Bericht von der Kundgebung „Berlichingenstr. 12 bleibt!“

Für eine Kundgebung war es eine Scheiß-Uhrzeit, eine Scheiß-Ecke und ein Scheiß-Wetter. Trotzdem kamen an die 40 Leute um solidarisch mit den Bewohnern der Berlichingenstr. 12 vor dem Büro des Eigentümers zu protestieren.

Polizei, inklusive Zivis, waren auch zahlreich vor Ort. Zusätzlich wurden die beiden Eingänge des Hauses in der Kant- und Schlüterstrasse von Kuhr-Security bewacht, laut Website mit „engsten Kontakt zur Polizei “, „fünffacher Profiweltmeister im Vollkontakt-Kick-Boxen“, „Kampfsportausbildung“ sowieso.

Hä? Angekündigt war eine Kundgebung mit Redebeiträgen, Sleep-In und Musik. Gabs auch alles, und was dachte denn der Eigentümer was passiert? Das wir versuchen mit ihm ins Gespräch zu kommen, wie bei unserem ersten unangekündigtem Besuch? Oder ihm vielleicht sogar einen Brief übergeben?

Gut, dass man ein schlechtes Gewissen hat, wenn man ehemals Obdachlose wieder obdachlos machen will, sie gegen Flüchtlinge ausspielt, das Wasser abstellt, die Heizung im Winter sabotiert und obendrein versucht den Strom abstellen zu lassen, ist verständlich. Aber dann soll man doch einfach mal mit den Leuten reden. Und wenn man mit dem Pöbel nicht reden will, kann man das ja mit dem Bürgermeister von Mitte, von Dassel, machen. Der hat sich ja schon lange dafür angeboten. Dann braucht man auch keine Polizei, keine Security und es gibt keine Kundgebung mehr. So einfach kann das Leben sein.

Auch wenn das mit dem bockigen Eigentümer diesmal noch nicht geklappt hat, die Heizung wird erstmal repariert und einen Mini-Bericht in der Abendschau gabs auch (ab Min. 1:35).

Dann noch ein kleiner Blödsinn am Rande: Als ob Polizei, Zivis und Security nicht schon genug wären, tauchte auch noch ein Reichsbürger auf. Den mussten wir natürlich von der Kundgebung verweisen. Ihr Spinner bleibt von unseren Kundgebungen und Aktionen fern! Das Problem sind nicht irgendwelche „Deutschland GmbHs“ und ähnliche Verschwörungstheorien. Das Problem sind die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse, das Problem heißt Kapitalismus. Und dem setzen wir unsere Solidarität entgegen! Ganz einfach. Berlichingen 12 bleibt!

PS: Danke für die Fotos 2 und 3 an Oliver Feldhaus/Umbruch Bildarchiv

Quelle: Bündnis Zwangsräumung verhindern

In 2 Wochen wird es wieder ernst: kommt in die Skalitzer Straße 64 und verhindert die Räumung von Tom, Di. 20. Dezember, 6:30 Uhr!

Die bisherigen Ereignisse um die Berlichingenstraße 12 sind unter „Zwangsräumung von 33 wohnungslosen Männern aus Wohnheim in Moabit droht“ mit Nachträgen und Presseartikeln zu finden. Hier ganz aktuell bei twitter #Berlichingen 12.

Nachträge:
Pressemitteilung vom Bündnis „Zwangsräumungen verhindern“ und Runder Tisch gegen Gentrifizierung Moabit:
„Kalte Räumung  der Berlichingenstraße 12 – Wohnheim von wohnungslosen Männern seit Wochen ohne Heizung“

Pressemitteilung des Bezirksbürgermeisters Stephan von Dassel mit weiteren Einzelheiten: „Berlichingenstraße 12 – Eigentümer will Bewohner mit kriminellen Methoden vertreiben„.

Artikel in der Berliner Woche vom 15. Dezember (leider mit kleinem Fehler: die Räumungsklage wurde erst in 2016 eingereicht und auch erst in diesem Sommer das Wasser abgestellt).

Dringlichkeitsantrag der Linken in der BVV am 15.12.2016, der die Ersatzvornahme des Bezirksamts zur Herstellung bewohnbarer Verhältnisse in der Berlichingenstraße 12 fordert (Drs. 0110/V). Und auch noch gleich die Anfrage zu Alt-Moabit 105 (Drs. 0098/V).

Der Dringlichkeitsantrag zur Ersatzvornahme in der Berlichingenstraße 12 wurde mit den Stimmen der Linken, Grünen und SPD angenommen. Und das Wichtigste: seit Freitag, den 16. Dezember 2016 läuft die Heizung wieder!

