Kampagne "Stoppt Lügen, Filz und Wohnungsklau!" – Aktion Bundesparteitag der SPD

 

5. Jun. 2016, 08:30 Uhr, ICAL



spdhausaktion6-aus-200Kampagne „Stoppt Lügen, Filz und Wohnungsklau!“ – in Zusammenarbeit mit dem Mieterprotest Koloniestraße und betroffenen Mieter-Intitiativen gegen den Betrug mit Energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung

Aktion beim Bundesparteitag der SPD So. 5.6. 8.30 Uhr Willy-Brandt-Haus, Stresemannstr. 28 /Wilhelmstr.

Ort auf der Karte:
https://goo.gl/maps/yNagSRMYVB42

Mieter bewegt Euch – sonst bewegt Euch die Miete!

Liebe Mieten-Betroffene und die es bald werden können,
diesen Sonntag ist es also so weit – wir werden der SPD auf ihrem (kleinen) SPD-Bundesparteitag (auf dem alle wichtigen Personen der SPD erscheinen werden) zeigen, was wir von der Mietenpolitik der SPD bzw. der Regierungskoalition halten und das vor Ort mit einer deutlich sichtbaren Aktion zum Ausdruck bringen.

Wir rufen Euch zu reger Beteiligung auf und dazu, diese Aktion wichtig zu nehmen, auch wenn Sie „nur“ an die SPD gerichtet ist. Denn sie ist der Anfang einer notwendigen Offensive gegen die bundesweite Gesetzgebung der „Mietenbremse II„, die aktuell von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorbereitet wird und die für viele Jahre Bundesdeutsches Unrecht und Mietwucher weiter festschreiben und zementieren soll.

Auch diese „Mietenbremse II“ bleibt in ihrer Anlage wie die „Mietenbremse I“ im Grunde eine „MieteRbremse“, die lediglich beruhigen soll und von der Beschäftigung mit den Ursachen in der Gesetzgebung ablenken soll.

Liebe Leute, wir haben den Schlüssel der meisten unserer Mietprobleme im Bund hier sozusagen direkt vor unserer Haustür. Ein paar Steinwürfe von uns entfernt wird das beschlossen, was unser Mieter-Schicksal grundlegend bestimmt. Da liegt es doch nur nahe, das gemeinsam anzugehen und uns direkt und in großer Anzahl an die zu wenden, die hier das Wesentliche bestimmen und zu verantworten haben, anstatt uns in Einzelproblemen und -projekten voneinander getrennt zu beschäftigen.

Warum also nicht an diesem Sonntag vor der SPD-Zentrale damit beginnen? Das ist auch eine Zentrale der Macht, die das soziale Aushänge-Mäntelchen spielt. ++ Also: lets come together ++

Ein weiterer Baustein in diese Richtung ist die Mieter-Großdemo am 10.9., die der Berliner Ratschlag angeregt hat. Der hat das Projekt nun für eine gemeinsame breite Vorbereitungsgruppe geöffnet und lädt am 16.6., 19 Uhr in den Mehringhof zur ersten Versammlung ein – also hingehen!
Zur Bedeutung unseres „SPD-Spektakels“ am Sonntag lest bitte den anhängenden „Offenen Brief“, der vor Ort verteilt wird und den Medien bereits zugestellt wurde und den auch die SPD-Vertreter in Regierung, Parlament, Landesparlament und die Bezirksvertreter erhalten werden.
Los Leute, nutzt diese Chance, als Mieter gemeinsam ein wirksames Bild abzugeben und seid am Sonntag für 1-2 Stündchen dabei! Vor Ort ist übrigens auch eine TTIP-Aktion angemeldet, da ist also ordentlich was los. Lasst es ein Fest werden!

Uns allen gemeinsam frohes Schaffen und gutes Gelingen!

++ Tilo – Pankower Mieterprotest ++ Kurt – Büro für ungewöhnliche Maßnahmen ++

_________________
Pressemitteilung der Koloniestraße:

Mieterprotest-Koloniestraße warnt vor Scheitern der Berliner „Fachkommission zum sozialen Wohnungsbau“

Das immer offensichtlicher werdende Versagen der mit großen Versprechungen eingeführten Mietpreisbremse führt erneut vor Augen, dass das hohe Lied der „Sozialen Stadt“, das auch die SPD allzu gerne singt, in Berlin mehr und mehr zur hohlen Phrase geworden ist.
Da MIETER*INNEN auch immer potentielle WÄHLER*INNEN sind, erscheint es wenig verwunderlich, dass sich die SPD-Umfragewerte im Sinkflug befinden.
Die nach dem Kostenmieten-Skandal in der Koloniestraße eingesetzte „Fachkommission zum sozialen Wohnungsbau“ hat für die Problematik der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung auch nach Monaten noch immer keine wirksame Lösung gefunden.
Die wirklich BRENNENDEN Probleme sind nach wie vor:
Drastische, plötzliche Mieterhöhungen um bis zu 100% auf Basis der Kostenmiete.
Festsetzung von zweifelhaften Kostenmieten mit überhöhten Kosten, die der Vermieter selbst nie hatte (Stichwort: Einfrierungsgrundsatz, fiktive Kosten).
Beliebiges Ausscheiden der mit Millionen subventionierten Vermieter aus dem Fördersystem, schleichender Verlust tausender Sozialwohnungen
(Stichwort Paragraf 5 Berliner Wohnraumgesetz).
Solange dieser Kern der Problemlage nicht angefasst wird, ist der bisherige Verlust von 8.000 Sozialwohnungen nur der Anfang. Weitere 20.000 sind akut gefährdet.
Von außen wirkt es so, als wollten einige Verantwortliche diese unbequemen Altlasten am liebsten loswerden. Ein vermeintlich bequemes ‚Abschieben und Entsorgen’ der Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung auf den freien Wohnungsmarkt ist jedoch keine Lösung, sondern eine Verdrängung der Sozialmieter auf Raten.
Wir lassen uns aber nicht wegschieben!
Die Koloniestraße sagt NEIN und fordert stellvertretend für alle Berliner Mieter*innen weiterhin, diese heißen Eisen anzupacken, um tatsächliche Abhilfe zu schaffen. Wir lassen uns nicht länger hinhalten. Wer sich tatsächlich für die Wahl empfehlen möchte, sollte mehr im Gepäck haben als Mietenkosmetik und Symbolpolitik.

Mieter*Innenprotest Koloniestraße
Hände weg vom Wedding
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen

#_IMAGE

Sorry, the comment form is closed at this time.