Seit Beginn des Jahres verliert sich der Senat in Ankündigungen zur Wohnungpolitik: Neubau von jährlich 6.000 Wohnungen, viel zu wenig sagen Experten. Ob die Gesetzesinitiative (Mieterhöhungsmöglichkeit 15% statt 20% in drei Jahren, Moderniesierungsumlage 9% statt 11%) Erfolg hat, steht in den Sternen, dennoch läuft die Immobilienwirtschaft schon Sturm. Günstigere Vergabe von Grundstücken an Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften mit Auflagen, aber welche genau und zu welchem Preis und wie teuer werden dann die Neubauwohnungen? Öffentlich wollen alle Parteien Mietsteigerung begrenzen. Aber hilft dafür ein Bündnis mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nur noch 30% für die Miete bei geringem Einkommen, Wohnungsvergabe der Hälfte aller freiwerdenden Wohnungen an WBS-Mieter … ? Und selbst dabei schießt Finanzsenator Nußbaum quer, die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sollen erst mal ausrechnen, was das kostet. Ankündigungen, Absichtserklärungen, doch was kommt konkret für die Mieter_innen dieser Stadt heraus?

Alle diese Themen werden bestimmt bei der Diskussion “Wohnen in Berlin” in der Friedrich-Ebert-Stifung zur Sprache kommen. Es werden auch zwei Vertreter_innen der Mieten-Dossier-Gruppe auf dem Podium sitzen und ihre konkreten Forderungen präsentieren. Eine kritische Auseinandersetzung  mit den Vorschlägen der Politik ist zu erwarten. Außerdem wird eine neue Kurzfassung des Mieten-Dossiers, Die kleine-große Mietenpoliische Fibel “Ein Recht auf Stadt für Alle”, verteilt werden (nach der Veranstaltung wird sie hier verlinkt).

Zeit: Montag, 21. Mai  9.00 bis 13:30 Uhr
Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung – Haus 1, Konferenzsaal, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten
Anmeldung: Gaby.Rotthaus[at]fes.de

Wer am Montag Vormittag Zeit hat sollte sich an der Diskussion beteiligen und die Forderungen der Mieter_innen unterstützen! Der Mieten-Dossier-Gruppe wurde von der Organisatorin zugesagt, dass Mieter_innen aus dem Bündnis auch ohne individuelle Anmeldung Zugang erhalten.

Hier ist die Einladung herunterzuladen (Programm auf Seite 2).

Im Herbst 2009 erhielt ich von meiner damaligen Hausverwaltung ein Mieterhöhungsverlangen über ca. 60 €. In der Beratung bei der Berliner Mietergemeinschaft (BMG) erfuhr ich:

• dass unsere Gegend inzwischen dank etlicher Abrisse und neu erbauter chicer Häuser mit Eigentumswohnungen und Tiefgarage (wie geht das eigentlich in unmittelbarer Spreenähe? Nicht dass wir auch eines Tages abrutschen!) zur „guten“ Wohnlage mutierte;
• dass dank ständiger Mietsteigerungen der Mietspiegel seit meiner letzten Wohnungssuche erheblich gestiegen war;
• dass aber wegen einiger abzugsfähiger spezifischer Ausstattungsmerkmale der Wohnung (z.B. kein Kellerraum, Küche nicht gefliest) höchstens ca. 40 € Erhöhung berechtigt seien.

Da ich aber auch diesen Betrag auf keinen Fall zahlen konnte und mich auf die – in den Medien verbreiteten – Aussagen verließ, die den Wohnungsmarkt in Berlin als „entspannt“ deklarierten, lehnte ich die Mieterhöhung ab und kündigte.

Problem Mietspiegel

Als ich mich dann aber auf dem Wohnungsmarkt umsah, musste ich feststellen, dass er keinesfalls entspannt war, sondern selbst erheblich kleinere und erheblich schlechter ausgestattete Wohnungen nicht günstiger waren als meine derzeitige. Der Mietspiegel gilt bei Neuvermietung nicht. Mensch ist also auf Gedeih und Verderb den Forderungen der Vermieter ausgeliefert. Wenn es denn schon diesen Mietspiegel gibt, müsste eine Verbindlichkeit auch bei Neuvermietung gesetzlich festgeschrieben werden, weil sonst der Willkür Tür und Tor geöffnet ist.

