Konferenz Deutsche Wohnen & Co. enteignen
28. Mai. 2022, 09:30 Uhr, ICAL
Enteignungskonferenz in der TU Berlin
Es wird Zeit dass wir miteinander reden. Am Himmelfahrtwochenende (27.-29. Mai 2022) wird eine große Konferenz rund um die Themen Enteignung & Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in den Räumen der TU Berlin stattfinden. In Kooperation mit dem Asta der TU Berlin und der Rosa-Luxemburg Stiftung wollen wir mit dieser Konferenz Alternativen zum profitgetriebenen Wohnwahnsinn starkmachen. Folgenden Themen und Fragestellungen wollen wir uns widmen:
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Was ist Finanzialisierung des Wohnens?
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Ist Vergesellschaftung eine Maßnahme zur Lösung ganz unterschiedlicher Krisen?
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Wie haben Mieter*innenkämpfe die Enteignungsforderung in dieser Breite überhaupt erst möglich gemacht – und wie werden sie zur Durchsetzung beitragen?
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Oligarchen, Steuerhinterzieher*innen und Kriminelle – wie viel schmutziges Geld steckt im Immobilienmarkt?
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Anstalt öffentlichen Rechts – unsere Antwort auf Profitwahn
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Was kostet eigentlich die Enteignung von Deutsche Wohnen und Vonovia?
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Was tun gegen Bodenspekulation?
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Mietendeckel, Mietenstopp und die Wege dorthin
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Wohnen und Klimagerechtigkeit
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Das Geschäftsmodell Vonvovia
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Was ist Finanzialisierung des Wohnens?
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Welche Alternativen, Wohnraum anders zu denken als in der Hand von Großinvestoren, sind denkbar und entsprechen einer solidarischen Praxis?
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Was sind die nächsten Schritte zur Enteignung in Berlin?
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Wie kann in anderen Städten eine ähnliche Kampagne wie in Berlin aufgestellt werden?
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Was ist in den vielen kleinen und mittelgroßen Städten anders als in den Metropolen?
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Welche juristischen Mittel gibt es?
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Welche Alternativen, Wohnraum anders zu denken als in der Hand von Großinvestoren, sind denkbar und entsprechen einer solidarischen Praxis?
Durch das gemeinsame Diskutieren und Beantworten dieser Fragen soll es uns dann möglich werden, ganz konkret zu werden: Wie baut man eigentlich eine lokale Enteignungskampagne auf? Wie wird es möglich, unsere Nachbar*innen im Quartier, im Stadtteil, im Bezirk oder der ganzen Kommune mit der Mieter*innenbewegung bekannt zu machen? Wir wollen uns austauschen, vernetzen und bundesweit planen, was die nächsten Schritte zu bezahlbarem Wohnraum für alle sind. Eingeladen sind alle, die Interesse haben: Ob Du langjährige Wohnraumaktivist*in bist oder einfach Interesse hast, ob Du in Bayern oder in Berlin wohnst – alle sind willkommen und eingeladen. Es wird eine Schlafplatzbörse geben.
https://konferenz.dwenteignen.de/
Programm für Samstag, 28.5.2022:
9:30–10:30, Ort: H 0105 (Audimax) (ID: P2)
Auftakt: Artikel 15 GG – Berichte aus einer langen Liebesgeschichte
Keynote & Interview mit Prof. Tim Wihl
10:30–12:30, Ort: H 0110 (ID: S1W2)
Eine Anstalt öffentlichen Rechts – unsere Alternative zu privaten Immobilienkonzernen
Die Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne in Berlin zu vergesellschaften, d.h. in demokratisch verwaltetes Gemeineigentum zu überführen, ist das Ziel der Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen. Aber was genau bedeutet das? Wie muss die geplante Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein, um eine gemeinwohlorientierte, funktionierende und demokratische Verwaltung zu ermöglichen? Zu dieser Frage bereitet die Vergesellschaftungs-AG der Kampagne derzeit einen Vorschlag vor.
Die dabei relevant werdenden Themen spielen in der Mieter*innenbewegung Berlins schon lange eine Rolle: Zu Fragen der Mieter*innenmitbestimmung und zur transparenten und diskriminierungsarmen Wohnungsvergabe z.B. gibt es bereits differenzierte Diskussionen und praktische Erfahrungen. Beim geplanten Workshop wollen wir unsere bisherigen Ideen vorstellen und am Beispiel dieser Aspekte mit Akteur*innen der Mietenbewegung ins Gespräch darüber kommen, wie die neu zu gründende Anstalt öffentlichen Rechts konkret aussehen kann.
