Über die Krefelder Straße 22 / Ecke Alt-Moabit wurde bei der Mietenstopp-Konferenz am 4. Juni und im Sonderausschuss Stadtentwicklung am 7. August berichtet.
Hier die Geschichte in Kürze: Bald nachdem das Haus vor etwa 2 Jahren verkauft wurde, führen Erhöhungen der Gewerbemieten zum Auszug: Die Ärztin gibt ihre Praxis auf und zieht um ins Hansaviertel, der Optiker (früher im Eck-Laden) zieht ein paar Häuser weiter. Jetzt ist dort der „Jobpoint“ eingezogen, ein gefördertes Projekt. Die Leiterin bestätigte, dass die Miete relativ hoch ist und alles komplett selbst renoviert werden musste, selbst feuchte Wände.
Eine langjährige Mieterin mit ihrer Tochter, wir nennen sie Frau S., (4-Zi-Whg. mit 128 q,) bekommt eine umfassende Modernisierungsankündigung zugesandt. Neben dem Einbau einer Gasetagenheizung soll auch das Bad modernisiert werden, sogar eine Grundrissänderung ist vorgesehen, eine Wand soll herausgerissen werden, damit eine Wanne hineinpasst, die Küche soll gefliest werden. Vor der Modernisierung kostete die Wohnung 570 Euro kalt, nach dem Heizungseinbau soll sie 760 Euro kosten, nach der kompletten Modernisierung 1.100 Euro.
Die Mieterinnen stimmen der Modernisierung nicht zu und es kommt zur Klage auf Duldung der Modernisierung. Die Mieterinnen sind Mitglieder im Berliner Mieterverein und werden von RA Müller vertreten. Das Amtsgericht entscheidet, dass nur der Heizungseinbau zu dulden ist, nicht aber die Badmodernisierung mit der Grundrissänderung. Die Heizung wird eingebaut. Doch sind die Bauarbeiten sehr belastend, es gibt immer wieder Ärger und Pfusch am Bau. Eine der Mieterinnen ist schwer krank.
Der Eigentümer geht in die nächste Instanz. Vor dem Landgericht bekommt er recht. Die Mieterinnen müssen die komplette Modernisierung dulden. Obwohl noch die Revision möglich gewesen wäre, entscheiden sie sich aus gesundheitlichen Gründen den Rechtsweg nicht weiter zu gehen. Sie ziehen aus, weil sie die Miete nach Modernisierung nicht zahlen könnten.
Frau S. hat die Wohnung nach der Modernisierung gesehen. Zu ihrem Erstaunen ist sie aber gar nicht in dem angekündigten Umfang modernisiert worden. Die Küche hat nur einen PVC-Boden, keine Fliesen wie angekündigt. Im Bad wurde auch keine Wanne eingebaut, sondern nur einige neue Strahler angebracht. Der Grundriss wurde nicht verändert. Eine ähnlich große Wohnung im Haus kostet heute 1.220 Euro Kaltmiete mit Staffelmietvertrag, nach 2 Jahren werden es dann schon 1.300 Euro sein, also weit mehr als die Alt-Mieterinnen selbst nach umfassender Modernisierung hätten bezahlen sollen. Im gesamten Eck-Haus wohnen nur noch ganz wenige Altmieter, die weiter unter Druck des Vermieters stehen.
Offensichtlich ging es bei der Modernisierungsankündigung nur darum, die Mieter mit den alten Mietverträgen loszuwerden, denn auch ohne großartige Modernisierung kann bei Neuvermietung die Miete stark erhöht werden, denn diese waren zum damaligen Zeitpunkt frei verhandelbar (seit Mai 2013 wurde für ganz Berlin vom Senat ein „angespannter Wohnungsmarkt“ festgestellt, so dass § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes angewandt werden kann, wonach die Miete nur noch 20% über dem Mietspiegel liegen darf, IVD protestiert). Diese mittlerweile gängige Praxis bestätigte bei der Mietenstopp-Konferenz Rainer Wild vom Berliner Mieterverein: Modernisierungsankündigungen mit exorbitanten Mietsteigerungen sollen Angst und Schrecken auslösen, damit Mieter „freiwillig“ ausziehen.
Was können Mieter dagegen tun?
Lassen Sie sich nicht erschrecken! Gehen Sie zur Beratung! Behalten Sie ihren alten Mietvertrag, ziehen Sie nicht vorzeitig aus, sondern warten Sie ab, welche Baumaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Hier Mietrechts-Tipps bei Modernisierung von der Berliner Mietergemeinschaft. Auch wenn es anstrengend und nervenaufreibend ist, die Zeit der Modernisierung durchzustehen und nur die Baumaßnahmen zuzulassen, zu denen man verpflichtet ist, steht meist am Ende eine günstigere Miete, als in einer neuen Wohnung.
Aus dem Eckhaus Alt-Moabit, was zur Krefelder 22 gehört, die Nr. weiß ich gerade nicht, ziehen jetzt auch zwei ältere Damen aus, die schon ganz lange dort wohnen, ich glaube mehr als 30 Jahre, wenn nicht mehr als 40 Jahre! Und eine Wohngemeinschaft auch nocht. Ich glaube da wohnt dann nur noch einer von den alten Mietern, die dort wohnten, bevor das Haus verkauft wurde.
Ist ja auch kein Wunder: wer hält denn so was schon aus, wenn Bäder umgebaut, Heizung und neue Elektrik usw. eingebaut wird, während man da wohnt. Tage oder Wochen ohne Wasser und der ganze Dreck! Und als Belohnung auch noch eine fette Mieterhöhung / Modernisierungsumlage.