Berliner Sozialgipfel schlägt Alarm!

Mehr Mieterschutz statt mehr Miete
20 Punkte für eine soziale Wohnungspolitik und eine soziale Stadtentwicklung

Am 9. September tagte der 6. Berliner Sozialgipfel, in diesem Jahr zum Thema Mieten und Wohnen. Die Organisationen finden deutliche Worte, sie stellen die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt in den globalen und wirtschaftspolitischen Zusammenhang. So beginnt die Kurzfassung der Erklärung:

„Seit etwa 5 Jahren hat sich die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt für Mieter erheblich verschlechtert. Durch den Bevölkerungszuwachs von mehr als 190.000 Personen seit 2010, der auch Folge der Finanz- und Wirtschaftskrisen mit dramatisch hoher Arbeitslosigkeit in EU-Krisenländern ist, sowie den fortgesetzten Trend hin zu Einpersonen-Haushalten wuchs die Zahl der wohnungssuchenden Haushalte in Berlin deutlich. Doch das Wohnungsangebot stieg nicht im gleichen Maße, denn der Berliner Senat wie auch die Wohnungswirtschaft „verschliefen“ den Wandel am Wohnungsmarkt bzw. sahen in der wachenden Marktanspannung wieder außerordentliche Renditen bei Geschäften mit Wohnraum möglich werden. In 2010 wurdne nur 3.4oo neue Wohnugen bezugsfertig, fast alles Eigenheime und Eigentumswohnungen. Preisgünstige Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern waren gar nicht darunter. Zwar hat sich die Zahl der bezugsfertig gewordenen Wohnungen in Neubauten auf mehr als 6.000 im Jahre 2014 erhöht, doch das Angebot an preisgünstigen Wohnungen für die vielen wohnungssuchenden Berliner und Zuwanderer mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen ist nicht gewachsen. Im Gegenteil. Bei fas jedem Mieterwechsel steigt die Miete trotz Mietpreisbremse für den Folgemieter weiter an. …“ (weiterlesen auf S. 3 der Dokumente zum Pressegespräch)

Ein ausführliches Positionspapier ist im Juli 2015 erschienen und bei der Initiative „Wem gehört Moabit?“ abzuholen, aber auch im Internet zum Download. Im Vergleich zu dem aktuellen Statement sind allerdings einige Zahlen bereits veraltet.

Aus dem Flyer wollen wir hier auch noch eine kurze Zusammenfassung dokumentieren:

„Berlin ist eine Mieterstadt.
85% aller Haushalte wohnen zur Miete. Für sie ist die Mietwohnung der Mittelpunkt ihrer Existenz. Sie ist Ort des Rückzugs, der Erholung, der Familie und der Freizeit. Sie soll Würde und Sicherheit bieten.
Doch diese Sicherheit ist zunehmend gefährdet oder eingeschränkt, vor allem bei Wohnungssuchenden, seien es Berliner, Zuziehende oder Flüchtlinge.
Immer mehr Berliner Mieter sind von steigenden Mieten bedroht oder betroffen.
Ganz massiv drohen Mieterhöhungen z.B. nach Modernisierungen. Bei Wohnungen in schlechtem technischem Zustand zahlen die Mieter Unsummen für Heizung und Warmwasser. Seit 2005 haben sich diese Kosten um mehr als 50% erhöht. Die Einkommen bleiben weit dahinter zurück.
Viele Arbeitslose leben mit der ständigen Angst, vom Jobcenter zu einer unrealistischen Wohnkostensenkung aufgefordert zu werden und in eine billigere Wohnung umziehen zu müssen. Ältere und Behinderte finden oft keinen bezahlbaren Wohnraum.
Die geltende Rechtsprechung erleichtert Kündigungen durch die Vermieter. Unwürdige Wohnverhältnisse nehmen immer mehr zu. Wohnungsverlust droht.
Wer derzeit eine neue Wohnung braucht, hat schlechte Karten. In den letzten drei Jahren stieg die Berliner Bevölkerung um mehr als 100.000 Menschen, während das Angebot kaum wuchs und jeder Mieterwechsel zur Mieterhöhung genutzt wurde.
Laut Berliner Mieterverein wurde bei 87% aller Wohnungsangebote im Jahr 2013 die ortsübliche Vergleichsmiete im Schnitt um
2,50 €/qm im Monat überstiegen. Miethaie und Investoren nutzen die Wohnraumknappheit gnadenlos aus.
Abhilfe ist kaum in Sicht. Der Berliner Senat war zu lange untätig. Die neue Mietpreisbremse hat zu viele Ausnahmeregelungen. Es braucht dringend ein umfassendes Umsteuern in der Wohnungs- und Mietrechtspolitik in Berlin und im Bund.“

Hier auch noch die Kurzfassung von 10 Forderungen, die im Positionspapier konkretisiert sind.
1. Begrenzung der Mieterhöhungen im freifinanzierten Wohnungsbau auf 15% in 5 Jahren.
2. Mietspiegel als alleiniges Beweismittel für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.
3. Verschärfung des Wirtschaftsstrafgesetzes, um Mietpreisüberhöhungen zu verhindern.
4. Mehr Milieuschutzgebiete, um Verdrängung durch Luxusmodernisierung zu verhindern.
5. Absicherung der Wohnkostenübernahme bei Beziehern von Alg II oder Grundsicherung.
6. Mehr altersgerechte und barrierearme bzw. barrierefreie Wohnungen.
7. Sozialer Wohnungsbau muss wieder sozial werden. Neubau von jährlich mindestens 3.000 preisgünstigen Wohnungen, d. h. nicht mehr als im Schnitt 5,50 €/qm Nettokaltmiete.
8. Ausbau des städtischen Wohnungsbestands und Verpflichtung der städtischen Wohnungsunter nehmen auf eine soziale Wohnraumversorgung.
9. Mehr menschenwürdige Wohnungen für Flüchtlinge.
10. Stärkung der Verwaltung durch mehr Personal und Qualifizierungen, auch um Zweckentfremdungen zu verhindern.

Und wer ist im „Berliner Sozialgipfel“ organisiert? Dazu haben sich im Jahr 2010 9 Organisation zusammengeschlossen, sie diskutieren immer unter einem anderen Oberthema und stellen gemeinsame Forderungen auf. Es sind: AWO, BMV, DGB, HVD, NGG, SoVD, VdK, ver.di und VS (Auflösung der Abkürzungen hier).