Referent*innen: Vergesellschaftungs-AG von DWE
10:30–12:30, Ort: Raum 3006 (ID: S1W3)
Vom Mieter*innen-Protest zur Enteignung? Über das komplizierte Verhältnis von Mieter*innen-Kämpfen und Enteignungs-Kampagne und die Chancen von nachbarschaftlichem Organizing
Ohne die Proteste von Mieter*innen von Deutsche Wohnen und Co. gegen Mieterhöhungen und Verdrängungen wäre die Enteignungskampagne in Berlin nie möglich gewesen. Die Kampagne selbst weist über die Kämpfe hinaus. Während des Volksentscheids haben sich Kampagne und konkrete Kämpfe immer wieder gegenseitig beflügelt. Ohne Organisierung gibt es also keine Enteignung – und trotzdem bleiben die Aktivist*innen in der Kampagne oft unter sich. Welche Lösungen gibt es? Wie kann die Organisierung von Nachbarschaften (Community Organizing) dazu beitragen, mehr Druck für Enteignung zu machen? Wie gewinnen wir mit Organizing-Methoden mehr Aktive, Schlüsselpersonen und Sprecher*innen in den Beständen von Vonovia und Co.? Was können wir aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen?
Referent:innen: Hannes Strobel und Nina Scholz (AG Starthilfe von DWE)
10:30–12:30, Ort: H 3007 (ID: S1W5)
„Enteignung schafft keine einzige Wohnung“ – Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum (RLS)
Seit dem Kampagnenstart von Deutsche Wohnen und Co enteignen sind die Aktivist*innen Mythen, Fehlinformationen und Scheinargumenten ausgesetzt, mit denen meist neoliberale und konservative Stimmen sowie Vertreter*innen der Wohnungswirtschaft eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände verhindern möchten. Auch in Medienberichten werden diese Darstellungen oft unkritisch übernommen. Trotzdem stimmten die Berliner*innen mit überwältigender Mehrheit für das Vorhaben. Doch im Rahmen der nun eingesetzten Senatskommission ist mit ähnlichen Argumenten zu rechnen. Mit den am häufigsten geäußerten Einwänden haben sich Nelli Tügel (Redakteurin analyse+kritik) für die Rosa-Luxemburg-Stiftung auseinandergesetzt. Im Workshop wollen wir einige dieser Argumente aufgreifen und sie gemeinsam mit Jenny Stupka (Deutsche Wohnen & Co. enteignen), Niklas Schenker (MdA DIE LINKE) und Katrin Schmidberger (MdA Bündnis 90/Die Grünen) politisch einordnen und diskutieren. Moderation: Stefan Thimmel (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
10:30–12:30, Ort: H 3004 (ID: S2W1)
#Vergesellschaftung – Social Media und soziale Bewegungen
Zwischen Memes, TikToks und Insta-Stories. Wie läuft die Social Media Arbeit bei Deutsche Wohnen & Co enteignen? Wie entwickeln wir Posts? Wie gelingt ein erfolreiches Community Building und wie gehen wir mit Shitstorms um? Diese und viele weitere Fragen wollen wir zusammen mit euch in diesem Workshop beantworten.
Wir stellen unsere Arbeitsweise vor, analysieren gemeinsam Posts, sprechen über praktische Tipps und politische Kommunikation in Sozialen Medien. Außerdem wird es praktische Übungen geben, bitte bringt daher wenn möglich einen Laptop mit.
Referent*innen: Mareike & Marcel (Social Media AG DWE)
10:30–12:30, Ort: H 0104 (ID: S3W1)
Aufwerten, Auspressen, Abschöpfen – Entstehung, Geschäftsmodelle und Widerstände gegen große Wohnungskonzerne wie Vonovia, LEG, Heimstaden und Co (RLS)
Private Wohnungsunternehmen sind relativ neu in der Riege der Großkonzerne. Sie sind ein Produkt der Neoliberalisierung des Wohnens, das heißt: der Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände, der Deregulierung und der zunehmenden Finanzmarktorientierung der Wohnungswirtschaft. Aber was genau zeichnet die Wohnungskonzerne, jenseits ihrer Größe, gegenüber anderen privaten Vermieter*innen aus? Welche Geschäftsmodelle verfolgen sie? Wie erreichen sie ihre Rendite und wie finanzieren sie die hohen, alljährlichen Ausschüttungen an ihre Aktionär*innen? Wer profitiert dabei – und auf wessen Kosten? Wie können sich Mieter*innen dagegen wehren? Und was ist von den Versprechungen über freiwillige Begrenzungen von Mieterhöhungen oder der Präsentation von Vonovia & Co. als „verlässliche Partner*innen“ bei Neubau und einer klimaverträglichen Sanierung der Bestände zu halten?
