In drei verschiedenen Diskussionsrunden wurde im Publikum und mit dem Podium diskutiert, welche Forderungen an die Politik gestellt werden und wie Selbstorganisation von Mieterinnen und Mietern zu Erfolg führen kann.

Ein ausführlicher Bericht über die Veranstaltung ist unter dem Titel “Ihr seid ja schon viele!” in der ecke turmstraße und bei MoabitOnline erschienen.

In Berlin geht es nicht um Kredite, sondern um die steigenden Mieten. Wer seine Wohnung verliert, hat fast nie eine Chnance in seinem Umfeld eine bezahlbare Alternative zu finden. Besonders gefährdet sind Familien und ältere Menschen, für die es wegen der sozialen Netzwerke am schwierigsten ist, sich in neuer Umgebung wieder wohlzufühlen. Aber auch in Berlin können Zwangsräumungen verhindert werden.Das ist aktiven Nachbar_innen und Mieteraktivist_innen im Oktober 2012 bereits einmal gelungen! Die Aktion fan großes Medienecho. Zur Zeit hat die GSW eine  Zwangsräumung ausgesetzt und vorher schon Vermieter Andre Franell (siehe auch das Video, in dem die Familie selbst zu Wort kommt). Bei der GSW geht es um eine Miethöhe, die im Rahmen der Vorgaben des JobCenters liegt. Das Bezirksamt Kreuzberg ist in diesem Fall bereit, Mietschulden (deren Höhe allerdings auch bezweifelt werden) zu übernehmen, die GSW will die Miete für ein Jahr auf den Betrag senken, den das JobCenter als Kosten der Unterkunft übernimmt, aber das ist dem Amt zu kurz. Am Freitag vor Weihnachten besuchten Vertreter_innen von Kotti&Co, dem Bündnis Zwangsräumung verhindern und eine Kreuzberger Bezirksverordnete der Grünen die GSW und übergaben ein Schreiben.

Informiert euch bei der Initiative, tragt Euch in die Unterstützerliste ein und seid zur Stelle, wenn es wieder soweit ist (Info per SMS)!!

Wie sieht es hier in Moabit aus? Gibt es Mieter_innen, die sich gegen Zwangsräumung wehren?

Moblisierungs-Clip: Zwangsräumung verhindern

Und gleich noch einen spanischen Musik-Clip gegen Zwangsräumungen

Wir sind traurig und erschüttert. Zoltan Grasshoff von der Kälte Nothilfe informiert über den Tod von Rosemarie F. zwei Tage nachdem sie aus ihrer Wohnung in Reinickendorf geräumt wurde. Bericht auf der Seite des Bündnis gegen Zwangsräumung.

Drei Tage später, am 13. November von 9:30 bis 17 Uhr findet die Konferenz für den Sozialen Wohnungsbau im Abgeordnetenhaus statt. Steigende Mieten und Verdrängung aus den Sozialwohnungsbeständen sind existenzbedrohend für die Betroffenen. Deshalb sind Mieteraktivist_innen in den Dialog mit Verwaltung und Politik eingetreten. Sie wollen in dieser Arbeitskonferenz nach Lösungen für die etwa 150.000 Sozialwohnungen suchen.

Die Konferenz wird organisiert durch Kotti & Co., die Mietergemeinschaft am Kottbusser Tor, und das berliner bündnis sozialmieter.de, unterstützt durch die Mietenpolitische Dossier-Gruppe und in technischer Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorbereitet. Es wird in vier Arbeitsgruppen zu folgenden Themen gearbeitet:
1. Wegfall der Anschlussförderung und das Berliner Wohnraumgesetz,
2. Kosten der Unterkunft im Sozialen Wohnungsbau,
3. Was kostet die Kostenmiete wen und warum?
4. Rekommunalisierung anders und besser.
Die einzelnen Workshopthemen werden jeweils 90 bis 120 Minuten bearbeitet.

Hier ist das Programm, soweit es bisher steht. Ein detaillierter Zeitablauf wird noch bekannt gegeben.

Noch ein paar Hinweise: die Veranstaltung “Mieten, Mischung, Mehrwert” vom 26. Oktober im Kreuzberg Museum gibt es als Videomitschnitt. Ein Interview mit Britta Grell, eine der Wissenschaftler_innen, die Kotti & Co. unterstützen. Sie erklärt wie der Wunsch nach Auwertung und sozaler Mischung zur Verdrängung von Migrant_innen führt. Schon im September sind Wissenschaftler_innen, die sich mit Migration beschäftigen, für die Forderungen von Kotti & Co. eingetreten.

