Mrz 022012
 

Für Mittwoch, 29. Februar 2012,  hatte die Mieter_innen-Gruppe, die im Herbst das wohnungspolitische Dossier „Recht auf Stadt für Alle“ den Koalitionsparteien übergeben hatte, zur Veranstaltung eingeladen um beim Senat nachzuhaken.  Der Raum war hoffnungslos überfüllt.  Die etwa 200 Mieter_innen, Expert_innen und Politiker_innen verfolgten gespannt die Videobeiträge der einzelnen Häuser, an denen die verschiedenen Probleme wie extreme Mietsteigerung durch energetische Sanierung, Abriss von intaktem Nachkriegswohnungsbau, spekulativer Leerstand, horrende Mieterhöhungen im (ehemals) sozialen Wohnungsbau u. a. deutlich gezeigt wurden.

Die Sprecher_innen der Häuser stellten im Anschluss konkrete Fragen zu Lösungsvorschlägen an Expert_innen und  Politiker_innen. Einen genauen Bericht über die Veranstaltung findet ihr in der Presseerklärung der Mieten-Dossier-Gruppe. Die Diskussion mit den Politiker_innen verlief teilweise recht turbulent. Aus Moabit haben Mitglieder der Mieterinitiative Melanchthon/Calvinstraße, der Initiative „Wem gehört Moabit?“, des Vereins Bürger für den Stephankiez BürSte,  und vom Runden Tisch Gentrifizierung des Vereins Moabit ist Beste sowie einzelne Interessierte teilgenommen. Der Runde Tisch tagt übrigens wieder am Dienstag, 13.3.um 19 Uhr  im Café Moabit, Emdener Straße 55.

Die Videoclips werden nach und nach im Netz veröffentlicht.

Einen Tag vor der Veranstaltung wurde übrigens der IBB-Bericht 2011 zum Wohnungsmarkt veröffentlicht, auf den wir in einem weiteren Kurzartikel noch eingehen wollen. Immerhin distanziert sich der neue Senator Müller von seiner Vorgängerin, die einen angespannten Wohnungmarkt wegen angeblich 100.000 leerstehender Wohnungen bestritten hatte. Bei der Vorstellung des IBB-Berichts sagte er, die stegenden Mietpreise müssten „mit allen zur Verfügung sthenden Instrumenten bekämpft werden„. An diesen Saatz wird ihn die Mieter_innenbewegung erinnern, denn Lösungsvorschläge der Betroffenen gibt es schon einige. Sebastian Jung von sozialmieter.de hat z. B. konkrete Regelungen für ein Wohnraumgesetz vorgeschlagen.

Und was hat eigentlich Hochwasser mit Mieten zu tun? Thomas Rogalla hat einen wunderbar pointierten Kommentar zur der allseits gebrauchten Wendung „Die Mieten steigen“ geschrieben und diejenigen benannt, die daran Interesse haben und aktiv dafür sorgen. Zitat: „Nur über die Bundesebene lässt sich erreichen, die Ansammlung anstrengungslosen Wohlstands, bei vielen Immobilienbesitern (nichts am Haus tun, aber bei Neuvermietungen das Doppelte verlangen) auf ein statverträgliches Maß zu reduzieren.“ Damit nahm er Bezug auf die Veröffentlichung des GSW Wohnungsmarktreports am Montag.

  2 Responses to “Veranstaltung „Mietenwahnsinn ohne Ende?“ im Abgeordnetenhaus”

  1. Hier eine Liste mit Links zu den Reaktionen auf die Veranstaltung:

    Taz-Artikel vom 1.März 2012 von Moritz Wichmann
    http://www.taz.de/Diskussion-ueber-Wohnen-in-Berlin/!88809/

    Junge Welt-Artikel vom 2. März 2012 von Christian Linde
    http://www.jungewelt.de/2012/03-02/051.php

    Stellungnahme von Oliver Höfinghoff – Piraten 2012
    http://www.piratenfraktion-berlin.de/2012/03/01/ein-recht-auf-stadt-fur-alle-die-es-sich-leisten-konnen/

    Setllungnahme von MdB Halina Wawzyniak – Die Linke vom 1. März 2012
    http://blog.wawzyniak.de/?p=3979

    Stellungnahme GSW-Häuser
    http://gsw23.blogsport.eu/2012/03/veranstaltungserfolg/

    und zur Erinnerung zu den exorbitanten Mietsteigerungen Sozialer Wohnungbau
    http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0610/hauptmm.htm?http://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0610/061016.htm

  2. Hier der Link zur gestrigen Livediskussion bei Klipp und Klar mit Iris Spranger, Sybil Klotz, Rainer Wild und Alexander Krause:
    http://www.rbb-online.de/klippundklar/archiv/klipp___klar_vom_13/hier_kommt_das_neue.html
    Von den ca. 300.000 Hartz IV Beziehenden haben ca. 100.000 die Aufforderung vom JobCenter erhalten, dass sie die Wohnkosten senken müssen. Tatsächlich umziehen mussten in 2011 1.300 Haushalte.

    In dem Zusammenhang ist natürlich die AV Wohnen mit den Richtwerten von z.B. 444 Euro für 2 Personen seit 2005, die nun auch längst nicht mehr gültig ist, extrem unrealistisch.

    und noch ein kurzes Video vom Heinrichplatz TV zur Veranstaltung im Abgeordnetenhaus, wenn das auch nur ganz bestimmte Ausschnitte zeigt:
    http://www.heinrichplatz.tv/

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