Jul 092014
 

Gemeinsam mit dem Bündnis Zwangsräumungen verhindern, „Hände weg vom Wedding“ und der Erwerbsloseninititative Basta! ruft der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit dazu auf die Zwangsräumung von Tina am 15. Juli 2014 zu verhindern. Die Gerichtsvollzieherin hat sich für 8 Uhr angekündigt. Aber besser ihr kommt früher. Je früher ihr kommt desto besser!stop100x100

Kommt alle um 7:30 Uhr in die Buttmannstraße 18 (U-Bahn Pankstraße)!

Zum Hintergrund:

Am Dienstag, den 15. Juli.2014, soll Tina aus ihrer Wohnung in der Buttmannstraße 18 zwangsgeräumt werden. Wir wollen das verhindern. Tina ist kein Einzelfall. Immer mehr Menschen sind von hohen Mieten,Verdrängung und Zwangsräumung betroffen. In ganz Berlin und auch im Wedding. Dagegen wehren wir uns gemeinsam!

Tina sollte bereits im Juni geräumt werden. Aber 40 Leute haben den Eingang zum Haus blockiert. Die Gerichtsvollzieherin, die Polizei, die Hausverwaltung und die Möbelpacker sind wieder abgezogen. Sie sollen auch am 15. Juli wieder gehen!

Tina lebt seit fast 40 Jahren in der Wohnung. Mehrmals wechselten die Hauseigentümer. Das Jobcenter überwies die Miete zu spät. Aber die Mietschulden sind alle gezahlt. Trotzdem soll Tina geräumt werden. Vor Gericht bekam der Eigentümer Recht. Bei einer Neuvermietung kann er viel mehr Miete verlangen.

Das ist in einer Gesellschaft mit kapitalistischem Wohnungsmarkt normal. Aber das ist kein Naturgesetz, sondern wird von Menschen gemacht. Und kann deshalb auch von uns Menschen geändert werden – wenn wir zusammenhalten.

Hier der Flyer und das Plakat zum Ausdrucken und Weiterverteilen!

Und hier der Bericht über den ersten Versuch Tina am 20. Juni 2014 aus ihrer Wohnung zu räumen.

Nachträge:
Brief von Tina: hier lesen
Einen Tag vor der Zwangsräumung sollte Tina in die Psychiatrie gebracht werden: hier weiterlesen
Die Gerichtsvollzieherin ist am 15. Juli um 10 Uhr noch nicht gekommen, das kann aber jederzeit der Fall sein: hier weiterlesen
Zur Rechtslage: es kann ab jetzt jeden Tag bis 21 Uhr passieren, dass sich die Gerichtsvollzieherin mit der Polizei gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft – auch in Abwesenheit der Betroffenen kann geräumt werden. Um die Räumung längerfristig zu verhindern, braucht es viele Leute: hier weiterlesen
Die waren aber am 15. Juli um 17 Uhr gerade nicht vor Ort: ca 50 Polizisten, Hausverwaltung und Gerichtsvollzieherin sperrten alles ab, stürmten in die Wohnung und räumten Tina. Anschließend um 20 Uhr Spontandemo vom U-Bahnhof Pankstraße bis zum Leopoldplatz.

Pressemitteilung des Amtsgerichts Wedding zur Räumung von Tina S. (hier sind auch die Urteile herunterzuladen, 1. Instanz und 2. Instanz)

Berichte über die Proteste nach der Räumung:
Geschrieben für den Weddingweiser, aber dort nicht erschienen: Blog Ninakamiani
bei Zwangsräumung verhindern
bei Hände weg vom Wedding
bei indy media

Ein ausführlicher Bericht von teilnehmenden Beobachter*innen, der auch die Geschichte des Hauses dokumentiert. Es war in den 1980er Jahren besetzt, wurde dann von der GESOBAU übernommen und 2007 privatisiert. Danach dreimal weiterverkauft. In diesem Artikel werden auch die Gerichtsurteile analysiert und klargestellt, „dass am 10. Mai 2010 noch zwei Teil­be­trä­ge offen waren: 50,69 und 0,69 Euro. Den­noch hat das Ge­richt die frist­lo­se Kün­di­gung als zu­läs­sig er­klärt, weil zu dem Zeit­punkt der frist­lo­sen Kün­di­gung nach Auf­fas­sung des Ge­rich­tes mehr als zwei Mo­nats­mie­ten offen waren. Das Gut­ha­ben aus Be­triebs­kos­ten­ab­rech­nun­gen von 444,93 Euro ließ das Ge­richt als Ver­rech­nungs­gut­ha­ben nicht zu.“ Denn das hätte bei einem vorherigen Eigentümer eingefordert werden müssen. Der gleiche Rechtsanwalt hat diese wechselnden Eigentümer vertreten … (linksunten.indymedia)

Zwischenkundgebung der Demo am 15.7.14 vor dem Haus Buttmannstraße 18:

  5 Antworten zu “Zwangsräumung im Wedding verhindern!”

  1. Oben im Nachtrag ergänzt:
    Statement von Tina
    http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/07/15/statement-on-tina-s/
    Gerichtsvollzieherin kam nicht zum Termin – 150 Leute vor und im Haus:
    http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/2014/07/15/zwangsraeumung-im-wedding-gerichtsvollzieherin-kommt-nicht/
    Rechtslage – bis 21 Uhr jeden Tag kann geräumt werden, auch wenn die Betroffene nicht da ist – Tag X-Aktion:
    http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=647

  2. Es geht schneller, als man denkt, jetzt droht auch in der Lehrter Straße eine Zwangsräumung:
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/940223.rauswurf-hat-oberste-prioritaet.html

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