Mit Knut Unger (MieterInnenverein Witten/Kritische ImmobilienaktionärInnen); Daniel Zimmermann (Koordinator Große Wohnungsunternehmen beim Deutschen Mieterbund, angefragt), Ursel Beck, Mieterini Stuttgart; Moderation: Philipp Möller (Redaktion MieterEcho, wissenschaftlicher Mitarbeiter Niklas Schenker, MdA DIE LINKE)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
10:30–12:30, Ort: H 0105 (ID: S3W2)
Rent Control! – Mietenstopp, Mietendeckel und der Weg dahin (RLS)
Der Berliner Mietendeckel war ein Hoffnungsschimmer. Er wurde bundesweit und international beachtet und zum Vorbild genommen. Aber er war auch Zielscheibe einer wahnwitzigen Gegenkampagne, an deren Spitze sich Union und FDP gesetzt haben, um ihn schließlich vor das Verfassungsgericht zu bringen. Am Ende ist der Berliner Vorstoß am Zuständigkeits-Klein-Klein gescheitert. Doch damit ist die Mietenfrage nicht erledigt. Denn es liegt ja auf der Hand: gegen die Mietpreisexplosion, die vor allem die Gewinne von Eigentümer*innen mehrt, hilft vor allem kurzfristig nur eins: Rent control, die gesetzliche Begrenzung der Mietpreise. Die Kampagne Mietenstopp, getragen von Initiativen, Mietervereinen, Gewerkschaften und Sozialverbänden, mobilisiert dafür ebenso wie unzählige Initiativen in den Städten, die auch 2022 wieder einen bundes- und europaweiten Housing Action Day organisiert haben. Doch nach fast 15 Jahren Kampf gegen steigende Mieten: Wo stehen wir? Und wie kommen wir weiter?
Mit Caren Lay (MdB DIE LINKE); Benjamin Raabe (RAV AK Mietrecht); Monika Schmid-Balzert (Kampagne Mietenstopp/Landesgeschäftsführerin DMB Bayern); Sanna Raab (Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, Berlin), Moderation: Armin Kuhn (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
10:30–12:30, Ort: H 0106 (ID: S2W12)
Wie gewinnt/verliert man eigentlich ein Bürger*innenbegehren?
2019 zeitgleich zur Europa-Wahl stimmten mehr als 75% der wählenden Osnabrücker*innen für eine kommunale Wohnungsgesellschaft – heute wird diese auch durch die Stadt umgesetzt. Dass sich 75% der wählenden Osnabrücker*innen so entschieden haben, war nicht allein dem gesamtgesellschaftlichen Stimmung geschuldet, sondern war das Ergebnis eines Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, dem sich über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gruppen, Verbände sowie Privatpersonen anschlossen.
2017 wurde in Frankfurt am Main der Mietentscheid Frankfurt gegründet, der 2018 über 25.000 Unterschriften sammelte. Ziel war es, die Anzahl der Sozialwohnungen in der Skyline Metropole enorm nach oben zu schrauben. Hier sollte es ebenfalls parallel zur Europawahl 2019 zur Abstimmung kommen – Es kam nie dazu. Der Mietentscheid Frankfurt wurde von der Stadt nie zugelassen, und 2022 endgültig vom Verwaltungsgericht abgeschmettert.
Im Workshop möchten wir aus unseren parallelen Erfahrungen berichten. Wie gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen Aktivist*innen, Wohlfahrtsverbänden, Parteien und Mieter*inneninitiativen? Konnten die anfänglichen Ziele erreicht werden, und wenn nein: warum nicht? An welchen Punkten wurden Aktivist*innen desillusioniert und was sind Stolpersteine, was hingegen auch unerwartete Erfolge?
Ein Workshop zu den Erfahrungen aus Osnabrück und Frankfurt am Main
Veranstalter*innen:Pauline von »Libertäre Kommunist*innen Osnabrück (Likos)« und Felix Filou vom »Mietentscheid Frankfurt«
14:00–16:00, Ort: H 0105 (ID: S1W6)
Was kostet die Enteignung von Vonovia und Co?