Eine Hausverwaltung fragte mich gleich am Telefon nach meinen Einkünften. Als ich meinen Rentenbetrag nannte, erklärte sie mir, eine Miethöhe von mehr als 50 % gehe nicht. Dass ich bereits jetzt mehr als 50 % Miete zahlen muss, interessierte sie nicht. Zu einer Reduzierung der Mietforderung war selbstverständlich auch keine der Hausverwaltungen bereit.

Aufgrund meiner Kündigung und Hinweis auf etliche Nachteile meiner Wohnung, die auch bei einer Neuvermietung zu Problemen führen könnte, zog dann die Verwaltung erstmal die Erhöhung zurück und war auch mit einer Rücknahme meiner Kündigung einverstanden.

Ein paar Monate später erhielt ich jedoch ein erneutes Mieterhöhungsverlangen, allerdings diesmal „nur“ über ca. 20 €, dem ich notgedrungen zustimmte.

Problem Wohngeld

Meine Netto-Kalt-Miete war also um 20 € gestiegen, aber gleichzeitig sank das Wohngeld um 25 €, da der Betrag für Heizkosten gestrichen wurde, weil diese angeblich gesunken seien. Meine Heizkosten sind jedoch seither nicht gesunken sondern gestiegen. Die max. anrechenbare Miethöhe bei Wohngeld für einen Einpersonenhaushalt beträgt in Berlin 358 €, also noch weniger als bei Alg II, wo mit der am 1.5.2012 in Kraft getretenen Neuregelung – je nach Art der Heizung und Gesamtwohnfläche des Hauses für Wohnung und Heizung maximale Zuschüsse von 396 € bis 408 € anerkannt werden (bisher 378 €).

Die Wohngeld-Einordnung entspricht somit keinesfalls mehr den tatsächlichen Kosten. Außerdem sollte sie, wie bei Grundsicherung, einen angemessenen Heizkostenanteil berücksichtigen.

Problem Aufwertung bei gleichzeitiger Vernachlässigung

Über die Höhe der sonstigen Betriebskosten streite ich mich jetzt mit der neuen Hausverwaltung, da sich diese um nichts kümmert. Niemand ist telefonisch erreichbar; es gibt keinen Hausmeister; wenn irgendetwas nicht funktioniert, reagiert die Hausverwaltung gar nicht oder macht nur das Allernötigste (z.B. fiel in diesem Winter dreimal Heizung und Warmwasser aus, z.T. über Tage). Dafür aber

• haben wir neue Briefkästen bekommen, die vielleicht chicer aussehen, aber viel unstabiler wirken;
• wird unser Hof „aufgewertet“ durch eine neue Verkleidung der Müllcontainer;
• wurde im Eingangsbereich und im Vorderhaus neu gestrichen – aber im Seitenflügel nur das EG, in dem fast zwei Monate lang unter viel Krach und Dreck die beiden 1-Zimmer Wohnungen aufwendig saniert und jetzt zu horrenden Preisen (je ca. 600 €) vermietet werden sollen.

Es bleibt Schlimmstes zu befürchten.
Umso wichtiger ist es, sich endlich gegen die existenzbedrohende Preisspirale zur Wehr zu setzen!

Was selbst getan werden kann

Frühzeitiges Agieren: Bei Mieterhöhungen geforderten Erhöhungsbetrag auf Rechtmäßigkeit prüfen, Einhalten der 20% Kappungsgrenze (Nettokalt) in drei Jahren, Beachtung der spezifischen Ausstattungsmerkmale von Wohnung und Haus, ggf. bei Mietervereinen beraten lassen (nur für Mitglieder).
Gegebenenfalls mit Vermieter verhandeln.

