Mieterinnen und Mieter fordern den Bezirk auf das Vorkaufsrecht auszuüben
Vor etwa drei Wochen haben sie durch ein Schreiben der Mieterberatung Prenzlauer Berg, die auch für die Milieuzschutzgebiete in Mitte zuständig ist, erfahren, dass ihr Haus schon wieder verkauft wurde. Preis und Käufer unterliegen dem Datenschutz. Weil das Haus im Milieuschutzgebiet „Birkenstraße“ liegt arbeitet das Bezirksamt eine Abwendungsvereinbarung aus und prüft parallel das Vorkaufsrecht (Erklärfilm /Milieuschutz Tutorial). Mit der Abwendungsvereinbarung soll sich der Käufer verpflichten bestimmte teure Modernisierungsmanahmen und Umwandlung in Eigentumswohnungen für eine bestimmte Zeit zu unterlassen. Die Zeit für den Vorkauf ist denkbar knapp – nur zwei Monate bis die Finanzierung stehen muss. Zuerst werden städtische Wohnungsbaugesellschaften gefragt, die jedoch bei den heute üblichen extrem überhöhten Preisen oft abwinken. Als sogenannte „Dritte“, die für den Bezirk die Häuser erwerben, kommen aber auch Genossenschaften oder Stiftungen in Frage.
Die erste Pressemitteilung des Aktionskomitees R23, an die der Titel dieses Artikels angelehnt ist, kann auf der Webseite des Netzwerks „Zusammen für Wohnraum“ Wedding/Moabit nachgelesen werden. Einen Kurzbericht über die Aktion am 24. August, als Mieter*innen vor dem Haus und im Hof Transparente malten und mit Unterstützung der Initiative „Wem gehört Moabit?“ und des Runden Tischs gegen Gentrifizierung an einen Infostand mit Kaffee und Kuchen etwa 70 Exemplare an Nachbar*innen verteilten, gibt es auf der Nachrichtenseite moabit.net. Auch beim PerlenKiezfest haben Mieter*innen über ihre Situation informiert und um Unterstützung gebeten.
Die Rathenower Straße 23 ist ein typischer Altbau mit Vorderhaus, Seitenflügel und Quergebäude. Von den insgesamt 33 Wohnungen stehen acht leer. Sechs der leerstehenden Wohnungen sind aber bereits saniert. Von den 25 Mietparteien mit etwa 45 Bewohnern sind etwa ein Dutzend im Rentenalter. Es gibt fünf Familien mit Kindern, fünf Paare ohne Kinder, zwei Witwen, 14 Singles und ein knappes Dutzend Kinder. Viele Mietparteien leben schon sehr lange hier: 20, 30, 40, 50, 60 Jahre, eine Familie bereits seit 1918 aktuell mit der dritten und vierten Generation. Daraus ergibt sich eine sehr große Spanne der aktuellen Mieten und die sehr hohe Verdrängungsgefahr der langjährigen Mieter*innen, die stark im Kiez verwurzelt sind. Selbst die Mieterberatung sagte: „ein Paradebeispiel der Verdrängung“. …..
Bitte weiterlesen bei MoabitOnline: https://moabitonline.de/33103
Unterstützt die Mieter*innen der Rathenower Straße 23, damit der Bezirk sein Vorkaufsrecht ausübt!
Kommt zur Bezirksverordnetenversammlung am 5. September in die Karl-Marx-Allee 31. Hier stellen sie eine Bürgeranfrage.
Flugblatt für Häuser, die in den Moabiter Milieuschutzgebieten verkauft wurden, bitte ausdrucken und im Haus verteilen!
Mieterinnen und Mieter der Rathenower Straße 23 erklären: „Die R23 bleibt!“
Trotz Unterstützung durch Bezirks- und Landespolitik war keine Wohnungsbaugesellschaft zum Vorkauf bereit! Bericht im MieterEcho Online.
Nachträge (bitte auch Kommentare bei MoabitOnline beachten):
Umwandlung in Eigentumswohnungen wurde genehmigt / musste genehmigt werden (wenn Eigentümer versichert die ersten 7 Jahre nur an Mieter zu verkaufen).
2021 haben die Bauarbeiten im Dachgeschoss, Abbau des alten Daches und Neubau von Dachgeschosswohnungen mit Terrasse im Hinterhaus begonnen. Es wurde keine Dachüberbauung mit Gerüst erstellt. In beiden betroffenen Wohnung im 4. OG gibt / gab es an verschiedenen Stellen Wassereinbrüche, herunterrieselnden Putz und Schimmelgefahr.
