In Moabit und auch etlichen anderen Stadtteilen in innerstädtischen Lagen bemerken Nachbarn einen deutlich bemerkbaren Anstieg an Ferienwohnungen. Denn in der nicht nur mit Hostels und Hotels lässt sich Geld verdienen sondern auch die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen für Berlin-Tourismus sieht so mancher ein gutes Geschäftsmodell, schließlich lassen sich mit der Vermietung als Ferienwohnung deutlich höhere Einnahme erzielen als durch eine Vermietung als Wohnung.
„In Berlin eine Wohnung zu kaufen und als Ferienwohnung zu vermieten scheint europaweit ein lukratives Geschäft für mittelständische Anleger geworden zu sein“ meint dazu die Berliner MieterGemeinschaft. Die noch im Haus wohnenden „normalen“ Mieter nervt dann oft genug, dass ständig wechselnde Gäste im Haus sind, ein nachbarschaftliches Gefühl verloren geht und sich ein Teil der Gäste zudem regelmäßig daneben benimmt, anscheinend vor allem zum Party machen gekommen ist und dies rücksichtslos gegenüber der Umgebung auslebt.
Die Berliner Mietergemeinschaft weist darüber hinaus darauf hin, dass durch die Umwandlung in Ferienwohnungen dringend benötigte Mietwohnungen verloren gehen, und zwar vor allem dort, wo sie ohnehin besonders knapp sind, und eben gerade die, die am meisten gebraucht werden: kleinere und eher günstige Wohnungen.
Zur Zeit liegen weder brauchbare Zahlen zum Phänomen Ferienwohnungen vor, noch wurden bisher Daten und Erfahrungen der konkreten Einzelfälle gesammelt. Letzterem, dem Sammeln von Daten und Erfahrungen, will sich jetzt die Berliner MieterGemeinschaft widmen, die zu diesem Zweck ein Umfrageformular ins Netz gestellt hat, hier findet ihr die Umfrage.
Nachdem nun schon bei Weltonline berichtet wird, dass der Berliner Hotel- und Gaststättenverband sich über „illegale Ferienwohnungen“ beklagt
http://www.welt.de/reise/staedtereisen/article13493495/Illegale-Ferienwohnungen-aergern-Berlins-Gastgewerbe.html
auch noch ein interessanter Artikel im Friedrichshain-Magazin:
http://www.friedrichshain-magazin.de/archiv/fh-3-10/text08.html
auch in der neuesten Ausgabe (2/11) der Artikel einer betroffenen Mieterin:
http://www.friedrichshain-magazin.de/
Remmidemmi im Vorzeigehaus
Also sehr sinnvoll bei der Umfrage mitzumachen.
Über einen besonders krassen Fall aus der Kochstraße berichte der Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mieten-verdoppelt-schnelles-geld-am-checkpoint-charlie/5839990.html
Nun ist die Klage des Bezirksamts erst mal verloren gegangen, die Beweislage ist anscheinend nicht ganz so einfach. Aber es geht trotzdem weiter. Hier die Pressemitteilung des Bezirksamts Mitte:
http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/archiv/20120208.1205.365895.html
und im MieterMagazin von März 2012: Freibrief für Ferienwohnungen
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0312/031212a.htm
Das Mietermagazin hat im April über ein BGH-Urteil berichtet, Mietminderungen sind berechtigt:
http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0412/041210a.htm
zum Thema Ferienwohnungen bereitet der Senat ja nun schon seit längerem eine neue Zweckentfremdungsverbotsverordnung vor. Aber bisher nur Ankündigung “bald wird der Gesetzesentwurf behandelt”, gestern bei der Veranstaltung der SPD mit Eva Högl und Ephraim Gothe wurde geschätzt, dass es ein Jahr dauert, bis das Gesetz verabschiedet ist.
Die BI Wilhelmstraße ist enttäuscht. Si hält die Prüfung, die die BVV im Bezirk Mitte schon jetzt vorschlägt eher für Symbolpolitik:
http://wilhelmstrasse.org/archives/3244
Auch im Bezug auf Moabit ist eine weitere Info von der Webseite der B.I. Wilhelmstraße sehr Interessant. Dort wird über die Abweisung der Räumungsklage (wegen Mietrückstand, der durch Mietminderung wegen Lärm aus Ferienwohnungen entstand) berichtet. Der BGH hat in der Revision die Entscheidung zurück an das Landgericht, aber an eine andere Kammer, als die von Richterin Paschke verwiesen, die hat jetzt entschieden, dass Mietminderung von 20% gerechtfertigt war. Einzelheiten dazu hier (auch Pressemitteilung des Gerichts und Wortlaut des Urtels):
http://wilhelmstrasse.org/archives/3269
Diese Richterin Paschke ist schon einschlägig für ihre vermieterfreundlichen Urteile bekannt, um nicht zu sagen berüchtigt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-fall-von-befangenheit-richterin-in-mietstreit-in-der-kritik/7995596.html
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/richterin-paschke.html
Einzelheiten zur Calvinstraßé 21 sind bei MoabitOnline zu finden:
http://www.moabitonline.de/14047
Im Nachtrag (und Kommentaren) Berichte von den Verhandlungen vor dem Landgericht (Artikel aus den Tageszeitungen sind verlinkt)..