Informationen

Mietspiegelinfos bei der Senatsverwaltung
Wohngeld Informationsbroschüre und -rechner der Senatsverwaltung
Sozialamt – Fachstelle für Wohnungsnotfälle

Für allgemeine Informationen
www.elo-forum.org
www.forum-sozialhilfe.de
www.tacheles-sozialhilfe.de

Beratungsstellen in Berlin

Allgemeine Sozialberatung im Stadtschloss Moabit – Nachbarschaftstreff
(nur Do 16-18 Uhr), Rostocker Str. 32b

Sozialberatung zu Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Wohngeld, Arbeitslosengeld II, etc.
Beratung + Leben der Immanuel Diakonie (Mo, Di, Do von 09.00 bis 12:00 Uhr)
Nazarethkirchstr. 50, 13347 Berlin

Unterstützung und Begleitung in Wohnungsnot / drohender Wohnungslosigkeit
Wohnhilfen Mitte der Immanuel Diakonie
Nazarethkirchstr. 50, 13347 Berlin

Das Fallbeispiel wurde erarbeitet vom Runden Tisch “Gentrifizierung in Moabit” (das geschieht im Tandem: Experte/in gemeinsam mit dem/r betroffenen Mieter/in).

Das Problem

Ein bereits seit Jahren geführter Streit um die Anerkennung der Mehrkosten für den mehrere Tage in der Woche bei ihm lebenden Sohn brachte einen Mann in Moabit an den Rand der Wohnungslosigkeit. Weil er durch die mangelnde Kooperation der Mutter die Anwesenheit seines Sohnes nicht ausreichend belegen konnte, weigerte sich das Jobcenter Mitte mehrere Jahre, die Mehrkosten und Mietanteile für den Sohn zu übernehmen. Für die sogenannte „zeitweilige Bedarfsgemeinschaft“ (http://www.anhaltspunkte.de/rspr/urteile/B_14_AS_75.08_R.htm) hätte das Jobcenter monatlich 80 bis 100 Euro zusätzlich überweisen müssen. Dreieinhalb Jahre lang wurde kein Bescheid ausgestellt, so dass nicht einmal ein Widerspruch eingelegt werden konnte. Erst nach einer Klage auf Untätigkeit wurde ein Ablehnungsbescheid erstellt, gegen den dann Widerspruch eingelegt und Klage erhoben wurde, um die ihm zustehenden Gelder gerichtlich durchzusetzen. Bei über 60.000 Fällen beim Sozialgericht ist eine Klärung der Angelegenheit kurzfristig jedoch nicht zu erwarten. Da das Geld für den Sohn ausblieb, die Kosten für Windeln, Nahrung, Heizung dennoch beglichen werden mussten, sammelten sich im Laufe von knapp zwei Jahren Mietschulden in der Höhe von etwa 3.000 Euro an.

Während die frühere Eigentümerin auf die Mieterschulden sehr geduldig reagierte und mit ihrem gesunden Menschenverstand auf eine Nachzahlung des Jobcenters vertraute, änderte sich die Situation nach dem Verkauf des Hauses im Juli 2011. Die von den neuen Eigentümern eingesetzte Hausverwaltung nutzte nur zwei Monate später die aufgelaufenen Mietschulden, um eine Kündigung auszusprechen und eine Räumung zu verlangen. In einem Gespräch mit der Hausverwaltung wurde auch ein neuer Umgangston deutlich. Die Hausverwaltung erklärte den Grund für die Kündigung: „so einen Mieter wollen die Eigentümer nicht haben“. Was für Mieter damit gemeint waren, wurde schnell deutlich, denn auch ein anderer Hartz-IV-Bewohner erhielt eine Kündigung. Grund hier war die Nichtanerkennung einer monatelang geminderten Miete wegen Schimmelbefalls in der Wohnung.

