    http://www.fes-forumberlin.de/content/stadtentwicklung_archiv.php
    In Kürze werden auch Filmchen veröffentlicht.

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