Übrigens hat die GEWOS-Studie festgestellt, dass nur noch 2,21% der Wohnungen leerstehen. Damit ist der Wert unter 3% gesunken, also könnte der Senat feststellen, dass der Wohnungsmarkt angespannt ist und dann würde § 5 des Wirtschaftstrafgesetzes greifen. Bitte weiter informieren beim BerlinAppell zur Wohnungspolitik.

Wer geht mit “Wem gehört Moabit?” (und anderen Moabiter_innen) gemeinsam zur Demo?
Treffpunkt: 15 Uhr U-Bahn Turmstraße (am mittleren Eingang oben)

Nachtrag:
Die Konferenz ist dokumentiert beim Mietenpolitischen Dossier, dort stehen die Eröffnungsreden als Videos, die Diskussionen in den Arbeitsgruppen als Audios zur Verfügung

Die Extrembeispiele in der Calvin- und Waldenserstraße werden bemüht, um das Treiben der Investoren zu beschreiben, dem weder Bezirk noch Stadtteilvertretung etwas entgegen setzen wollen. “Zwar gibt es einen ‘Runden Tisch Gentrifizierung’, der sich monatlich trifft, doch der bewegt sich eher im Dunstkreis bereits bestehender Initiativen und Institutionen, beispielsweise dem Quartiersmanagement, und ist seit seiner Gründung vor acht Monaten nicht über die Dokumentation einiger Fälle hinausgekommen“, schreibt Rainer Balcerowiak. Wie er darauf kommt, dass der Runde Tisch etwas mit dem (und welchem der beiden?) Quartiersmanagement zu tun hat, bleibt unklar. Vielleicht weil die Öffentlichkeitsarbeit der Initiative “Wem gehört Moabit?” in den Jahren 2010/11 vom Aktionsfonds des QM Moabit-Ost finanziert wurde? Hier knüpft er an seine Kritik im MieterEcho von Juli an. Dabei bestreiten die Aktiven des Runden Tisches keineswegs, dass er noch in den Kinderschuhen steckt und die Öffentlichkeitsarbeit zu wünschen übrig lässt. Er braucht eben mehr aktive Mitstreiter_innen.

Dem letzten Absatz kann des September-Artikels man nur zustimmen: “Viele Besucher/innen der Veranstaltung waren sich jedenfalls einig, dass es höchste Zeit ist, Widerstand zu entwickeln und sich zu vernetzen. Auf einem weiteren Treffen sollen auch öffentliche Aktionen besprochen werden wie Kundgebungen oder kleine Demonstrationen. … . Im Mittelpunkt muss jedenfalls aktives solidarisches Handeln gegen die vielfältigen Formen der Vertreibung im Moabiter Kiez stehen. Denn die Zeit drängt.” Doch wie erreichen wir hier in Moabit eine solidarische Zusammenarbeit? Indem jede Gruppe für sich das Rad neu erfinden will?

Weil es höchste Zeit für Mieterselbstorganisation schon damals war, hatte sich 2010 die Initiative “Wem gehört Moabit?” gegründet und genau deshalb hat Ende 2011 der Verein “Moabit ist Beste” den Runden Tisch Gentrifizierung ins Leben gerufen. “Sich vernetzen” genau deshalb arbeiten die bestehenden Initiativen zusammen, manchmal auch mit bestehenden Institutionen, wenn sie hilfreich sein können.  Bei den ersten Runden Tischen waren Vertreter des Berliner Mietervereins und der Berliner Mietergemeinschaft dabei. Eine Zusammenarbeit schien möglich.

Im Juni schließlich organisierte die Berliner Mietergemeinschaft besagtes Treffen. Seit zwei Monaten lädt der Berliner Mieterverein fast zeitgleich mit dem Runden Tisch (2. Dienstag 18 Uhr) zu einem MieterTreff Moabit ins Rathaus ein. Unter Vernetzung und “aktivem solidarischen Handeln” verstehen wir etwas anderes. Es ist wirklich allerhöchste Zeit, dass Mieter_innen in Moabit sich zusammenschließen, dafür ist Konkurrenz unter Gruppen, Berliner Mieterorganisationen und einzelnen Aktiven nur hinderlich. Bitte damit aufhören!

