Jan 242021
 

Geschichte einer Mietpreisbremse in Berlin-Moabit (nicht zu verwechseln mit dem Mietendeckel)

Ich bin im Juli 2018 in meine Wohnung in Berlin-Moabit eingezogen. Im Herbst 2019 fing ich an, mich mit der Thematik der Miethöhe intensiv zu beschäftigen und stellte fest, ich bezahle zu viel. Ob die Miethöhe gerechtfertigt ist, kann allerdings erst beurteilt werden, wenn die Miete des Vormieters und die evtl. erfolgten Modernisierungsarbeiten bekannt sind.

Zwischen Oktober 2019 und Januar 2020 habe ich insgesamt fünf Anfragen dazu an unsere Hausverwaltung gestellt bzw. durch eine Anwältin eines kleinen Mieterschutzvereines, bei dem ich Mitglied war, stellen lassen. Ich bezog mich dabei auf das Mietpreisbremse-Gesetz (Mietpreisüberhöhung gemäß § 556 d Absatz 1 BGB), das für Neuvermietungen ab dem 1.6.2015 gilt. Ich erhielt keine Auskunft und keine Angabe zu den beiden Themen.

Anfang 2020 war ich in Sprechstunden zum Mietrecht im Stadtschloss Moabit und beim Runden Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit und habe mich in der Nachbarschaft umgehört, um Erfahrungen anderer Menschen zur Mietpreisbremse zu sammeln. Viele sprachen vom Mietendeckel und meinten, ich solle einfach bis zum Inkrafttreten des Gesetzes warten. Was viele nicht wissen, ist, dass der Mietendeckel und die Mietpreisbremse zwei verschiedene Gesetze sind. In einer Sitzung des Runden Tisches haben mir Teilnehmer*innen Mut gemacht und den Berliner Mieterverein und die Berliner Mietergemeinschaft als gute Anlaufstellen empfohlen.

Im März 2020 habe ich zusätzlich eine qualifizierte Rüge gestellt. Leider hatte ich erst so spät erfahren, dass im Falle eines Prozesses ein Schreiben dieses Inhalts mit der Auskunftsfrist darin zählen würde. Die erste Anwältin hatte es mir nicht erklärt. Auch meine qualifizierte Rüge ist unbeantwortet geblieben. Ende April 2020 habe ich mithilfe eines anderen Rechtsanwalts, der sich definitiv im Mietrecht auskannte, die Klage eingereicht. Danach wurde es interessant: Die Anwälte des Vermieters versuchten, verschiedene Gründe zu nennen, warum die Auskunft nicht möglich gewesen sei. Sie versuchten, die Rechtmäßigkeit der Klage anzufechten und deuteten gleichzeitig an, dass es „eine relevante Vormiete“ gegeben habe.

Im November 2020 hat die Gerichtsverhandlung stattgefunden, bei der nun zum ersten Mal die Belege zur „relevanten Vormiete“ vorgelegt wurden. Beide Seiten haben die Höhe der Vormiete anerkannt. Auch wenn sie – nach dem Mietspiegel – bereits überhöht war, gilt sie als rechtmäßig, da vom Vormieter akzeptiert. Der Richter hat sehr freundlich und bestimmt darauf hingewiesen, dass die Gerichtskosten von der Vermieterseite übernommen werden sollten, da sie die Auskunft nachgewiesenermaßen über Monate hinweg verweigert hatte. Die Gerechtigkeit dieses Vorschlags hat der Anwalt der Gegenseite vehement angezweifelt. Im Dezember 2020 habe ich den Beschluss des Gerichts erhalten, dass die Miete bis auf die Höhe der Vormiete abgesenkt werden muss und dass die Gerichtskosten beim Vermieter liegen. Die Gegenseite hat Beschwerde gegen die Übernahme der Gerichtskosten eingelegt. Das ist der aktuelle Stand (Jan 2021).

Zu den Mietpreisen: Vermietet wurde die Wohnung zum Preis von 11 €/m2, laut Mietspiegel beträgt der Preis 6,50 €/m2, aufgrund von Vormiete besteht jetzt der Preis von 7,80 €/m2 (alles Kaltmiete).

Vor einem Jahr war ich noch unsicher, ob ich es durchziehen soll, weil ich keinen geeigneten Mietrechtsschutz hatte. Nach gründlichem Überlegen habe ich mich dafür entschieden. Ich bin der Berliner Mietergemeinschaft beigetreten und habe dort einen guten Rechtsanwalt gefunden. Der Rechtsschutz griff allerdings noch nicht, da der Fall schon davor angefangen hatte. Nichtsdestotrotz finde ich es richtig, gegen die ungerechte Miete vorzugehen, da es nicht nur meine private Angelegenheit ist. Es beeinflusst die Preise im Bezirk und in der Stadt. Auch den Menschen, die nach mir in die Wohnung einziehen, wird es finanziell gut tun.

Die Mieter*in (Kontakt über die Initiative „Wem gehört Moabit?“: kontakt@wem-gehoert-moabit.de)

Information:
Die Gesetze für Mietpreisbremse und Mietendeckel sind voneinander unabhängig, deshalb kann auch bei einer Klage wegen Mietpreisbremse nicht die Höchstmiete des Mietendeckels zugrunde gelegt werden. Die Mietpreisbremse ist rechtssicher. Sie wurde für Berlin bis 31.5.2025 verlängert und gilt für Mieter*innen, die ab dem 1.6.2015 neu in eine Wohnung eingezogen sind und es gelten Neuregelungen für Mietvertragsabschlüsse nach dem 1.1.2019 und dem 1.4.2020.
Das Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckels wird Mitte 2021 erwartet.

Auf dieser Webseite des Bezirksamts Mitte sind alle Formulare und Informationen zur Festellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe nach dem Mietendeckel.

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