Dez 282018
 

Stellt das Geld für den Vorkauf zur Verfügung!

Die Zeit läuft! Wie immer, wenn in Milieuschutzgebieten Häuser verkauft werden, muss das Bezirksamt innerhalb von zwei Monaten die Entscheidung treffen, die Mittel organisieren oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für den Vorkauf begeistern. Das ist sehr kurzfristig. In Moabit betrifft es zur Zeit die Waldstraße 37 und die Emdener Straße 23. Daher ist es durchaus verständlich, dass Bezirke auch schon die Unterschrift unter sogenannte Abwendungsvereinbarungen, in denen die neuen Eigentümer zusichern bestimmte Auflagen einzuhalten, als Erfolg betrachten. Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt nur dann in Frage, wenn die neuen Eigentümer die Abwendungsvereinbarungen nicht unterschreiben wollen (mehr Infos im Infoblatt des Berliner Mietervereins zum Milieuschutz, Punkt 10).

Seit November 2017 sind in Moabiter Milieuschutzgebieten etwa 20 Grundstücke verkauft worden. Bei einigen allerdings spielte das bezirkliche Vorkaufsrecht zum Schutz von Mietern keine Rolle, da es sich nicht um Wohnhäuser handelte. In etwa fünf bis sechs Fällen wurden Abwendungsvereinbarungen unterschrieben. Einmal hat der Bezirk Mitte bisher das Vorkaufsrecht ausgeübt: für die Rathenower Straße 50 im Februar diesen Jahres. Jedoch ging der Erwerber in Widerspruch und vermutlich läuft ein Klageverfahren, da man seit der im Mai beantworteten BVV-Anfrage (Drs. 1144/V) nichts mehr gehört hat.

Für die Waldstraße 37 läuft die Frist am 6. Januar 2019 schon ab. Betroffen sind hier etwa 30 Mietparteien im Vorderhaus und zwei Quergebäuden. Sie berichten, dass der Senat in einer Sitzung im November die Nutzung seines Vorkaufsrechts erwogen, sich jedoch dagegen entschieden habe, wie sie aus dem Bezirksamt gehört hätten. Sie befürchten Luxusmodernisierungen und Verdrängung und blicken sehr besorgt in die Zukunft. Dazu trägt auch bei, dass sie bisher keinerlei Informationen über den Käufer erhalten haben. Die Hausgemeinschaft ist über viele Jahre zusammengewachsen, eine bunte und typische Moabiter Mischung, vielfältig nach Berufen, Herkunft und Alter. Viele Kinder spielen gemeinsam in den Höfen.

Sie wünschen sich, dass der Bezirk da Vorkaufsrecht ausüben kann und fordern deshalb mit einer Petition die Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus auf die Mittel zur Verfügung zu stellen.

Liebe Moabiterinnen und Moabiter, helft mit Eurer Unterschrift diese Petition zu Erfolg zu führen oder wendet Euch direkt an Euch bekannte Abgeordnete.

https://www.openpetition.de/petition/online/wahrnehmung-vorkaufsrecht-im-milieuschutz

Nachtrag:
Artikel im nd vom 7.1.2019 und Artikel in der Berliner Morgenpost vom 8.1.2019.

Antworten auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Scheitern des Vorkaufsrechts für die Waldstraße 37.

  15 Antworten zu “Petition der Waldstraße 37 unterstützen!”

  1. Hier ein gut recherchierter Artikel im nd mit weiteren Einzelheiten zur Waldstraße 37 und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vorkaufsrechts:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1109433.milieuschutz-es-hakt-beim-vorkaufsrecht.html

  2. Leider hat es nicht geklappt! Keine Wohnungsbaugesellschaft war für den Vorkauf bereit! Hohe Kaufpreise hebeln das Instrument aus!
    https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article216164231/Mitte-will-Vorkaufsrecht-ausueben-aber-findet-keinen-Kaeufer.html