Erst der unmittelbar durch die Räumungsklage zum 31.12.2011 drohende Verlust der Wohnung brachte Bewegung in die Auseinandersetzung mit dem Jobcenter, denn der Anwalt des Betroffenen konnte den Fall nun als Eilverfahren vor das Sozialgericht bringen. Für den 23.12. 2011 war die Verhandlung im Sozialgericht in der Invalidenstraße angesetzt. Der zuständige Richter Dr. Paulenz erkannte die Mitverantwortung des Jobcenters an der aufgelaufenen Mietschuld, bezeichnete deren Verhalten in der Sache als “haarsträubend“ und drohte dem Jobcenter mit einer empfindlichen Verwaltungsbuße, wenn nicht zumindest ein Teil der eingeklagten Mehrkosten mit sofortiger Wirkung ausgezahlt würde. Nur fünf Tage später erfolgte eine auch rückwirkende Anerkennung eines Teils der Mehrkosten für den Sohn und das Jobcenter überwies 1.200 Euro direkt auf das Konto des Vermieters. Diese Summe konnte einen Teil der Mietschulden decken, doch die Hausverwaltung machte darüber hinaus Gerichts- und Anwaltskosten für Kündigung und Räumungsklage in der Höhe von 1.500 Euro geltend und beharrt weiterhin auf der Kündigung des Mietverhältnisses. Erfolgreich vor Gericht – doch in der Sache nichts gewonnen.

Eine Klärung der vollständigen Anerkennung der Mehrkosten wartet nun wieder auf einen ordentlichen Gerichtstermin und ohne eine weitere Räumungsklage durch die Eigentümer gibt es keinen Anlass für ein erneutes Eilverfahren. Die Hinhalte- und Verzögerungstaktik des Jobcenters verhindert so eine dauerhafte Sicherung des Mietvertrages und eine erneute Räumungsklage steht weiterhin drohend im Raum. Der Mieter sitzt zwischen allen Stühlen: das Jobcenter sitzt die Angelegenheit bis zur Hauptverhandlung aus, das Amt für Soziale Wohnhilfe kann ohne akuten Räumungstitel nicht aktiv werden, weil die Wohnungslosigkeit nicht unmittelbar droht und die Hausverwaltung reagiert nicht einmal auf anwaltliche Anfragen. Aus der Perspektive des Betroffenen eine unhaltbare Situation: „Es ist absurd. Eigentlich müsste ich mir eine weitere Räumungsklage wünschen, damit wieder Bewegung in die Sache kommt“.

Was selbst getan werden kann

Frühzeitiges Agieren: Das Beispiel zeigt, dass ein Aussitzen von Problemen (hier die monatlich wachsenden Mietschulden) keine Lösung ist. Überschreiten die Mietschulden erst einmal die magische Grenze von zwei monatlichen Nettokaltmieten, können Eigentümer/innen eine Kündigung aussprechen und auf Räumung klagen.

Klagen lohnt sich: Viele zustehende Leistungen werden von den Jobcentern nicht freiwillig anerkannt und müssen von den Betroffenen (oftmals erfolgreich) gerichtlich eingeklagt werden. Um nicht auf den Gerichtskosten sitzen zu bleiben, sollte dabei der Antrag nicht vergessen werden “dem Beklagten (also dem Jobcenter) die vorgerichtlichen und gerichtlichen Kosten aufzuerlegen”.

Unterstützung suchen: Für viele Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter und Hausverwaltungen ist es sinnvoll, sich selbst schlau zu machen und Strategien zu entwickeln, die eigenen Interessen durchzusetzen. Hilfreich dabei ist nicht nur ein Austausch mit anderen Betroffenen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben, sondern auch die professionelle Unterstützung durch Beratungsstellen und eine anwaltliche Vertretung.

Für allgemeine Informationen:
www.elo-forum.org
www.forum-sozialhilfe.de
www.tacheles-sozialhilfe.de

Beratungsstellen in Berlin:
www.berliner-arbeitslosenzentrum.de
http://gebewo-pro.de
www.berlin.de/ba-mitte/org/sozialamt/wohnnot.html
http://spatico.de/wiki/index.php?BASTA
www.gegen-zwangsumzuege.de

Forderungen an den Bezirk

Das Beispiel zeigt, dass die Praxis des Jobcenters, über die Grundsicherung hinausgehende Ansprüche erst nach gerichtlichen Entscheidungen zu gewähren, gravierende Folgen für die Betroffenen haben kann, denn Hauseigentümer und andere Gläubiger haben nur selten die Geduld, auf diese langwierigen Klärungen zu warten. Hier ist auch der Bezirk in der Pflicht.