Deshalb hier auch der Hinweis auf das zweite öffentliche Treffen der Berliner Mietergemeinschaft “Aktiv werden in Moabit!” (an der Gruppe können ausdrücklich auch Nichtmitglieder teilnehmen) am Donnerstag, 15. November um 19 Uhr, in der Gaststätte: Zum Stammtisch, Wiclef / Ecke Bredowstraße.
Der Runde Tisch Gentrifizierung trifft sich jeden 2. Dienstag im Monat um 19 Uhr in der Zunftswirtschaft, Arminiusstraße 2-4.
Schaffen wir einen Moabiter-Block zur berlinweiten Mieter-Demo am 10. November? Sie findet am Wochenende vor der Konferenz zum Sozialen Wohnungsbau statt, die die Mieten-Dossier-Gruppe und Kotti & Co. im Abgeordnetenhaus organisiert. Die Vorführung des Mietenstopp-Films und ein Forum-Theater-Stück ist bei den nächsten Terminen geplant.

Nachtrag:
Rainer Balcerowiak hat einen Bericht über die SPD-Veranstaltung “Ist Wohnen in Mitte noch bezahlbar?” im Nachbarschaftstreff Rostocker Straße verfasst, bei der Monika Raasch als Mietervertreterin in den Hochhäusern an der Lehrter Straße auf dem Podium mitdiskutierte.

Bereits am 13. September meldete die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Gewobag den Ankauf von 2.084 Wohnungen und 78 Gewerberäumen in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf und Spandau (Link zur Pressemitteilung der Gewobag). Beratend war bei diesem Geschäft die internationale Kanzlei Olswang tätig (Link zur Pressemitteilung Olswang). Nach der Insolvenz von vier deutschen Tochtergesellschaften der dänischen Tower Group A/S wurde im Dezember 2011 der Verkauf ihrer Bestände als Alternative zur Insolvenz in Gang gesetzt um eine geordnete Liquidation der Gesellschaft zu erreichen. Die TowerGroup Wohnungen waren im Mai 2012 von der FFIRE Investment GmbH gekauft worden, schon damals mit dem Ziel, dass die Berliner Bestände zur Gewobag kommen. Interessant, dass in fast jeder Pressemitteilung die Durchschnittsnettokaltmiete von 4,72 Euro angegeben wird.

Auf Anfrage der Initiative “Wem gehört Moabit?” bestätigte die Gewobag telefonisch die Übernahme der Moabiter TowerGroup Häuser in der Lübecker, Putlitz- und Pritzwalker Straße zum 1. September 2012. Die Wohnungen werden aber bis zum Ende des Jahres weiterhin von alt+kelber verwaltet und erst ab 1.1.2013 von der eigenen Verwaltung übernommen. Bis dahin wolle man den Zustand der Häuser erfassen. Später werden, wie bei anderen Häusern der Wohnungsbaugesellschaft auch, Mieterbeiräte gewählt.

Einen Tag später meldete Thomas Daily diesen Kauf der Gewobag und berichtete gleichzeitig vom Verkauf der Anteile an 1.250 Wohnungen des italienischen Immobilienkonzerns Prelios in Berlin an die österreichische convert gruppe, wobei ein Gewinn von 5 Mio. Euro erzielt wurde. Prelios hatte bereits vor Monaten 1.500 Wohnungen an die Howoge verkauft für 93 Mio. Euro. Geschäfte mit einem Grundbedürfnis der Menschen!

Es gibt dafür zwar noch keinen Gründungstermin, aber in den nächsten Wochen wird der Entwurf von Satzung und Konzept fertiggestellt und im Gründungskreis diskutiert werden. Mitmachen dabei sollen alle diejenigen, die wirklich ernsthaft an der Gründung interessiert sind. Wir werden an alle, die den Newsletter von “Wem gehört Moabit?” abonniert haben, eine Einladung schicken, sich zurückzumelden. Wer Interesse hat dabei zu sein, wird dann die Entwürfe zugeschickt bekommen und zum Gründungstreffen eingeladen werden.

Also kann jetzt endlich das Fragezeichen bei “Eine neue Genossenschaft für Moabit?” gestrichen werden!

Am Donnerstag, 2. August 2012 um 15 Uhr findet eine Kundgebung vor dem Büro des Hauseigentümers, der Falstaf Vermögensverwaltung AG, in der Schlüterstraße 4, 10625 Berlin statt. Kommt und helft mit, bringt Kochtöpfe und Trillerpfeiffen mit zum Lärm machen!