  3. Hoffen wir, dass es wenigstens für die Emdener Straße 23 positiv ausgeht.

  4. Bleibt aktiv! Setzt die Regelungen des Milieuschutzes auch gegen den Investor durch.
    Offensichtlich hat die WBM dem größeren Paket im Wedding den Vorzug gegeben:
    https://leute.tagesspiegel.de/mitte/intro/2019/01/09/68420/

  5. Da müsste doch im Bezirksamt einiges bekannt sein, werden sie aber vielleicht nicht drüber reden. 2014 hatte Round Hill schon mal 39 Häuser aus Wedding, Tiergarten, Kreuzberg und Charlottenburg im Paket an Akelius verkauft. Vielleicht mal bei der Akelius-Mieter*innen-Vernetzung nachfragen. Schade, dass das große Treffen gerade heute schon war.
    Quelle für den Verkauf:
    https://www.haufe.de/immobilien/entwicklung-vermarktung/projekte-deals/round-hill-capital-verkauft-berliner-wohnportfolio_254_277320.html
    Akelius_Mieter*innen-Forum:
    https://www.mieterforum-berlin.de/forumdisplay.php?fid=39

  6. Zitat aus dem Verkauf 2014: „Dieser Erfolg im Asset Management ist nicht zuletzt auch auf ein eigenes, in Berlin ansässiges Team zurückzuführen, das über jahrzehntelange Erfahrung in der Wertsteigerung deutscher Wohnimmobilien verfügt.“

  7. nochmal zum Vorkauf der Häuser, die die dänische Pensionskasse haben wollte und jetzt auf Rechtsmittel verzichtet hat:
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/vorkaufsrecht-in-berlin-265-wohnungen-in-neukoelln-und-mitte-werden-staedtisch/23847086.html

  8. Hört Euch das an! die Geschichte der AmMa 65: erst unterschreibt der Käufer die Abwendungsvereinbarung, so dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht nicht wahrnehmen kann. Doch die Mieter bleiben dran, machen klar, dass sie ihr Haus selbst kaufen wollen, Pressekampagne, dann die Überraschung zu Weihnachten! Jakob Mähren verkauft an die Stadt und Land! Wer hätte das gedacht?

    https://www.deutschlandfunkkultur.de/ueberraschende-wende-in-berlin-wie-ein-mietshaus.976.de.html?dram%3Aarticle_id=438970

  9. Wieder ist ein Haus in Gefahr! Verdrängung der Mieterinnen und Mieter der Rathenower Straße 59 droht! Unterschreibt bitte auch diese Petition:
    https://www.openpetition.de/petition/online/hilfe-unser-haus-soll-privatisiert-werden-rathenower-str-59-berlin-moabit

  10. Kommt zum Hoffest am Samstag, den 9. Februar von 12-15 Uhr in die Rathenower Straße 59! Es gibt sogar Live-Musik. Das Haus heute im Leute Newsletter des Tagesspiegel:
    https://leute.tagesspiegel.de/mitte/macher/2019/02/06/71832/moabiter-mieter-gegen-verdraengung/

  11. Auch die Berliner Woche hat über die Rathenower Straße 59 berichtet.
    https://www.berliner-woche.de/moabit/c-soziales/mitte-muss-vorkaufsrecht-auszuueben_a200329
    ____
    und auch die Emdener Straße 23 braucht Solidarität
    https://www.facebook.com/emdener23haltSTOP/
    Die Kids aus dem Haus rappen gegen Gentrifizierung
    https://www.youtube.com/watch?v=sKTkguEVnE4

  12. Antworten auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Scheitern des Vorkaufsrechts für die Waldstraße 37:
    http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-17748.pdf

  13. Die Waldstraße 42 + 42 A wurde von der WBM vorgekauft (Näheres siehe Pressemitteilung des Bezirksamts):
    https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2019/pressemitteilung.857744.php

 Antworten

Du kannst diese HTML Tags und Attribute benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

(erforderlich)

(erforderlich)