BEGIN:VCALENDAR VERSION:2.0 METHOD:PUBLISH PRODID:-//hacksw/handcal//NONSGML v1.0//EN BEGIN:VEVENT DTSTAMP:20260606T010924Z DTSTART:20200813T090000Z DTEND:20200813T103000Z UID:20200813T090000Z-20200813T103000Z-757@wem-gehoert-moabit.de SUMMARY:Kundgebung gegen Leerstand - Perleberger Straße 13 DESCRIPTION:Hier stehen etwa 10 Wohnungen leer – genehmigt vom Bezirks amt !!\n\nBitte Hygieneregeln einhalten: Mund-Nasen-Schutz und 1\,5 Me ter Abstand!\n\n6 Jahre nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbot sgesetz (Erklärung s. Rück­seite) und 6 Jahre nach den ersten Proteste n steht der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit wieder vor dem Haus Perleberger Straße 13. Schon im Mai 2014 waren 13 Klingel­schild er mit „Leerstand“ über­klebt. Mieter*innen und Aktivist* innen von „W em gehört Moabit?“ meldeten den Leerstand mehrmals. Antwort bekamen si e nicht – das ist im Verfah­ren nicht vorgesehen. Tätig wurde das Bezi rksamt scheinbar erst\, als sich auch der Bezirks­bürgermeister einges chaltet hatte. Auch nach 6 Jahren sind 11 der 13 Wohnungen trotz der e igentlich strengen gesetzlichen Regelung nicht vermietet. Wie kann das sein?\n\nDer Leerstand wurde „zur Sanierung“ genehmigt\, wie das Bezi rksamt pauschal auf eine schriftliche Anfrage*) der Bezirksverordneten K. Mayer von Juni 2017 im August ant­wortete. Es handelte sich um 9 W ohnungen\, von denen heute nur 2 vermietet sind\, wie eine erneute Anf rage des Bezirks­verordneten F. Bertermann in 2020 ans Tageslicht brac hte. Dieser ist auch zu entnehmen\, dass die gesetzlichen Fristen weit gehend Makulatur sind: der schon 2014 bestehende Leerstand war im Deze mber 2015 bis Ende Oktober 2016 genehmigt worden. Nach Ablauf der Fris t wurden keine Sanktionen verhängt. Im August 2017 wurden Verlänge­run gsanträge für den Leerstand gestellt\, die im Juni 2019 (nach 1\,5 Jah ren) bis Ende 2020 genehmigt wurden. Es stehen aber noch weitere Wohnu ngen leer\, für die keine Genehmigung beantragt oder erteilt wurde.\n\ nEinzelne Baumaßnahmen im Haus wurden durchgeführt\, aber zum überwieg enden Teil nicht in den leeren Wohnungen. Verschönerungsmaßnahmen\, wi e ein Anstrich der Fassade deuten auf Verkaufspläne hin. Es liegt nahe \, dass die Genehmigung nur ein Vorwand ist um Zeit zu gewinnen.\n\nDi eses Beispiel zeigt\, dass das Gesetz selbst in Zeiten großer Wohnungs not kaum wirkt. Die Verwaltung wird an der Nase herum geführt. Nach Ke nntnis der Mieter ist die Eigentümerin der Perleberger 13 eine Privatp erson. Möglicherweise verfügt sie tatsächlich nicht über die Mittel fü r die Finanzierung von umfangreichen Sanierungen. Wie kann eine solche Konstella­tion aufgelöst werden\, damit die Wohnungen wieder genutzt werden können? In den 1980er Jahren wurden auch in diesem Haus Vereinb arungen getroffen\, denen zufolge Mieter ihre Wohnungen selber ausbaue n durften und im Gegenzug weniger Miete zahlen mussten. Davon profitie ren beide Vertragsparteien und sie könnten ein Vorbild sein für Häuser \, in denen lang­fristiger Leerstand mit den vorhandenen Mitteln nicht beseitigt werden kann.\n\nWir fordern das Bezirksamt auf:\n\n beginn en Sie Verfahren für die nicht genehmigten leerstehenden Wohnungen!\n arbeiten Sie mit Mieter*innen\, die Zweckentfremdung melden\, vertrau ensvoll (unter Wahrung der Anonymität gegenüber Vermietern\, Anwälten und Dritten) zusammen!\n kontrollieren Sie die Angaben für Genehmigun gen genau (Plausibilität reicht nicht)!\n\nWir fordern die MeTeOr Haus verwaltung-Immobilien GmbH auf:\n\n Schließen Sie faire Verträge mit Mieter*innen\, die bereit sind die Wohnungen selbst auf den gewünschte n Standard herzurichten\, im Gegenzug zu günstigen Mieten.\n\n*) Nrn. der Anfragen: 0144/V – 0818/V – 0910/V beim Link: https://www.berlin.d e/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online /ka040.asp X-ALT-DESC;FMTTYPE=text/html:

Hier stehen etwa 10 Wohnung en leer – genehmigt vom Bezirksamt !!width=320
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\nBi tte Hygieneregeln einhalten: Mund-Nasen-Schutz und 1\,5 Meter Abstand!

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6 Jahre nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbo tsgesetz (Erklärung s. Rück­seite) und 6 Jahre nach den erste n Protesten steht der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit wied er vor dem Haus Perleberger Straße 13. Schon im Mai 2014 waren 13 Klin gel­schilder mit „Leerstand“ über­klebt. Mieter*innen und Aktivist* in nen von „Wem gehört Moabit?“ meldeten den Leerstand mehrmals. Antwort bekamen sie nicht – das ist im Verfah­ren nicht vorgesehen. Tätig wurd e das Bezirksamt scheinbar erst\, als sich auch der Bezirks­bürgermeis ter eingeschaltet hatte. Auch nach 6 Jahren sind 11 der 13 Wohnungen t rotz der eigentlich strengen gesetzlichen Regelung nicht vermietet. Wi e kann das sein?

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Der Leerstand wurde „zur Sanierung“ genehmigt\, wie das Bezirksamt pauschal auf eine schriftliche Anfrage* ) der Bezirksverordneten K. Mayer von Juni 2017 im August a nt­wortete. Es handelte sich um 9 Wohnungen\, von denen heute nur 2 ve rmietet sind\, wie eine erneute Anfrage des Bezirks­verordneten F. Ber termann in 2020 ans Tageslicht brachte. Dieser ist auch zu entnehmen\, dass die gesetzlichen Fristen weitgehend Makulatur sind: der schon 20 14 bestehende Leerstand war im Dezember 2015 bis Ende Oktober 2016 gen ehmigt worden. Nach Ablauf der Frist wurden keine Sanktionen verhängt. Im August 2017 wurden Verlänge­rungsanträge für den Leerstand gestell t\, die im Juni 2019 (nach 1\,5 Jahren) bis Ende 2020 genehmigt wurden . Es stehen aber noch weitere Wohnungen leer\, für die keine Genehmigu ng beantragt oder erteilt wurde.

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Einzelne Baumaßnahmen im Haus wurden durchgeführt\, aber zum überwiegenden Teil nicht in den leeren Wohnungen. Verschönerungsmaßnahmen\, wie ein Anstrich der Fassade deu ten auf Verkaufspläne hin. Es liegt nahe\, dass die Genehmigung nur ei n Vorwand ist um Zeit zu gewinnen.

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Dieses Beispiel zeigt\, das s das Gesetz selbst in Zeiten großer Wohnungsnot kaum wirkt. Die Verwa ltung wird an der Nase herum geführt. Nach Kenntnis der Mieter ist die Eigentümerin der Perleberger 13 eine Privatperson. Möglicherweise ver fügt sie tatsächlich nicht über die Mittel für die Finanzierung von um fangreichen Sanierungen. Wie kann eine solche Konstella­tion aufgelöst werden\, damit die Wohnungen wieder genutzt werden können? In den 198 0er Jahren wurden auch in diesem Haus Vereinbarungen getroffen\, denen zufolge Mieter ihre Wohnungen selber ausbauen durften und im Gegenzug weniger Miete zahlen mussten. Davon profitieren beide Vertragsparteie n und sie könnten ein Vorbild sein für Häuser\, in denen lang­fristige r Leerstand mit den vorhandenen Mitteln nicht beseitigt werden kann.\n

Wir fordern das Bezirksamt auf:< /p>\n

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Wir fordern die MeTeOr Hausverwaltung- Immobilien GmbH auf:

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*) Nrn. der Anfragen: 0144/V – 0818/V – 09 10/V beim Link: https://www.ber lin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/o nline/ka040.asp

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