Vom Mietendeckel zum Bodenpreisdeckel

 

26. Feb. 2020, 18:30 Uhr, ICAL

Geschäftsstelle des Berliner Mietervereins
Spichernstraße 1
Berlin

6. Forum Wohnungspolitik des Berliner Mietervereins

Vom Mietendeckel zum Bodenpreisdeckel

Es diskutieren mit Ihnen:

  • Dirk Löhr, Steuerlehre und Ökologische Ökonomik an der Hochschule Trier
  • Stephan Reiß-Schmidt, Ausschuss für Bodenpolitik in der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung, DASL
  • Magnus Hengge, Stadtbodenstiftung Berlin und LokalBau-Team Xhain

Moderation: Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins

Die Länderkompetenz beim Wohnungswesen – Chance für einen Paradigmenwechsel?

Kaum ein Thema wird so kontrovers diskutiert wie der Berliner „Mietendeckel“ – das öffentlich-rechtliche Landesgesetz zur Preisregulierung von Mietwohnungen. Weder bei den Berliner Koalitionsparteien noch der Opposition besteht Dissens darüber, dass die Exzesse bei Mietpreisen der vergangenen Jahre auch ihre Gründe in einer massiven Wohnraumverknappung in der Hauptstadt haben. Berlin braucht neben dem Bestandsschutz gerade noch leistbarer Wohnungen zehntausende Neubauwohnungen im preisgünstigen Segment. Der Mietendeckel und die 2018 „entdeckte“ Länderkompetenz für das Wohnungswesen bieten Chancen für einen Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik: eine Entkopplung von der neoliberalen Marktlogik hin zu einem bedeutenden Berliner Gemeinwirtschaftssektor.

Wo in Berlin können neue preisgünstige Wohnungen entstehen, wenn die Grundstücke der öffentlichen Hand rar geworden sind und die realisierten Marktwerte von innerstädtischem Bauland schwindelnde Höhen erreicht haben? Der entscheidende Engpassfaktor für mehr bezahlbaren Wohnungsneubau ist in den Städten der Mangel an geeigneten Flächen, fehlendes Baurecht sowie das sehr hohe Preisniveau unbebauter Grundstücke – in manch innerstädtischen Lagen entfallen 50 bis 60 Prozent der Erstellungskosten auf dem Grundstückspreis. Rund 80 Prozent der Grundstücke sind in privater Hand.

Einige Landespolitikerinnen, Landespolitiker und der Berliner Mieterverein fordern einen „Bodenpreisdeckel“, der zur Mobilisierung privater Grundstücke regulierend ins Marktgeschehen eingreifen soll. Neben der von der SPD diskutierten Bodenwertzuwachssteuer wollen wir im #FORUMWohnungspolitik vorrangig über eine staatliche Bodenpreisregulierung reden.

„Der Staat muss den Unternehmern, die in der Immobilienbranche verdienen wollen, klar machen, dass er Herr des Verfahrens ist und tatsächlich auch die Bedingungen formuliert – und nicht andersherum.“ (Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins)

Zentrale Frage der Diskussion soll die Gesetzesimplementation einer Bodenpreisregulierung sein, die verbunden mit der Länderkompetenz für das Wohnungswesen Marktwerte beziehungsweise Verkehrswerte abgrenzt und als Grundlage eine Preisbildung nach Ertragswerten anstrebt.

Für die Teilnahme melden Sie sich bitte an unter
Tel. 22626-120 oder E-Mail a.erkan@berliner-mieterverein.de

Veranstalter: Berliner Mieterverein

Forum Wohnungspolitik des Berliner Mietervereins

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