Wenn Konzerne nach Art. 15 enteignet werden, müssen diese entschädigt werden. Soweit so klar, allerdings beginnt ab dann die Auseinandersetzung. Wie hoch ist diese Entschädigung? Wie wird diese berechnet? Was hat das mit dem Art. 14 GG zu tun? Muss der Senat dafür Schulden machen oder Steuern erhöhen?
Während die Immobilienwirtschaft und SPD behaupten die Entschädigung würde 36 Milliarden Euro kosten, kommt Deutsche Wohnen und Co enteignen auf 8 Milliarden. Wie kommen diese Zahlen eigentlich zustande?
Berlin muss für die Umsetzung ein Vergesellschaftungsgesetz schreiben da es auf Bundesebene keins gibt. Was passiert wenn der Bund selber eins erstellt?
In dem Workshop wollen wir uns mit der Frage nach Entschädigung eingehender beschäftigen. Was ist eigentlich juristisch geklärt? Was ist noch zu klären und inwieweit hat das mit politischen Vorstellungen zu tun?
Referent*innen: Dr. Franziska Drohsel (Rechtsanwältin), Prof. Tim Wihl
Moderation: Joanna Kusiak (DWE)
14:00–16:00, Ort: H 0111 (ID: S2W2)
Data-driven campaigning oder was Daten alles (nicht) können
„Kenne Dein Potential“ gilt nicht nur allgemein als Lebensweisheit sondern ist auch für das Organizing unabdingbar. Wer ist unsere Zielgruppe? Wie viele Stimmen können wir in welchem Bezirk erreichen? In welchem Bezirk ist die Zustimmung am größten, in welchem am kleinsten?
Zentrale Fragen, die in Plenumsdebatten nach Bauchgefühl oder individuellen Erlebnissen diskutiert werden, können datenbasiert empirisch bestimmt werden, oder?
Die Datentaskforce berichtet über Mapping, Statistik und Fallstricke der Kommunikation.
14:00–16:00, Ort: H 3007 (ID: S2W3)
Es wurde schon alles gesagt – nur nicht von (allen) FLINTA
Was ist eigentlich eine Kernbotschaft? Muss ich auf die Frage antworten, die mir gestellt wurde – oder darf ich einfach auf eine andere antworten? Und wer hilft mir dabei? Ein Workshop für FLINTA rund ums Sprechen in der Öffentlichkeit: Wie Medien- und Pressearbeit bei DWE funktioniert und warum mit Kompliz*innen alles besser ist.
14:00–16:00, Ort: H 3006 (ID: S2W7)
Die PAH und der Kampf um das Recht auf Wohnen: Lehren für kollektive Aktionen (RLS)
Wie können wir neue Leute in Versammlungen willkommen heißen? Wie organisieren wir eine dezentrale Bewegung? Wie führen wir gewaltfreie direkte Aktionen durch, wie verhandeln wir? Wie können wir Diskurse und Wahrnehmungen verändern und die Macht der Straße nutzen? Dies sind die Fragen, die alle wohnungspolitischen Initiativen beantworten müssen. In diesem Workshop tauschen die spanische Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) und die Berliner Initiativen Bündnis Zwangsräumung Verhindern, Hände weg vom Wedding und Deutsche Wohnen & Co. enteignen ihre Antworten und Erfahrungen aus.
Es diskutieren Santi Mas de Xaxàs Faus, Noelia Riaño und Sonia Galindo (PAH Barcelona), Joao Franca (Autor des PAH-Handbuchs), Hannes Strobel und Adelaide Ivánova (Deutsche Wohnen & Co. enteignen, AG Starthilfe bzw. R2C) sowie Aktivist*innen von Hände weg vom Wedding und vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern. Moderation: Vera Bartolomé (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Madrid). Der Workshop wird Spanisch-Deutsch-Englisch gedolmetscht.
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
How do we welcome new people to assemblies? How do we organize a decentralized movement? How do we carry out nonviolent direct action, how do we negotiate? How can we change narratives and perceptions and harness the power of the street? These are the kinds of questions that all housing initiatives must answer. On this panel, the Platform for People Affected by Mortgages (PAH) in Spain and the initiatives from Berlin, Bündnis Zwangsräumung Verhindern, Hände Weg vom Wedding and Deutsche Wohnen & Co. enteignen share their answers and experiences.