Am 7. Juli 2012 hat die Initiative einen Offenen Brief geschrieben, bisher ohne Erfolg. Viele Menschen können sich anschließen und Briefe an die Hausbesitzer schreiben.

Nachtrag: Lesen Sie auch den Artikel von Peter Nowak.

Film (ZDF Drehscheibe Juni 2012) bei Youtoube:

Die Situation der Mieter am Berliner Wohnungsmarkt hat sich deutlich verschlechtert. In der Mehrzahl der Berliner Bezirke, vor allem aber in den Innenstadtgebieten, übersteigt die Zahl der Nachfrager das Angebot an Wohnungen deutlich. Das hat zu einem erheblichen Anstieg der Wiedervermietungsmieten und zu steigenden Wohnkostenbelastungen geführt. Die Konkurrenz der Mieter untereinander steigt, die Zahl der Wohnungswechsler sinkt. Der Mietenanstieg ist zum Teil auch auf modernisierungsbedingte Wohnkostensteigerungen zurückzuführen. Wegen der im Durchschnitt niedrigen Einkommen in Berlin können Mietsteigerungen nur begrenzt aufgefangen werden.

Noch vor etwa einem Jahr war das Echo auf die Problemschilderung des Berliner Mietervereins beim Senat: Wir haben hohen Leerstand, wir haben Marktentspannung, wir haben allenfalls leichte Probleme auf Teilmärkten. Dieses Echo hatte Folgen. Es hat die Anwendung von Schutzinstrumenten verhindert und Neubauinvestitionen unnötig erscheinen lassen. Die Folgen sind jetzt am Wohnungsmarkt spürbar. Wir müssen den politisch Verantwortlichen verdeutlichen, welche Konsequenzen ihr Nichtstun hat. Deshalb wollen wir Erfahrungen auf dem Wohnungsmarkt sammeln – dafür benötigen wir Ihre Hilfe zu folgenden Themen:

• Wohnungsmarktproblem Nr. 1: Miethöhe bei neuen Mietvertragsabschlüssen
• Wohnungsmarktproblem Nr. 2: Wohnen statt Leerstand, Feriennutzung oder Abriss
• Wohnungsmarktproblem Nr. 3: Modernisierungskosten
• Wohnungsmarktproblem Nr. 4: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen

Bitte beteiligen Sie sich an der Wohnungsmarktbeobachtung.

Direkt zur Fragebogenaktion des Berliner Mietervereins geht es unter
http://www.berliner-mieterverein.de/immowatch/index.htm

Mietenpolitische Gruppen wehren sich gegen den Ausverkauf der Stadt. Sie haben unter dem Motto ” Keine Rendite mit der Miete” zur Gegendemonstration aufgerufen. Eines der beiden Mobilisierungsvideos zeigt anhand eines immobilienwirtschaftlichen Vortrags wie lukrativ Sanierung und Neuvermietung an Menschen, die sich höhere Mieten leisten können sind. Das Beispiel ist aus Neukölln, könnte aber genau so auf Moabit übertragen werden.

18. Juni 2012: Keine Rendite mit der Miete!
16:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Mehringplatz
17:30 Uhr Potsdamer Platz (vor dem Ritz Carlton Hotel) – möglicherweise auch früher, wegen Planänderung im Programm der Tagung, Besichtigungstour statt Fahrt zum Abendessen, das ist nicht so klar, da das Programm von der Webseite nicht mehr herunterzuladen ist sondern angefordert werden muss.

Und zwischen 17:00 und 20:00 Uhr danach “Fang den Bus“, Aktionen entlang der Busstrecke zur Kulturbrauerei.

Nachtrag:
In “Kulturzeit” bei 3 sat ist unter dem Thema “Proteste gegen steigende Mieten” dieser Bericht gesendet worden.

Wir hatten hier einen schon etwas älteren Film (2010) über die Anfänge der Modernisierung in der Melanchthonstraße verlinkt, weitere Einzelheiten können in 3 Artikeln bei MoabitOnline (Protestdemo im September 2011, drei Schicksale und Räumungsklagen, neueste Schikanen und Auseinandersetzung vor Gericht) nachgelesen werden.

Utta Seidenspinner von Spiegel TV hat die Praxis der Immobilienverwertung ohne Rücksicht auf die Menschen, die in den Häusern wohnen, gründlich dokumentiert. Sie war sogar in Biberach. Stellungnahmen der Terrial GmbH gibt es nicht, außer der Hand vor der Kamera. Aber schaut selbst: