Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht

Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht – keine alternative Unterkunft – Obdachlosigkeit droht – Unterkunft für Geflüchtete geplant – Marktmechanismus spielt Wohnungslose gegeneinander aus – Betroffene wehren sich solidarisch – fordern geeignete Unterkünfte für Wohnungslose gleich welcher Herkunft

Die private Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstraße 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Sie organisieren sich im Haus und gemeinsam mit weiteren Gruppen gegen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit. Das Bündnis Zwangsräumungen Verhindern fordert geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Hier der offene Brief an die Abgeordneten der BVV Mitte und weitere Politiker*innen:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

die Betreiberfirma des Wohnheims „Gästehaus Moabit“ in der Berlichingenstr. 12 hat die Bewohner aufgefordert, sich zum 31.1.2016 eine neue Unterkunft zu suchen. Den 33 Bewohnern drohen Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit.

Die 33 Bewohner im Alter von Anfang 20 bis Mitte 50 wohnen seit bis zu zwölf Jahren in dem Wohnheim. Alle sind bereits wohnungslos, z.T. infolge von Zwangsräumungen, die auch vom sogenannten Hilfesystem nicht aufgehalten wurden.

Die bezirkliche Fachstelle für Obdachlosenhilfe/ Asyl kann keine Alternative anbieten und vertröstet die Betroffenen, sie sollten im kommenden Jahr wieder fragen. Jedoch ist für uns nicht absehbar, dass sich in den kommenden vier Wochen die überfüllten Wohnheime leeren – im Gegenteil!

Wir fordern Sie auf, sich umgehend für eine Unterkunft für die 33 Männer einzusetzen! Bis eine adäquate alternative Bleibemöglichkeit gefunden ist, muss der aktuelle Wohnraum erhalten bleiben und ggfs. so behutsam saniert werden, dass die Bewohner währenddessen bleiben können. Es gibt in Berlin angemessene Möglichkeiten zur Unterbringung von Wohnungslosen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Möglichkeiten zur Beschlagnahmung leerstehender Räume genutzt werden!

Einige Betroffene wehren sich gemeinsam mit Gruppen wie dem Bündnis Zwangsräumungen Verhindern, United Neighbours und der Kirche von Unten. Nach Informationen des RBB plant die neue Miet-/Betreiberpartei, in dem Haus eine Unterkunft für geflüchtete Personen einzurichten. Ein Hintergrund dürfte sein, dass die neue Betreiberfirma das Doppelte an Tagessatz für Geflüchtete erhält und damit ihren Profit um 100 % steigern könnte. Die Betreiberfirma teilte dem RBB mit, drei der Bewohner könnten im Haus bleiben. Weiterhin behauptete sie fälschlicherweise, die aktuellen Bewohner hätten alle eine Alternative.

Der Sozialstadtrat Stephan von Dassel hat per E-Mail bestätigt, er hätte dem Eigentümer mitgeteilt, weder Bezirk noch Senat würden in dem Haus Geflüchtete unterbringen, da die Standards nicht ausreichten. Die Kündigungsmitteilung an die aktuellen Bewohner enthält jedoch die Information, ein neuer Betreiber würde nach dem 31.1.2016 umgehend mit Umbau- und Renovierungsarbeiten beginnen.

Die betroffenen Bewohner sind solidarisch mit den Geflüchteten und fordern angemessenen Wohnraum für alle. Dass ein Marktmechanismus die Unterbringung selbst derjenigen regeln soll, die in extremen Notsituationen sind, ist menschenverachtend. Personen werden gegeneinander ausgespielt, die dasselbe grundlegende Bedürfnis haben: ein Dach über dem Kopf!“

Im „Gästehaus Moabit“ wohnt unter anderem Frank, der erst im September 2015 aus seiner Wohnung im Wedding durch einen privaten Vermieter zwangsgeräumt wurde. Schon damals konnte das Bezirksamt die Zwangsräumung nicht verhindern. Eine neue Wohnung, die in Aussicht stand, wurde Frank nicht gewährt, weil sie 23 Euro über dem Hartz IV-Richtsatz lag. Das teurere Zimmer im Wohnheim wurde jedoch finanziert.

Michael wohnt seit fünf Jahren im „Gästehaus“, nachdem auch er aus seiner Wohnung im Wedding zwangsgeräumt wurde. Das Jobcenter hatte eine Mietschuldenübernahme angekündigt, jedoch nur unter der Bedingung, dass der Wohnraum für zwei Jahre erhalten bliebe. Dies war dem Vermieter nicht lukrativ genug.

Einige der betroffenen Personen stehen für Pressegespräche zur Verfügung.

Pressemitteilung des Bündnis „Zwangsräumung verhindern“:
http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/01/03/zwangsraeumung-von-33-wohnungslosen-maennern-aus-wohnheim-in-moabit-droht/

Das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ bei Facebook.

