Jan 192016
 

Fewo-zu-Wohnraum-400… und lädt die Presse ein. Tagesspiegel, Berliner Zeitung und Berliner Morgenpost (Ursprungsartikel geändert) berichten sehr zeitnah! Mit ihrer Aktion wollen die Aktivist*innen der BASTA Erwerbsloseninitiatve auf die vielen Ferienwohnungen nicht nur im Soldiner Kiez aufmerksam machen. Die „besetzte“ Ferienwohnung mit zwei Zimmern in der Soldiner Straße 26, in die die Initiative für heute und morgen zu einem umfangreichen Programm einlädt, kostet im Monat 1.800 Euro Miete, pro Tag sind es 60 Euro. Im gleichen Haus werden noch zwei weitere Ferienwohnungen angeboten, im Soldiner Kiez sollen es 60 Ferienwohnungen sein, im Wedding mehrere hundert. Ob diese Wohnungen legal oder illegal vermietet werden, weiß nur das Bezirksamt, wenn sie dort denn bekannt sind. Schließlich gilt seit Mai 2014 das Zweckentfremdungsverbot.

Was heißt das für Menschen mit wenig Geld, die darauf angewiesen sind, dass JobCenter oder Grundsicherungsamt ihre Mieten bezahlen? Die Mieten steigen überall in Berlin. Aktuell wurden im Wedding gerade nur noch zwei Wohnungen gefunden, die im Kostenrahmen für Transferempfängerinnen leistbar wären. Für eine Person liegt die Höchstgrenze bei 400 Euro.

Das ist einfach zu krass. Es gibt den Wohnraum, aber für diejenigen, die ihn am dringendsten brauchen, für Erwerbslose, Studierende, Geflüchtete und ältere Leute, steht er nicht zu Verfügung, weil Vermieter mehr Geld verdienen können, wenn sie an Tourist*innen vermieten.

Auf diese Fehlentwicklung macht die Initiative mit ihrer Aktion aufmerksam. Heute und morgen wird die regelmäßige Beratung für Erwerbslose, die normalerweise in der Scherer 8 stattfindet, in die Ferienwohnung verlegt (Di. 14 – 17 Uhr, Englisch, Italienisch, Deutsch, Deutsche Gebärdensprache (DGS) – Mi. 10 – 13 Uhr, Englisch, Spanisch, Deutsch)*. Aber auch die Nachbar*innen sind heute und morgen herzlich eingeladen vorbeizukommen, die Initiative kennen zu lernen und zu diskutieren, wie Ferienwohnungen wieder in normale Mietwohnungen verwandelt werden können oder wie Betroffene mit dem JobCenter und den drohenden Sanktionen gemeinsam besser zurecht kommen. Programm am Abend siehe unten.

Zwei Frauen, die Obdachlosigkeit in Berlin erlebt haben – eine musste zeitweilig in einem Wohnheim leben und berichtet von Übergriffen des Personals – und beide erlebten diskriminierende Behandlung beim JobCenter.

karte-400Im Flur hängt eine Wedding-Karte, ein kleines Stückchen Moabit ist auch noch drauf, auf der die Ferienwohnungen und auch Leerstand dokumentiert werden soll. Alle sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Daraus soll eine interaktive Karte im Netz entstehen, so ähnlich wie die Crowd Map Moabit.

Unter der Karte ist eine Box für Mitteilungen an die Hausverwaltung angebracht. Wer eine Wohnung sucht, kann hier seine Bewerbung loswerden. Nach Beendigung der Aktion wird die Liste von Interessent*innen an die Hausverwaltung übergeben mit der Forderung die Wohnung wieder als Mietwohnung anzubieten.

Weitere Infos:
Erklärung von BASTA zu ihrer Aktion
https://twitter.com/hashtag/bastafewo?f=tweets
http://basta.blogsport.eu/

Ferienwohnung beim Bezirksamt Mitte melden: zweckentfremdung@ba-mitte.berlin.de

Abend-Programm in der Soldiner Straße 26:
Di. 19.1., 18 Uhr – Essen und Filmvorführung – über den Logistik-Streik in Italien. Mit Diskussion

Veranstaltungsort: Schererstr. 8:
Mi. 20.1., 19 Uhr – Die Politikwissenschaftlerin Laura Berner wird über die letztes Jahr erschienene Studie „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ (.pdf) berichten und Beispiele aus der Praxis des Hilfesystems in Wedding und Mitte geben. Mit Diskussion.