Einrichtung einer Clearingstelle Wohnungsnot: Eine Clearingstelle zwischen Beratungsstellen, bezirklichen Einrichtungen (Soziale Wohnhilfe, Soziale Dienste) und dem Jobcenter könnte helfen, kurzfristige Lösungen zu erarbeiten. Der Bezirk ist für die Vermeidung von Wohnungslosigkeit verantwortlich und sollte eine entsprechende Schnittstelle zu Beratungsstellen und dem Jobcenter aufbauen.

Einrichtung eines Notfonds Wohnungsnot: Mit der Bereitstellung von bezirklichen Haushaltsmitteln für eine Notfonds zur Verhinderung von Wohnungsnot könnte der Bezirk in Fällen von drohender Wohnungsnot in finanzielle Vorleistung gehen und die langen Zeiträumen der Sozialgerichtsverfahren überbrücken, ohne das zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten auflaufen. Mitschulden könnten dabei als Darlehen gewährt werden.

Das Fallbeispiel wurde erarbeitet vom Runden Tisch “Gentrifizierung in Moabit” (das geschieht im Tandem: Experte/in gemeinsam mit dem/r betroffenen Mieter/in).
Weitere Fallbeispiele werden folgen.

Viele Häuser in Moabit haben in den letzten Jahren den Besitzer gewechselt, Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen sind an der Tagesordnung. Viele, die z.B. wegen Änderung der Familiengröße eine neue Wohnung suchen, finden nichts Bezahlbares mehr im Kiez. Verdrängung droht auch dann, wenn das JobCenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt und zum Umzug bzw. “Senkung der Kosten der Unterkunft” auffordert.

Der Runde Tisch soll eine Anlaufstelle für Betroffene sein und Hilfestellung leisten. Exemplarische Fallbeispiele sollen dokumentiert und so Öffentlichkeit geschaffen werden. Auf der anderen Seite geht es darum, mit dazu beizutragen eine Lobby für Moabiter Mieter_innen aufzubauen und Einfluss auf politische Entscheidungen in Sachen Mietrecht, Liegenschaftsvergabe usw. zu nehmen. Aktionen gemeinsam mit Berliner Mieterorganisationen und Mieterzusammenschlüssen aus anderen Bezirken sind in Zukunft geplant.

Seit März – vorher war es wegen Terminüberschneidungen nur einem einzelnen Mitglied möglich – beteiligt sich die Initiative „Wem gehört Moabit?“ an den Runden Tischen des Vereins Moabit-ist-Beste, weil es sinnvoll ist, die Kräfte zu bündeln. In verschiedenen Häusern haben sich Mieter_innen zusammengetan, um sich besser wehren und ihre Rechte durchsetzen zu können. So haben die Mieterinitiativen Calvin/Melanchthonstraße und Birken/Perleberger Straße ihre Situation beim Runden Tisch zur Sprache gebracht. Von einem schlagkräftigen Zusammenschluss wie der Mieten-Dossiergruppe sind wir hier in Moabit zwar noch weit entfernt, aber wir arbeiten daran.

Macht mit! Berichtet aus Euren Häusern! Tauscht Euch über Eure Rechte aus!
Treffen jeden 2. Dienstag im Monat, 19 Uhr, Café Moabit, Emdener Straße 55

Die Protokolle der bisherigen Runden Tische findet ihr hier.

Von verschiedenen Seiten ist der Wunsch an uns herangetragen worden, die Recherche über die Struktur der Hausbesitzer auf ganz Moabit auszudehnen. Das wollen wir aber nicht verwirklichen, weil eine solche Fragebogenaktion, deren Auswertung und Datenbank zu viele Kapazitäten bindet. Wichtiger ist uns die Aktivierung und Unterstützung von Mieter-Selbstorganisation. Natürlich würden wir unser Knowhow einer neuen Gruppe, die sich damit beschäftigen möchte, zur Verfügung stellen.