Artikel in der mittendrin vom 22. Dezember 2016.

Ein zusammenfassender Artikel über die Schikanen in der TAZ vom 28. Dezember 2016: auch wenn hier der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel als ehemaliger Baustadtrat, statt als ehemaliger Sozialstadtrat bezeichnet wird. Gerichtstermin für die Räumungsklage ist der 10. Januar 2017!

Der Prozess zur Räumungsklage der Eigentümer gegen den Wohnheimbetreiber „Gästehaus Moabit“ und gegen 19 Bewohner fand heute im Landgericht Berlin, Tegeler Weg, statt. Nur 6 der Bewohner lassen sich von einem Anwalt vertreten. Gegen die anderen, die nicht anwesend waren, wird ein Versäumnisurteil ergehen. Wenn sie nach Erhalt des Urteils keinen Widerspruch einlegen, können sie anschließend jederzeit geräumt werden. Bei der Erörterung der Rechtslage ging es u. a. darum, ob ein eigenständiges Mietverhältnis mit den Bewohnern zustandegekommen sei, dass nach Kündigung des Wohnheimbetreibers auf die Eigentümer übergegangen wäre (§ 565 BGB). Der Anwalt der Klägerin behauptete weiterhin, dass der Vertrag mit der Gikon als neuer Betreiber weiterhin bestehen würde und dass keine Geflüchteten untergebracht werden sollen, sondern Wohnungslose, aber nicht in Einzelzimmern. Angeblich hätten die Eigentümer darauf hingewirkt, dass Gikon, der neue Betreiber, die Bewohner übernehme, was sie aber nicht wolle, erklärte der Rechtsanwalt vor Gericht. Das Urteil wird am 24. Januar 2017 um 12 Uhr im Landgericht, Tegeler Weg 17-21 im Raum 142 verkündet.
Bericht Zwangsräumung verhindern vom 10. Januar 2017
Bericht über den Prozess im neuen deutschland vom 11. Januar 2017
Bericht in der Berliner Woche vom 17. Januar 2017

Heute am 24.1. wurde das Urteil aus formalen Gründen doch noch nicht verkündet, sondern auf den 28. Februar 13. Juni 2017 um 11:15 Uhr verschoben, die Kläger sollen sicherstellen, dass alle Bewohner eine Ladung vor Gericht bekommen. Um 13:30 Uhr machten ca. 29 Bewohner und Aktivist*innen ein Go In bei Gikon mit überraschendem Ergebnis: Die Gikon versicherte, dass sie den Vertrag schon lange aufkündigen wolle, aber die Eigentümer das nicht zuließen. Der Anwalt der Gikon und der Anwalt der Bewohner wollen eine gemeinsame Strategie erarbeiten.
Vollständigen Bericht lesen bei Zwangsräumung verhindern vom 24. Januar 2017. Leider ist der Artikel von Samuela Nickel im neuen Deutschland vom 25. Januar 2017 nicht komplett im Netz zu lesen.

MieterMagazin 1/2 (Jan./Feb.) 2017: über die Kundgebung in der Kantstraße.

Am 13. Juni wurde im Landgericht noch kein Urteil gesprochen. Die Frage muss geklärt werden, ob es ein Mietverhältnis mit den Bewohnern gibt, das nach § 565 BGB übergegangen ist. Es gibt einen neuen Termin am 4. Juli um 12 Uhr. Aber die Berliner Wasserbetriebe haben angekündigt die Wasserlieferung am 29. Juni zu sperren!

Michael Müller strengt ein Disziplinarverfahren gegen Stephan von Dassel an (Berliner Zeitung) – einfach unglaublich!! Kurze Pressemitteilung vom 3. Juli von Stephan von Dassel zu den Vorwürfen.

Urteil des Landgerichts am 4. Juli 2017: das „Gästehaus Moabit“ wird verurteilt das Haus geräumt zu übergeben, die einzelnen Bewohner werden verurteilt ihre Zimmer plus anteilige Gemeinschaftsflächen geräumt zu übergeben. Pressemitteilung der Grünen-Fraktion in der BVV Mitte.
Die Berliner Wasserbetriebe hatten bereits zum 29. Juni angekündigt das Wasser abzustellen, das wurde um eine Woche verschoben, um die Urteilsverkündung abzuwarten. Senat und Bezirk: Wo gibt es Wohnungen für die Wohnungslosen?

Kleine Anfrage 0186/V in der BVV, zeigt den behördlichen Umgang.

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