Steigende Mieten stoppen in Moabit!

Bezirkskonferenz: Mietenstopp in Moabit! Strategien gegen Verdrängung

Der Runde Tisch Gentrifizierung lädt ein zu einer Arbeitskonferenz, auf der bezirkliche Strategien gegen die Verdrängung aufgrund von Mietsteigerungen beraten und auf den Weg gebracht werden sollen – und zwar in einem gemeinsamen Dialog von betroffenen Mietern, Verwaltung und Politik. Die Konferenz findet statt am Dienstag, 4. Juni 2013, 17 – 20 Uhr im Stadtschloss Moabit, Nachbarschaftstreff, Rostocker Straße 32 b.

Zwar liegen die meisten Gesetze, die Mietverhältnisse regeln, auf Bundes- oder Landesebene und damit auch die Eingriffsmöglichkeiten. Um diese soll es bei der Bezirkskonferenz aber nicht gehen, obwohl sie natürlich wichtig sind, um Verbesserungen für Mieter zu erreichen. Die Mitglieder des Runden Tischs wollen die Möglichkeiten des Bezirks in den Vordergrund stellen, denn auf diesem Feld passiert im Bezirk Mitte nichts, während andere Bezirke und Kommunen schon längst erkannt haben, dass sie aktiv gegen die Verdrängung von Haushalten mit geringen Einkommen aus ihrer angestammten Nachbarschaft vorgehen müssen.

Eingeladen sind Mieterinnen und Mieter, die aus ihren Häusern berichten und die Probleme hautnah darstellen, die sie durch Modernisierung, Leerstand, Umwandlung ihrer Wohnung in Eigentum oder durch Heranführung bisheriger Sozialwohnungen an die Kostenmiete  erfahren.

Danach geht es weiter in zwei parallelen Arbeitsgruppen. Die eine beschäftigt sich mit den baurechtlichen Eingriffsmöglichkeiten, die dem Bezirk zur Verfügung stehen und erarbeitet Forderungen, wann welche davon sinnvollerweise umgesetzt werden sollten. Fachkundige Referenten stellen z. B. Milieuschutz, Umwandlungsverordnung, Zweckentfremdungsverbot, Städtebauliche Verträge, Vorkaufsrecht vor. Gemeinsam werden  die Auswirkungen dieser Instrumente diskutiert und eine bezirkliche Strategie erarbeitet.

Die zweite Arbeitsgruppe , für die Stephan von Dassel, Bezirksstadtrat für Soziales und Bürgerdienste, seine Teilnahme zugesagt hat, beschäftigt sich mit der Situation von Haushalten in prekären Situationen, mit Verhinderung von Obdachlosigkeit, Überbelegung oder Möglichkeiten, die das geschützte Marktsegment bietet. Freie Träger der Obdachlosenarbeit und von betreutem Wohnen sind eingeladen und berichten über ihre Erfahrungen.

Schließlich werden in einer Abschlussrunde die Ergebnisse der Arbeitsgruppen vorgestellt, Ephraim Gothe bezieht als Staatssekretär für Wohnen Stellung und Bezirksamt sowie die politischen Parteien in der BVV Mitte sind aufgefordert zu handeln.

Hier kann das vollständige Programm und das Plakat heruntergeladen werden (ausführliche Veranstaltungsankündigung).

Nachtrag:
Endlich ist die Dokumentation der Konferenz fertig geworden (jetzt aktualisierte Version mit den Berichten aus den Häusern). Die Präsentation von Sigmar Gude, Topos, für Workshop 2 stellen wir hier auch zum Download zur Verfügung.

Artikel über die Konferenz sind in der “ecke turmstraße” (Nr. 5, juni / juli 2013) erschienen (auch auf MoabitOnline): “Milieuschutz auch in Wedding und Moabit?” und “Verdrängung in die Überbelegung“.