Am 1. Januar 2016 ist das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz – WoVG Bln) in Kraft getreten, als Ergebnis des massiven Drucks zahlreicher Berliner Mieter*inneninitiativen, die sich im Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid organisiert haben.
Das Gesetz beinhaltet eine Subjektförderung (Mietzuschuss) für Sozialmieter*innen. Viele sind darüber leider nicht ausreichend informiert. Deshalb hat die Mietergemeinschaft Kotti & Co die Informationen in diesem Mietzuschuss-Rechner gut verständlich zusammengefasst. Damit können Mieter*innen schnell herausfinden, ob sich ein Antrag lohnt. Der Zuschuss wird erst nach Eingang der kompletten Unterlagen gewährt.
Die eigentlichen Antragsformulare findet man auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Der Senat hat außerdem Informationen zum Mietzuschuss zusammen gestellt. Weitere Informationen zum Gesetz und zur neuen Förderung gibt es beim Berliner Mieterverein.
Beim Stadtteilplenum am 19. Januar 2016 hat der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit sein neuestes Flugblatt zum Mietzuschuss für Sozialmieter*innen zum ersten Mal verteilt. Es gibt in Moabit laut der Studie zum Grobscreening Milieuschutz immerhin noch 3.728 Sozialwohnungen. Wo sich die aber alle befinden, wissen wir nur zum Teil. Bitte meldet Euch und helft mit die Flugblätter in den Häusern zu verteilen! Das nächste Treffen des Runden Tischs findet am 9. Februar um 19 Uhr im B-Laden, Lehrter Straße 27-30 statt. Kommt vorbei!
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Kotti & Co veröffentlichte am 14. Januar 2016 diese Pressemitteilung:
„Mietzuschuss für Sozialmieter*innen
Am 1. Januar trat das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung“ (Berliner Wohnraumversorgungsgesetz — WoVG Bln) in Kraft.
Dieses Gesetz ist Resultat des massiven Druckes zahlreicher Berliner Mieterinitiativen, die sich im Bündnis Berliner Mietenvolksentscheid organisiert haben. Das Gesetz betrifft ca. 400.000 Berliner Haushalte in öffentlich geförderten Sozialwohnungen, sowie in den Beständen der landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Das Gesetz beinhaltet auch eine Subjektförderung (Mietzuschuss) für Sozialmieter*innen. Über diesen möglichen Mietzuschuss hat der Senat jedoch die Mieter und Mieterinnen im sozialen Wohnungsbau bisher nur unzureichend in Kenntnis gesetzt. Auch viele Beratungsstellen in der Stadt sind noch nicht informiert worden.
Um den Prozess der Mietzuschussbeantragung etwas zu erleichtern, haben wir ein einfaches Online-Formular programmiert. Es hilft Beratungsstellen und Mieter*innen, schnell und unkompliziert zu ermitteln ob ein Antrag auf Mietzuschuss Erfolgschancen hat.
Weiterführende Informationen sowie Links zu den Antragsformularen, online Mietzuschussrechner: http://mietzuschuss.org
Die Bearbeitung der Anträge wird nicht von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bewerkstelligt. Stattdessen ist der privater Dienstleiser zgs consult GmbH (Brückenstraße 5, 10179 Berlin, Tel.: 030-28409302) damit beauftragt worden. Gegründet wurde dieses Unternehmen erst im Dezember letzten Jahres.
Abschlussbemerkung: Das Berliner Wohnraumversorgungsgesetz, und die darin enthaltene Subjektförderung ist aus unserer Sicht nur halbherzige Brückenlösung.
Wir fordern:
• Maximal 30 % Bruttowarmmietbelastung für Geringverdiener*innen
• keine Begrenzung der Förderung auf 2,50 € / qm
• Eigentümerbeteiligung an der Finanzierung der Mietsenkung
• Überprüfung der Kostenmieten
• (Re)kommunalisierung der Sozialwohnungen
Wir raten allen SozialmieterInnen, zeitnah die Anträge zum Mietzuschuss herunterzuladen, auszufüllen und damit eine Beratungsstelle in ihrer Nähe aufzusuchen. Zuschuss wird erst nach Eingang der kompletten Unterlagen gewährt!“
Nachtrag:
Bis April hat der Senat gebraucht um einen Informationsflyer für Mieter*innen zu erstellen, der bis Ende des Monats in allen Häusern verteilt werden soll.
Die Änderungen von 2017 sind hier gut zusammengefasst: MieterEcho Nr. 390 – August 2017
Hier auf der Seite der Senatsverwaltung, übersichtlich und einfach: der Kurzantrag
Es muss noch viel weiter gehen – Kotti & Co Rekomm AG & Friends:
„Wir wollen unsere Häuser zurück“ – sie sind mit den Mieten schon lange abgezahlt!
http://kottiundco.net/2016/02/26/wir-wollen-unsere-haeuser-zurueck/
https://kottiundco.files.wordpress.com/2016/02/kottico_rekomm_ag_2-2016__a4_web.pdf
und hier auch noch eine grundlegende Kritik der momentanen „Wohnungspolitik“
https://gentrificationblog.wordpress.com/2016/03/01/flucht-aus-der-verantwortung-wohnen-zwischen-marktversagen-und-staatlichem-scheitern/
Dieser Tage ist endlich ein Informationsflyer zum Mietzuschuss für Mieter*innen erschienen, der bis Ende April in allen Sozialwohnungen verteilt werden soll.