Vor der Festlegung der neuen Schwerpunkte haben wir untersucht, was in 2011 gut und was nicht so gut gelaufen ist. Seit der Veranstaltung am 17. Mai 2011, auf der wir die Ergebnisse unserer Fragebogenaktion vorgestellt hatten, haben drei verschiedene Untergruppen weitergearbeitet: Interessierte an einer neuen Genossenschaft für Moabit, selbstnutzende Wohnungseigentümer und Menschen, die neue Mieterbeiräte unterstützen möchten. Das Treffen für selbstnutzende Wohnungseigentümer haben wir mangels Beteiligung aufgegeben. Mieterbeiräte werden wir weiterhin unterstützen aber nur auf Anfrage, wenn sich interessierte Mieter_innen an uns wenden. Die meisten Moabiter_innen haben sich für das dritte Thema “Gründung einer neuen Genossenschaft” interessiert.

Vor diesem Hintergrund legen wir folgende Schwerpunkte der Arbeit für 2012 fest:

• Genossenschaft. Ausarbeitung von Modellrechnungen, Gespräche mit etablierten Genossenschaften, Erarbeitung eines Konzeptes und Satzung, wenn möglich Gründung
• Diskussionsseite. Sie soll ausgebaut werden, Berichte aus Moabiter Häusern und über wichtige berlinweite Veranstaltungen. Werbung nötig
• Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Gentrifizierung im Café Moabit

Das Protokoll des Treffens kann hier heruntergeladen werden.

Der Bericht vom ersten Treffen mit Herrn Dresdner, Vorstandsvorsitzender der EVM , hat einige Fragen zur Vorgehensweise geklärt. Wenn auch immer noch nicht endgültig entschieden ist, ob eine neue Genossenschaft für Moabit gegründet werden kann, gehen die intensiven Vorbereitungen weiter. Ein Dank an die EVM für ihre Bereitschaft neue Genossenschaften zu unterstützen.

Es haben sich zwei neue Arbeitsgruppen gegründet: “Satzung” und “Konzept”, die beim nächsten Treffen am 27. April um 17 Uhr im B-Laden, Lehrter Straße 27-30, ihre Ergebnisse vorstellen werden. Auch an der Modellrechnung wird weiter gearbeitet.

Einen Tag später diskutierten mit Moderator Marco Seiffert bei “Klipp und Klar” unter dem Thema “Mietenexplosion – verdrängt aus Wohnung und Kiez?” sehr engagiert die Gäste: Iris Spranger (SPD, Fraktions-Sprecherin für Bauen, Wohnen und Mietenpolitik), Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen, Stadträtin für Soziales Tempelhof-Schöneberg), Reiner Wild (Geschäftsführer Berliner Mieterverein) und Alexander Kraus (Vorstandsvorsitzender Bund der Steuerzahler Berlin e.V.).

Wer die Sendungen verpasst hat, kann die Beiträge unter den Links noch eine Zeit lang ansehen.

Wann und wo: Mittwoch, 14.03.2012, 19:30 Uhr in der Urania, An der Urania 17, 10787 Berlin, Eintritt frei

Michael Müller hat nicht nur eine Umorientierung der IBA Richtung Wohnungsbau vorgenommen, sondern mit ihm hat die Senatsverwaltung mittlerweile endlich anerkannt, dass Berlin auf eine Wohnungnot zusteuert. Wie er in einem Leserbrief im Tagesspiegel zur Wohnungspolitik argumentiert ist interessant. Er antwortet mit diesem Statement auf den Leserbrief von Herrn Krause aus dem Grunewald, der überhaupt kein Problem damit hat, wenn die Mieten in Berlin steigen und in jeder staatlichen Regulierung den Sozialismus “heraufdämmern” sieht. Fraglich allerdings, was nach der jahrelangen Vernachlässigung der Wohnungspolitik und dem Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften an Fonds überhaupt noch reguliert werden kann. Klein-klein ist da nichts mehr zu machen und ob der Schwarz-Rote Senat sich zu wirksamen Regelungen durchringen kann, bleibt abzuwarten.

Wie zweifelhaft es allerdings ist, durch Neubau moderate Mieten zu erreichen hat Jens Sethmann bereits in seinem Artikel “Preisgünstige Neubauten?” im MieterMagazin von Jan./Feb. 2012 berichtet. Dabei stützt er sich auf Modellrechnungen der IBB.

