Okt 222012
 

In der September-Ausgabe des MieterEchos ist ein Artikel erschienen mit dem Titel: „Mieter/innen machen mobil. Neuer Anlauf für Widerstand gegen Vertreibung im Sanierungsgebiet Turmstraße in Moabit“. Er berichtet über ein Treffen im Café Moabit, das im Juni stattgefunden hat. Eingeladen hatte die Berliner Mietergemeinschaft ihre Mitglieder rund um die Emdener Straße mit Brief und auch öffentlich mit Plakaten. Es sollen etwa 30 Betroffene dagewesen sein. Der Anfang einer neuen Mieterorganisation, die aktiv Widerstand leisten will, sei gemacht.

Die Extrembeispiele in der Calvin- und Waldenserstraße werden bemüht, um das Treiben der Investoren zu beschreiben, dem weder Bezirk noch Stadtteilvertretung etwas entgegen setzen wollen. „Zwar gibt es einen ‚Runden Tisch Gentrifizierung‘, der sich monatlich trifft, doch der bewegt sich eher im Dunstkreis bereits bestehender Initiativen und Institutionen, beispielsweise dem Quartiersmanagement, und ist seit seiner Gründung vor acht Monaten nicht über die Dokumentation einiger Fälle hinausgekommen„, schreibt Rainer Balcerowiak. Wie er darauf kommt, dass der Runde Tisch etwas mit dem (und welchem der beiden?) Quartiersmanagement zu tun hat, bleibt unklar. Vielleicht weil die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative „Wem gehört Moabit?“ in den Jahren 2010/11 vom Aktionsfonds des QM Moabit-Ost finanziert wurde? Hier knüpft er an seine Kritik im MieterEcho von Juli an. Dabei bestreiten die Aktiven des Runden Tisches keineswegs, dass er noch in den Kinderschuhen steckt und die Öffentlichkeitsarbeit zu wünschen übrig lässt. Er braucht eben mehr aktive Mitstreiter_innen.

Dem letzten Absatz kann des September-Artikels man nur zustimmen: „Viele Besucher/innen der Veranstaltung waren sich jedenfalls einig, dass es höchste Zeit ist, Widerstand zu entwickeln und sich zu vernetzen. Auf einem weiteren Treffen sollen auch öffentliche Aktionen besprochen werden wie Kundgebungen oder kleine Demonstrationen. … . Im Mittelpunkt muss jedenfalls aktives solidarisches Handeln gegen die vielfältigen Formen der Vertreibung im Moabiter Kiez stehen. Denn die Zeit drängt.“ Doch wie erreichen wir hier in Moabit eine solidarische Zusammenarbeit? Indem jede Gruppe für sich das Rad neu erfinden will?

Weil es höchste Zeit für Mieterselbstorganisation schon damals war, hatte sich 2010 die Initiative „Wem gehört Moabit?“ gegründet und genau deshalb hat Ende 2011 der Verein „Moabit ist Beste“ den Runden Tisch Gentrifizierung ins Leben gerufen. „Sich vernetzen“ genau deshalb arbeiten die bestehenden Initiativen zusammen, manchmal auch mit bestehenden Institutionen, wenn sie hilfreich sein können.  Bei den ersten Runden Tischen waren Vertreter des Berliner Mietervereins und der Berliner Mietergemeinschaft dabei. Eine Zusammenarbeit schien möglich.

Im Juni schließlich organisierte die Berliner Mietergemeinschaft besagtes Treffen. Seit zwei Monaten lädt der Berliner Mieterverein fast zeitgleich mit dem Runden Tisch (2. Dienstag 18 Uhr) zu einem MieterTreff Moabit ins Rathaus ein. Unter Vernetzung und „aktivem solidarischen Handeln“ verstehen wir etwas anderes. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass Mieter_innen in Moabit sich zusammenschließen, dafür ist Konkurrenz unter Gruppen, Berliner Mieterorganisationen und einzelnen Aktiven nur hinderlich. Bitte damit aufhören!