Hier kann ein persönlicher Beratungstermin vereinbart werden:
http://mietzuschuss.berlin.de/Beratung.html
Tel. 030 284 093 02
Infoflyer der Senatsverwaltung:
https://wem-gehoert-moabit.de/wp-content/uploads/2016/01/07_Flyer_Mietzuschuss_160404.pdf
Von zuständiger Seite war kürzlich zu erfahren, dass es mit den Anträgen zum Mietzuschuss hapert. Es werden viel zu wenige gestellt.
Vermutlich wissen die Mieter_innen von Sozialwohnungen immer noch nicht davon, obwohl die Flyer angeblich flächendeckend vom Senat in die Briefkästen gesteckt worden seien. Ca. 600 Anträge seien nur eingegangen, obwohl mit ca. 20.000 gerechnet wurde.
Also Leute, braucht Ihr das Geld nicht?
Hier die offiziellen Infos
http://www.mietzuschuss.berlin.de/
http://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2016/me-single/article/mietzuschuss-mit-startproblemen-1.html
und überhaupt sind in den letzten 2 Jahren ca. 20.000 Sozialwohnungen aus der Bindung raus gefallen, siehe Anfrage im Abgeordnetenhaus:
http://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/ka/2016/S17-18526.pdf
A. Holms Studie zum Bedarf an Sozialwohnungen in Berlin wurde heute vorgestellt:
https://gentrificationblog.wordpress.com/2016/06/13/berlin-es-fehlen-schon-jetzt-130-000-leistbare-wohnungen-in-der-stadt/
Schaut Euch die Veränderungen seit 2007 in der Graphik an, fast kaum noch Wohnungsangebote, die mit Transferleistungen bezahlbar sind!
Es gibt einen offenen Brief der Oppositionsparteien und einiger Mieterinitiativen zu Sofortmaßnahmen und einer Reform des Sozialen Wohnungsbaus:
http://www.die-linke-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/download/2016/Offener_Brief_SozWB.pdf
Die Studie zum Wohnraumbedarf:
https://www.sowi.hu-berlin.de/de/lehrbereiche/stadtsoz/forschung/projekte/bericht-wohnraumversorgungsbedarf-berlin-holm-2016.pdf
Kurzfassung der Studie:
http://www.linksfraktion-berlin.de/fileadmin/linksfraktion/download/2016/Wohnen-fur-alle_Zsf_Studie20160607.pdf
und ein Artikel von Kotti & Co zu den geplanten Mietsenkungen, aber nicht unter 6 Euro hilft es bei unsanierten Häusern mit hohen Betriebskosten nicht:
https://kottiundco.net/2016/06/22/mietsenkung-im-sozialen-wohnungsbau-6-e-sind-keine-loesung/
Die Berliner Zeitung berichtet
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen–mieten-in-berliner-sozialwohnungen-sollen-sinken-24321050
Keine Wohnungen bei den Städtischen da
http://www.berliner-woche.de/mitte/bauen/neues-internetportal-der-landeseigenen-wbgs-hat-kaum-freie-wohnungen-im-angebot-d104166.html
Bericht der Expertenkommission zum Sozialen Wohnungsbau:
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/sozialer_wohnungsbau/reform/index.shtml
Unglaublich! 26 Mio. Euro bleiben liegen, weil sich nur so wenige um den Mietzuschuss bemühen! Aber vielleicht liegt es auch daran, dass nur die Kaltmiete zählt?
https://www.morgenpost.de/berlin/article208818155/Zuschuss-fuer-Mieter-26-Millionen-Euro-bleiben-liegen.html
Analyse und Kommentar zur Koalitionsvereinbarung:
https://kottiundco.net/2016/12/03/das-halbvolle-glas-im-winter-2016/
höhere Mietzuschüsse:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/sozialwohnungen-berlin-unterstuetzt-tausende-mieter-mit-hoeheren-zuschuessen-26872470
Mieterstadt.de begrüßt das sog. Vorschaltgesetz:
https://kottiundco.net/2017/05/18/vorschaltgesetz-bringt-mehr-mietzuschuss/
übrigens sehr informativ – schon im letzten Jahr erschienen „Die Legende vom sozialen Wohnungsbau“
https://kottiundco.net/2016/08/25/tipp-buch-veranstaltung/
Hier wird im neuesten MieterEcho das Vorschaltgesetz gut erklärt und auch die Grenzen aufgezeigt:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2017/me-single/article/mietzuschuss-im-sozialen-wohnungsbau.html
Rechtsverordnung könnte vielen Sozialmieter*innen helfen:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072901.wohnen-in-berlin-jura-professor-will-sozialmietern-helfen.html
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1072902.sozialwohnungen-versprechen-einloesen.html
Die Debatte dazu ist nun nicht ganz neu:
https://wem-gehoert-moabit.de/2015/11-kostenmiete-im-sozialen-wohnungsbau-rechtsgutachten-zeigt-loesung-auf/
übersichtliche Antragsseite der Senatsverwaltung:
http://www.mietzuschuss.berlin.de/media/de/mietzuschuss_sozialwohnungen_berlin_Kurzantrag.pdf