Nachtrag:
RBB-Abendschau am 5.1.2015 (ca. 1 Woche im Netz) oder hier.

Presseinformation der SPD-Fraktion Mitte vom 6. Januar.

Auch die Berliner Morgenpost hat am 8. Januar berichtet, die junge Welt am 9. Januar und die Berliner Woche am 10. Januar.

Ein neuer Artikel in der Berliner Morgenpost vom 15. Januar zitiert den Geschäftsführer von Gikon Hostel, Martin Kleiner, dass die Männer vorübergehend noch bleiben könnten, bis sie alternative Wohnmöglichkeiten gefunden hätten. Gikon Hostel beherberge zur Zeit 100 Flüchtlinge an sieben Standorten in Mitte.

Offener Brief (Link entfernt) zur Unterstützung der Bewohner der Berlichingenstraße 12, den das Stadtteilplenum Moabit West am 19. Januar abgestimmt hat. Der Brief wurde auf grund des Schreibens eines Rechtsanwalts an den Moabiter Ratschlag vom Quartiersmanagement von der Webseite herunter genommen, siehe Kommentar Nr. 8.

Tagesspiegel vom 21. Januar 2016

Pressemitteilung des Bezirksamts vom 22. Januar

Berliner Zeitung vom 23. Januar

Berliner Woche vom 27. Januar

Brief des Sozialstadtrats von Mitte an die Bewohner vom 31.1.2016

TAZ vom 2. Februar: hier wird auch der Brief des Stadtrats Stephan von Dassel zitiert, der davon ausgeht, dass die Bewohner weiterhin rechtmäßig dort wohnen können und ihnen Rechtsschutz versichert.

Berliner Zeitung vom 6. Februar (letzter Absatz zur Berlichingenstr. 12)

Berliner Morgenpost vom 9. Februar

rbb-online vom 10. Februar

Aktion bei der Berolina-Hausverwaltung in der Kantstraße am 1. März

Übergabe eines offenen Briefes an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller beim Paritätischen Jahresempfang am 9. März. Mangels geeigneter Termine von Müller sollte er Senatorin Dilek Kolat übergeben werden, die sich allerdings auch vertreten lies. Mario Czaja nahm ihn in Empfang, nachdem ein Bewohner der Berlichingen Straße 12 eine Passage vorlesen konnte. Es gab Beifall und eine positive Erwähnung der Moderation. Bericht auf dem Blog von Zwangsräumung verhindern.
Im Paritätischen Rundbrief März/April 2016 ist auf S. 9 der Absatz „Applaus für den Protest der Bewohner des Gästehaus Moabit“ zu finden und auf S. 10 die darauf folgende Reaktion von Senator Czaja zu Beginn seiner Rede: „Wir wollen und werden verhindern, dass Arm gegen Arm ausgespielt wird. Wir schließen keine Verträge mit Betreibern, die Menschen mit besonderen Bedürfnissen untergebracht haben und jetzt an Flüchtlingen mehr verdienen wollen.“

Die jetzt noch im Haus wohnenden Bewohner haben einen Verein gegründet und wollen mit Hilfe von Stiftungsgeldern das Haus selbst übernehmen und sanieren. Darauf will sich die Hausverwaltung Berolina aber nicht einlassen (Bericht über die Pressekonferenz bei „Wem gehört Kreuzberg“ und Tagesspiegel vom 31. März). Dieser offene Brief des B12 e.V. (i. Gr.) an Herrn Korenzecher wurde übergeben.

Berliner Kurier vom 1. April

Berliner Zeitung vom 6. April

Berliner Woche vom 12. April

Ende April hat die Berolina das Bezirksamt aufgefordert die 22 Männer wo anders unterzubringen (Berliner Woche vom 1. Mai)

4 Monate Selbstverwaltung, Unterstützung durch den Paritätischen und Einladung zur Veranstaltung:
Infoabend zur Berlichingen 12,  Mittwoch, 18.05.16 / 19:00 Uhr,  Refo Moabit – Kirche im Kiez e.V., Beusselstraße 35, 10553 Berlin-Moabit

Buddy-Bären wichtiger als Berlichingenstraße 12? (Grüne Mitte, 19. Mai)

Berliner Woche vom 7. Juni

Mit einem Brief der Rechtsanwaltskanzlei Eilbrecht haben die Besitzer der Berlichingenstraße 12, Bialek, Koralewski, Korenzecher, 12 namentlich genannten Bewohnern eine Räumungsklage angedroht, wenn sie nicht bis zum 22. Juni ausziehen. Die Bewohner haben aber keine Alternative. Sie wollen das Haus in Selbstverwaltung weiterführen und sprechen mit möglichen Trägern, doch die Eigentümer haben bisher jeden Dialog verweigert. Hier die gemeinsame Presseerklärung von Bewohnern und Unterstützer_innen im Blog von Uwe Hiksch und der Artikel zum Projekt im Blog von Steve Rauhut.