Deshalb hier auch der Hinweis auf das zweite öffentliche Treffen der Berliner Mietergemeinschaft „Aktiv werden in Moabit!“ (an der Gruppe können ausdrücklich auch Nichtmitglieder teilnehmen) am Donnerstag, 15. November um 19 Uhr, in der Gaststätte: Zum Stammtisch, Wiclef / Ecke Bredowstraße.
Der Runde Tisch Gentrifizierung trifft sich jeden 2. Dienstag im Monat um 19 Uhr in der Zunftswirtschaft, Arminiusstraße 2-4.
Schaffen wir einen Moabiter-Block zur berlinweiten Mieter-Demo am 10. November? Sie findet am Wochenende vor der Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau statt, die die Mieten-Dossier-Gruppe und Kotti & Co. im Abgeordnetenhaus organisiert. Die Vorführung des Mietenstopp-Films und ein Forum-Theater-Stück ist bei den nächsten Terminen geplant.

Nachtrag:
Rainer Balcerowiak hat einen Bericht über die SPD-VeranstaltungIst Wohnen in Mitte noch bezahlbar?“ im Nachbarschaftstreff Rostocker Straße verfasst, bei der Monika Raasch als Mietervertreterin in den Hochhäusern an der Lehrter Straße auf dem Podium mitdiskutierte.

  3 Antworten zu “Mieterorganisation in Moabit – ständig das Rad neu erfinden?”

  1. Niemand will hier das „Rad neu erfinden“. Die Mieterinitiative, die jetzt angeschoben werden soll, bezieht sich konkret auf die Vorgänge im Sanierungsgebiet Turmstraße bzw. den damit teilweise deckungsgleichen „lebensweltlich orientierten Raum“ (LOR) Emser Straße und steht daher auch in keinerlei Konkurrenz zu anderen Initiativen im Bezirk. Es soll u.a. über konkrete Aktionen diskutiert und Druck auf die politisch Verantwortlichen im Bezirk und die Parteien in der BVV aufgebaut werden. Es dürfte bekannt sein, dass Sanierungsgebiete aufgrund der dort in Angriff genommenen Aufwertungen besonders lukrativ für Investoren sind. Im SG Turmstraße sind seit dessen Festlegung bereits über 200 Häuser verkauft worden. Wer die sozialen Rahmendaten des LOR Emdener Straße kennt, kann sich ausmalen, was hier in naher bis mittlerer Zukunft in Pukto Vertreibung los sein wird. Die Stadtteilvertretung agiert mehrheitlich eher in der Richtung, diese Entwicklung tatenlos bis wohlwollend zu begleiten. Auch das ein Spezifikum, welches den Aufbau einer Ini im SG/LOR notwendig macht.

    Der AK Gentrifizierung bezieht sich zum einen auf Gesamt-Moabit und beschränkt sich nach meiner Beobachtung zudem in erster Linie auf das Erfassen verschiedenster Einzelfälle von Mieterproblemen, ohne die daraus gewonnenen Erkenntnisse in irgendeiner Form öffentlichkeitswirksam nach außen tragen zu können oder zu wollen . Das hat zweifellos seine Berechtigung, ersetzt aber nicht Initiativen, die konkreten Widerstand und politischen Druck aufbauen wollen .

  2. Woher stammen eigentlich die verkauften 200 Häuser seit Beginn des Sanierungsgebiets, denn insgesamt sind doch nur ca. 450 Häuser im Sanierungsgebiet?
    Sind da evtl. die Eigentumswohnungen mitgerechnet?
    Der Runde Tisch will sich keineswegs auf die Sammlung von Fällen konzentrieren. Im Gegenteil wollen alle Beteiligten politischen Druck aufbauen, wenn das auch mangels Masse und ständigem Wechsel der Beteiligten bisher nicht wirklich gelungen ist.
    Beim letzten Treffen im November wurde beschlossen 1. den Mietenstopp-Film in Moabit zu zeigen und 2. eine Konferenz zu organisieren, in der die Handlungsmöglichkeiten des Bezirks dargestellt werden und die Verantwortlichen aufgefordert werden, sie umzusetzen, siehe Protokoll:
    http://wem-gehoert-moabit.de/wp-content/uploads/2012/04/20121113_runder_tisch_gentrifizierung_protokoll.pdf

    und dann gibt es auch noch das:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/804712.goldgraeberstimmung-in-moabit.html?sstr=Balcerowiak
    Schade, dass das nicht gemeinsam geht! Oder vielleicht doch?

  3. Schon etwas älter, aber passend zum Thema:
    http://www.berliner-woche.de/nachrichten/bezirk-mitte/moabit/artikel/stadtentwickler-und-investoren-diskutierten/

    Aufwerten ohne zu verdrängen, ja wie soll das gehen!

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