Eine Dringlichkeitsanfrage wurde in der BVV gestellt (Drs. 3313/V vom 19.8.21, noch nicht beantwortet) und ein Antrag auf Baustopp (Drs. 3315/V vom 30.8.21). Beachtet dazu auch die Kommentare ab Nr. 16.
Der Film der Mieter*innen ist oben ergänzt ….
https://vimeo.com/359959543
Kommt am Samstag, den 28.9. vorbei, 16-20 Uhr: Performances, Lesung, Musik und Film …. für den Vorkauf!
Der Vorkauf ist gescheitert, hier im MieterEcho online:
https://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/vorkauf-in-der-rathenower-strasse/
Zum Vorkaufsrecht in Berlin ein guter Beitrag beim Deutschlandfunk Kultur:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/kampf-um-bezahlbare-mieten-berlin-nutzt-immer-oefter-das.1001.de.html?dram:article_id=461282
Statistik zum Vorkaufsrecht in Berlin – mit Adressen ….
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/10/berlin-senat-bezirke-milieuschutz-vorkaufsrecht-update-statistik-adressen.html
Stand heute, 20. August 2021, ist das Dachgeschoss des Gartenhauses Rathenower Str. 23, nach einem unangekündigten und nervenaufreibenden Express-Abriss, vollständig abrasiert. Bei den Abrissarbeiten fiel mir buchstäblich ein Stück Küchendecke auf den frisch gewaschenen Kopf. Nur die Kamine und Treppenaufgänge HH und SF ragen noch einsam und arg angeknabbert aus der planen „Dach“fläche hervor. Unsere Zimmerdecken sind nun das schweißbahnbelegte „Notdach“, das anfangs so löchrig und unvollständig war, dass bei uns und der Nachbarwohnung im 4. OG Hinterhaus in vier Zimmern Regenwasser eingedrungen ist – in einem Fall direkt aufs Bett, jeweils am späten Abend. Die Hausmeisterei Wuth-Bau war nicht erreichbar – es gab nicht einmal einen Anrufbeantworter. Inzwischen wurde peu a peu nachgebessert und wir leben nun nach dem „Prinzip Hoffnung“.
Auch ein amtlich vorgeschriebenes Bauschild existierte nicht, so dass man nicht einmal die ausführenden Firmen anrufen konnte, deren Name nicht preisgegeben wurde – die Nennung des Firmennamens sei nicht erwünscht.. Die zur Prüfung aufgeforderte Bauaufsicht Mitte fand das alles erstaunlicher Weise in Ordnung.
Üblicher Weise wird bei einem solchen Totalabriss das Dach mit einem geschlossenen Gerüstdach überbaut und geschützt. So war es auch von Voreigentümer Köhnk angekündigt. Das hat sich der neue Investor „Almafa Immobilien Neunundreissig GmbH“, mit noblem Sitz am KuDamm 136, an unserem Milieuschutzhaus gespart. Auf unsere Kosten. Die Hausverwaltung Schön & Sever übt sich derweil in Schönreden.
Nun harren wir des nächsten Bauabschnitts und der nächsten angeheuerten Firmen. Diese sollen auf unsere bescheidenen Wohnungen, die nun als Baugrundstück für eine sicher millionenteure Eigentums-Immobilie dienen, einen penthouseartigen Neubau mit Aufzug und Dachterrasse setzen. Wir kennen die genehmigten Pläne vom Voreigentümer Köhnk. Nach Auskunft der Bauaufsicht Mitte wird die Baustaktik „von einem unabhängigen Prüfingenieur für Standsicherheit überwacht. Dessen positiver Prüfbericht liegt hier vor.“ Da kann man nur hoffen, dass seriös geprüft wurde. Denn das Gartenhaus hatte im Zweiten Weltkrieg einen Bombentreffer und war teilzerstört, wie alte Mieter*innen erzählten…
Und nach dem allen, sollen die Dachgeschosse erst des Seitenflügels und dann des Vorderhauses in dieser Reihenfolge abgerissen und auf gleiche Art und Weise bebaut werden. Der Rohbau (!) des Neubaus auf dem Hinterhaus soll bis Jahresende 2021 fertig sein.
Gestern wurde bei der BVV eine Dringlichkeitsanfrage zur Unterstützung der Mieter*innen verabschiedet:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10866
Aktueller Artikel bei Moabit.net:
https://www.moabit.net/14722