Die Eigentümer und die Hausverwaltung Berolina setzen statt auf Gespräche auf Eskalation. Zuerst drohten sie mit Wassersperre, der Anwalt der Bewohner beantragte eine einstweilige Verfügung, über die noch nicht entschieden ist. Aber statt den Rechtsweg abzuwarten, ließ die Hausverwaltung am 29. Juni das Wasser abstellen und die Wasseruhr ausbauen. Zwar unterstützt Sozialstadtrat Stephan von Dassel die Bewohner, doch leider hat der Rest des Bezirksamts (die anderen Stadträte und der Bezirksbürgermeister) die Bewohner im Stich gelassen, denn das Bezirksamt könnte Strom und Wasser bezahlen, denn alle Bewohner haben Anspruch auf Unterkunftskosten durch die Jobcenter oder Sozialämter haben, die sie – mangels eines Betreibers/Vermieters des Hauses und der entsprechenden Rechnungen – aber seit Februar nicht erhalten. Lasst die zynischen Renditegeier nicht durchkommen und unterstützt die Bewohner!

Am 30. Juni nachmittags stellten die Berliner Wasserbetriebe das Wasser wieder an. Sie fühlen sich in der Auseinandersetzung missbraucht, denn die Hausverwaltung hatte sie mit der Begründung, das Haus sei besetzt zur Wassersperrung aufgefordert (Artikel in der Berliner Zeitung vom 30. Juni).

Berliner Woche vom 7. Juli. Hier begründet Bürgermeister Hanke seine wenig hilfreiche Position. Pressemitteilung der SPD  vom 15. Juli verweist auf die Landeshaushaltsordnung.

Mehrheit von SPD und CDU in der BVV will keine Betriebskosten zahlen (Berliner Woche vom 1. August).

Jetzt wurde die Räumungsklage zugestellt (Bündnis Zwangsräumungen verhindern).

Zur Räumungsklage auch die Berliner Woche vom 17. September.

Reportage: „Plötzlich sind wir draußen – Leben nach der Zwangsräumung„, ein Film von Jule Sommer und Peter Kilimann, gesendet am 18. September 2016 bei „Gott und die Welt“ in der ARD, aber nicht in der Mediathek verfügbar. Andrea B. wurde aus ihrer Wohnung in Tempelhof geräumt,  Frank B. aus dem Wedding, er lebte danach in der Berlichingenstraße 12 und hat jetzt wieder eine eigene Wohnung gefunden (leider bei Youtube nicht mehr zu sehen).

Die Zimmer der Zwischennutzer wurden von der Berolina mit Unterstützung der Polizei geräumt (Zwangsräumung verhindern vom 5. Oktober).

Pressekonferenz von Bewohnern der Berlichingenstraße 12, Vertreter*innen der Unterstützergruppe und dem Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, am 7. November 2016 vor dem Haus (Pressemitteilung von Dassel, Einladung Unterstützer*innen). Bericht im neuen deutschland vom 8. November (leider nicht komplett zu lesen) und in der Berliner Woche vom 13. November 2016.

Macht mit bei der Kundgebung/Lärmdemo „Berlichingenstraße 12 bleibt!“ am 1. Dezember und ein Update von Zwangsräumung verhindern. Der Flyer für die Kundgebung zum ausdrucken und verteilen!

Kurzer Beitrag im Nachrichtenblock der Abendschau (eine Woche im Netz) oder hier:

https://www.facebook.com/abendschau.rbb/videos/1441007729261376/

Die Situation im Haus wird den Bewohnern allerdings immer schwieriger gemacht. Seit einer Woche funktioniert die Heizung nicht mehr. Jetzt wurde festgestellt, dass der Gaszähler ausgebaut wurde (nicht von der GASAG wie sich bestätigte). Heute am 1. Dezember war die Hausverwaltung mit Vattenfall vor Ort und wollte auch den Strom abstellen. Das ist allerdings nicht gelungen. Sollen die Leute so auf die Straße getrieben werden, bevor die Räumungsklage vor Gericht verhandelt wurde? Eigentum verpflichtet! So geht es nicht!

Der Betreiber eines Weihnachtsmarktes übernimmt die Reparaturkosten für die Heizung. Das ist eine Hilfe aber keine Lösung! (Berliner Zeitung vom 1. Dezember 2016). Die Reparatur wurde am 5. Dezember durch Security und Hausverbot für die Firma verhindert!

Bericht über die Kundgebung „Berlichingen 12 bleibt!“ am 1. Dezember (mit Fotos) beim Bündnis Zwangsräumung verhindern.

Weitere Nachträge jetzt bei dem vom Bündnis übernommenen Artikel zur Kundgebung, dort werden auch weitere Presseartikel gesammelt und bitte auch dort weiter kommentieren!