BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 METHOD:PUBLISH PRODID:-//hacksw/handcal//NONSGML v1.0//EN BEGIN:VEVENT DTSTAMP:20240329T063829Z DTSTART:20200813T090000Z DTEND:20200813T103000Z UID:20200813T090000Z-20200813T103000Z-757@wem-gehoert-moabit.de SUMMARY:Kundgebung gegen Leerstand - Perleberger Straße 13 DESCRIPTION:Hier stehen etwa 10 Wohnungen leer – genehmigt vom Bezirks amt !!\n\nBitte Hygieneregeln einhalten: Mund-Nasen-Schutz und 1\,5 Me ter Abstand!\n\n6 Jahre nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot sgesetz (Erklärung s. Rückseite) und 6 Jahre nach den ersten Proteste n steht der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit wieder vor dem Haus Perleberger Straße 13. Schon im Mai 2014 waren 13 Klingelschild er mit „Leerstand“ überklebt. Mieter*innen und Aktivist* innen von „W em gehört Moabit?“ meldeten den Leerstand mehrmals. Antwort bekamen si e nicht – das ist im Verfahren nicht vorgesehen. Tätig wurde das Bezi rksamt scheinbar erst\, als sich auch der Bezirksbürgermeister einges chaltet hatte. Auch nach 6 Jahren sind 11 der 13 Wohnungen trotz der e igentlich strengen gesetzlichen Regelung nicht vermietet. Wie kann das sein?\n\nDer Leerstand wurde „zur Sanierung“ genehmigt\, wie das Bezi rksamt pauschal auf eine schriftliche Anfrage*) der Bezirksverordneten K. Mayer von Juni 2017 im August antwortete. Es handelte sich um 9 W ohnungen\, von denen heute nur 2 vermietet sind\, wie eine erneute Anf rage des Bezirksverordneten F. Bertermann in 2020 ans Tageslicht brac hte. Dieser ist auch zu entnehmen\, dass die gesetzlichen Fristen weit gehend Makulatur sind: der schon 2014 bestehende Leerstand war im Deze mber 2015 bis Ende Oktober 2016 genehmigt worden. Nach Ablauf der Fris t wurden keine Sanktionen verhängt. Im August 2017 wurden Verlängerun gsanträge für den Leerstand gestellt\, die im Juni 2019 (nach 1\,5 Jah ren) bis Ende 2020 genehmigt wurden. Es stehen aber noch weitere Wohnu ngen leer\, für die keine Genehmigung beantragt oder erteilt wurde.\n\ nEinzelne Baumaßnahmen im Haus wurden durchgeführt\, aber zum überwieg enden Teil nicht in den leeren Wohnungen. Verschönerungsmaßnahmen\, wi e ein Anstrich der Fassade deuten auf Verkaufspläne hin. Es liegt nahe \, dass die Genehmigung nur ein Vorwand ist um Zeit zu gewinnen.\n\nDi eses Beispiel zeigt\, dass das Gesetz selbst in Zeiten großer Wohnungs not kaum wirkt. Die Verwaltung wird an der Nase herum geführt. Nach Ke nntnis der Mieter ist die Eigentümerin der Perleberger 13 eine Privatp erson. Möglicherweise verfügt sie tatsächlich nicht über die Mittel fü r die Finanzierung von umfangreichen Sanierungen. Wie kann eine solche Konstellation aufgelöst werden\, damit die Wohnungen wieder genutzt werden können? In den 1980er Jahren wurden auch in diesem Haus Vereinb arungen getroffen\, denen zufolge Mieter ihre Wohnungen selber ausbaue n durften und im Gegenzug weniger Miete zahlen mussten. Davon profitie ren beide Vertragsparteien und sie könnten ein Vorbild sein für Häuser \, in denen langfristiger Leerstand mit den vorhandenen Mitteln nicht beseitigt werden kann.\n\nWir fordern das Bezirksamt auf:\n\n beginn en Sie Verfahren für die nicht genehmigten leerstehenden Wohnungen!\n arbeiten Sie mit Mieter*innen\, die Zweckentfremdung melden\, vertrau ensvoll (unter Wahrung der Anonymität gegenüber Vermietern\, Anwälten und Dritten) zusammen!\n kontrollieren Sie die Angaben für Genehmigun gen genau (Plausibilität reicht nicht)!\n\nWir fordern die MeTeOr Haus verwaltung-Immobilien GmbH auf:\n\n Schließen Sie faire Verträge mit Mieter*innen\, die bereit sind die Wohnungen selbst auf den gewünschte n Standard herzurichten\, im Gegenzug zu günstigen Mieten.\n\n*) Nrn. der Anfragen: 0144/V – 0818/V – 0910/V beim Link: https://www.berlin.d e/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online /ka040.asp X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:
Hier stehen etwa 10 Wohnung en leer – genehmigt vom Bezirksamt !!
\nBitte Hygieneregeln einhalten: Mund-Nasen-Schutz und 1\,5 Meter Abstand!
\n6 Jahre nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsg esetz (Erklärung s. Rückseite) und 6 Jahre nach den ersten P rotesten steht der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit wieder vor dem Haus Perleberger Straße 13. Schon im Mai 2014 waren 13 Klingel schilder mit „Leerstand“ überklebt. Mieter*innen und Aktivist* innen von „Wem gehört Moabit?“ meldeten den Leerstand mehrmals. Antwort bek amen sie nicht – das ist im Verfahren nicht vorgesehen. Tätig wurde d as Bezirksamt scheinbar erst\, als sich auch der Bezirksbürgermeister eingeschaltet hatte. Auch nach 6 Jahren sind 11 der 13 Wohnungen trot z der eigentlich strengen gesetzlichen Regelung nicht vermietet. Wie k ann das sein?
\nDer Leerstand wurde „zur Sanierung“ gen
ehmigt\, wie das Bezirksamt pauschal auf eine schriftliche Anfrage*
Einzelne Baumaßnahmen im Haus wu rden durchgeführt\, aber zum überwiegenden Teil nicht in den leeren Wo hnungen. Verschönerungsmaßnahmen\, wie ein Anstrich der Fassade deuten auf Verkaufspläne hin. Es liegt nahe\, dass die Genehmigung nur ein V orwand ist um Zeit zu gewinnen.
\nDieses Beispiel zeigt\, dass d as Gesetz selbst in Zeiten großer Wohnungsnot kaum wirkt. Die Verwaltu ng wird an der Nase herum geführt. Nach Kenntnis der Mieter ist die Ei gentümerin der Perleberger 13 eine Privatperson. Möglicherweise verfüg t sie tatsächlich nicht über die Mittel für die Finanzierung von umfan greichen Sanierungen. Wie kann eine solche Konstellation aufgelöst we rden\, damit die Wohnungen wieder genutzt werden können? In den 1980er Jahren wurden auch in diesem Haus Vereinbarungen getroffen\, denen zu folge Mieter ihre Wohnungen selber ausbauen durften und im Gegenzug we niger Miete zahlen mussten. Davon profitieren beide Vertragsparteien u nd sie könnten ein Vorbild sein für Häuser\, in denen langfristiger L eerstand mit den vorhandenen Mitteln nicht beseitigt werden kann.
\ nWir fordern das Bezirksamt auf:
\nWir fordern die MeTeOr Hausverwaltung-Imm obilien GmbH auf:
\n*) Nrn. der Anfragen: 0144/V – 0818/V – 0910/ V beim Link: https://www.berlin .de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/onli ne/ka040.asp
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