* wegen der vom Vermieter, Herrn Minhoff, angedrohten Räumung hat BASTA die Ferienwohnung Mittwoch morgen verlassen (s. Kommentar Nr. 1).

Nachtrag:
Tagesspiegel-Video vom 19.1.2016:

Weitere Presseartikel (die ersten 3 sind im ersten Satz verlinkt):
B. Z., Berliner Kurier, MieterEcho online, neues deutschland, und Süddeutsche

rbb-Abendschau vom 19.1. (1 Woche im Netz)

Erklärung von BASTA nach Beendigung der Aktion

GentrificationBlog: Erwerbsloseninitiative fordert Beschlagnahme von Ferienwohnungen.

Berliner Morgenpost zum Rauswurf am 20.1. und noch einmal am 21.1.

Eine typisch gruselige Schupelius-Kolumne.

Soldiner-Kiez-Kurier

  8 Responses to “Aktion: BASTA Erwerbsloseninitiative „besetzt“ Ferienwohnung im Wedding”

  1. Nach Drohung mit der Polizei verlässt BASTA heute morgen die Ferienwohnung – hier die Erklärung der Initiative:

    „Vermieter will Ferienwohnung räumen
    Erwerbsloseninitiative Basta verlässt Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26
    mehr als 50 Menschen besuchen Ferienwohnung
    Vermieter droht mit Polizeieinsatz
    Sozialberatung findet in der Schererstraße statt

    Am Morgen des 20.1. hat die Erwerbsloseninitiative Basta die Ferienwohnung in der Soldiner Straße 26 verlassen. Zuvor drohte Herr Minhoff, der Vermieter, den anwesenden Erwerbslosen mit einer morgendlichen Räumung ihrer Sozialberatung. Eine Sozialberatung sei seiner Meinung nach eine Zweckentfremdung der Wohnung. „Zweckentfremdung liegt dort vor, wo eine Wohnung nur noch für Touristen zugänglich ist und nicht mehr für Mieter*innen“ kontert Lisa. Die Initiative hat sich daraufhin entschlossen die Wohnung zu verlassen. Die Sozialberatung soll zugänglich für die Nachbarschaft bleiben und nicht durch einen Polizeieinsatz gestört werden. Die Beratung findet daher heute wie üblich in der Schererstraße statt. „Die Aktion war für uns ein Erfolg. Wir konnten uns mit Nachbarn austauschen und haben viel Zuspruch erhalten. Auch das mediale Echo hat uns positiv überrascht. Leider tauchten in der Berichterstattung die Stimmen der von Wohnungslosigkeit Betroffenen nicht auf.“ sagt Boris. Um ihr Anliegen zu unterstreichen hinterlassen die Erwerbslosen ein Transparent. „Kürzen und Räumen – Jobcenter und Vermieter – Hand in Hand“ ist darauf zu lesen. Denn auch Instrumente des Jobcenters wie Umzugsaufforderungen, Mietobergrenzen und Kürzungen tragen ihren Teil zu der Problematik Wohnungslosigkeit bei. „Es lässt sich festhalten“, so Boris, „über den Tag waren mehr als fünfzig Menschen in der Wohnung. Wir als Erwerbslose haben gezeigt, dass auch wir eine laute Stimme in dieser Stadt sein können.“

  2. Eine Grafik zeigt, wie die Vermietung von Ferienwohnungen über Airbnb von Januar 2011 bis September 2015 zugenommen hat:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ferienwohnungen-in-berlin-airbnb-waechst-und-waechst,10809148,32373958.html

    DAS IST ZECKENTFREMDUNG und nicht eine Sozialberatung in einer Ferienwohnung, Herr Minhoff!

    Mal sehn, ob die Ankündigung von Senator Geisel gegen Ferienwohnungen ab Mai 2016 stärker vorzugehen, den gewünschten Erfolg haben wird:
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-kontrollen-durch-wohnungsaemter-so-will-berlin-gegen-illegale-ferienwohnungen-vorgehen,10809148,32982926.html

  3. Die Vorlage zur Beschlussfassung über die Gesetzesänderung zum Zweckentfremdungsverbot ist veröffentlicht:
    https://www.parlament-berlin.de/ados/18/StadtWohn/vorgang/sw18-0108-v.pdf

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