Ingeborg Raddatz, eine frühere Krankenschwester, die seit 1955 am Kottbusser Tor wohnt, erklärt, dass sie hier nicht wegziehen will, auch wenn sie sich steigende Mieten bei einer Rente von 900 Euro nicht leisten kann. Das ist ihre Heimat, sie kennt ihre Nachbarn und ist verwurzelt. Heike Thomas, eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern, Till und Aylin, ist von Verdrängung bedroht, ihr Haus wurde luxusmoderniesiert. Doch die Mieter haben sich zusammengetan und gemeinsam ihre Rechte durchgesetzt. Sie konnte erreichen, dass sie trotz Modernisierung weitere 10 Jahre zu gleichen Miete wohnen bleiben kann. Sehr einfühlsam schildert der Film die Situation der betroffenen Menschen.

Susanne Staacke, eine Mietenaktivistin aus Moabit, spricht die Würde des Menschen an, die nicht mehr geachtet wird, wenn Verdrängung aktiv betrieben oder hingenommen wird. Immobilienentwickler wollten sich nicht filmen lassen. Die einzige Ausnahme ist Senol Ince, Geschäftsführer der SolWo Holding, der einerseits Luxuslofts verkauft, aber bei Bedarf den Standard des Ausbaus auch den Wünschen seiner Mieter anpasst.

Der Film ist bei RTL (vermutlich eine Woche lang) kostenlos zu sehen, danach wird es wohl  99 Cent kosten.
Hier ist der kurze Trailer zu sehen:

Weitere Videos sind hier verlinkt und im YouTube Channel.

Am Mittwoch, 7. März um 12 Uhr laden die Sozialstadträt_innen von Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg zu einem Pressegespräch über die AV Wohnen, nach der die Mieten für Hartz IV Empfänger_innen festgelegt werden. Hier die Pressemitteilung.

Die Sprecher_innen der Häuser stellten im Anschluss konkrete Fragen zu Lösungsvorschlägen an Expert_innen und  Politiker_innen. Einen genauen Bericht über die Veranstaltung findet ihr in der Presseerklärung der Mieten-Dossier-Gruppe. Die Diskussion mit den Politiker_innen verlief teilweise recht turbulent. Aus Moabit haben Mitglieder der Mieterinitiative Melanchthon/Calvinstraße, der Initiative “Wem gehört Moabit?”, des Vereins Bürger für den Stephankiez BürSte,  und vom Runden Tisch Gentrifizierung des Vereins Moabit ist Beste sowie einzelne Interessierte teilgenommen. Der Runde Tisch tagt übrigens wieder am Dienstag, 13.3.um 19 Uhr  im Café Moabit, Emdener Straße 55.

Die Videoclips werden nach und nach im Netz veröffentlicht.

Einen Tag vor der Veranstaltung wurde übrigens der IBB-Bericht 2011 zum Wohnungsmarkt veröffentlicht, auf den wir in einem weiteren Kurzartikel noch eingehen wollen. Immerhin distanziert sich der neue Senator Müller von seiner Vorgängerin, die einen angespannten Wohnungmarkt wegen angeblich 100.000 leerstehender Wohnungen bestritten hatte. Bei der Vorstellung des IBB-Berichts sagte er, die stegenden Mietpreise müssten “mit allen zur Verfügung sthenden Instrumenten bekämpft werden“. An diesen Saatz wird ihn die Mieter_innenbewegung erinnern, denn Lösungsvorschläge der Betroffenen gibt es schon einige. Sebastian Jung von sozialmieter.de hat z. B. konkrete Regelungen für ein Wohnraumgesetz vorgeschlagen.

Und was hat eigentlich Hochwasser mit Mieten zu tun? Thomas Rogalla hat einen wunderbar pointierten Kommentar zur der allseits gebrauchten Wendung “Die Mieten steigen” geschrieben und diejenigen benannt, die daran Interesse haben und aktiv dafür sorgen. Zitat: “Nur über die Bundesebene lässt sich erreichen, die Ansammlung anstrengungslosen Wohlstands, bei vielen Immobilienbesitern (nichts am Haus tun, aber bei Neuvermietungen das Doppelte verlangen) auf ein statverträgliches Maß zu reduzieren.” Damit nahm er Bezug auf die Veröffentlichung des GSW Wohnungsmarktreports am Montag.