Discussion with Santi Mas de Xaxàs Faus, Noelia Riaño and Sonia Galindo (PAH Barcelona), Joao Franca (author of the PAH handbook), Hannes Strobel und Adelaide Ivánova (Deutsche Wohnen & Co. enteignen AG Starthilfe/R2C), activists from Bündnis Zwangsräumung Verhindern and Hände weg vom Wedding. Moderation: Vera Bartolomé (Rosa Luxemburg Foundation, Madrid). The event will be interpreted Spanish-German-English.
14:00–18:30, Ort: Vorplatz TU Hauptgebäude (ID: S2W10)
An die Haustüren! – praktischer Ansprache- und Organizing-Workshop (AG Starthilfe)
Auf ins Handgemenge und mit Mieter*innen ins Gespräch kommen – darum kommt man weder beim nachbarschaftlichen Organizing noch beim Unterschriften Sammeln für den Volksentscheid herum. Erst, wenn Aktivist*innen an die Türen klopfen oder Nachbar*innen bei den eigenen Nachbar*innen klingeln, erfährt man wo der Schuh drückt – und nur so werden wir mehr! Genau das wollen wir an diesem Samstagnachmittag machen. Aber nicht mit grauer Theorie, sondern ganz praktisch. Gemeinsam mit dem Kiezteam Tempelhof-Schöneberg wollen wir in Zweier- und Dreiergruppen an Türen eines Enteignungskandidaten klingeln und dem Kiezteam die Informationen verschaffen, die sie brauchen, um sich zu wehren und Nachbar*innen finden, die sich ebenfalls wehren wollen. Wir reisen gemeinsam von der TU nach Tempelhof, dort wird es eine Einführung sowie eine Nachbesprechung geben, Materialien stellen wir, steckt aber gerne einen oder zwei Kugelschreiber und natürlich Eure Maske ein!
Lisa Wagner, Josephine Brämer, Kalle Kunkel, Nina Scholz (AG Starthilfe von DWE), plus Kiezteam Tempelhof-Schöneberg
Treffen vor der TU, gemeinsame An- und Abreise
14:00–16:00, Ort: H 0104 (ID: S3W3)
Die Bodenpreisrallye stoppen – Wer profitiert von steigenden Bodenpreisen und was sind politische Gegenmittel? (RLS)
Noch stärker als die Mieten steigen seit Jahren und Jahrzehnten die Preise für den Boden, auf dem die Wohnungen stehen. Städtische Grundstücke sind – ebenso wie landwirtschaftliche Flächen – zu weltweit begehrten Anlage- und Spekulationsobjekten geworden, ganz besonders seit der weltweiten Finanzkrise 2008. Käufer*innen finden sich auch zu aberwitzigen Preisen, weil die ebenso verlässlich steigenden Mieten oder auch der Verkauf ein paar Jahre später sichere und hohe Renditen versprechen. So arbeitet der Boden als Umverteilungsmaschine, die den Eigentümer*innen auf Kosten der Mietenden leistungslose Gewinne verschafft. Nur wenn wir diese Maschine stoppen, sind leistbare Mieten, bezahlbarer Neubau und die Rückgewinnung demokratischer Kontrolle über die Art, wie sich die Städte entwickeln, überhaupt denkbar. Wie leistungslose Gewinne abgeschöpft und die Bodenpreisrallye gestoppt werden kann, soll in diesem Workshop diskutiert werden.
Mit Christoph Trautvetter (ext. Projektleiter „Wem gehört die Stadt“, RLS), Dirk Löhr (Hochschule Trier), Lorena Jonas (Bizim Kiez) moderiert von Stefan Thimmel (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
14:00–16:00, Ort: H 3004 (ID: S3W5)
Demokratisierung des Wohnens in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
Ziel dieses Workshops ist, die Frage der Selbstbestimmung als eine Triebkraft politischer Auseinandersetzungen zu thematisieren und Wege zu diskutieren, wie diese in den verschiedenen Wohnformen (Anstalt des öffentlichen Rechts, Genossenschaften, andere private Rechtsformen) erkämpft und umgesetzt werden kann. Hierfür wird es auch wichtig sein näher zu bestimmen, was eigentlich genau gefordert wird, wenn es um Selbstbestimmung und Demokratisierung geht.
Moderation: Heiner Koch (Die Genossenschafter*innen)
Mit: Marie Schubenz (Kommunal & Selbstverwaltet Wohnen)
14:00–16:00, Ort: H 0106 (ID: S4W6)
Mietenstopp – so geht’s weiter!
Obwohl Mietendeckel und Mietenstopp vor dem Bundesverfassunh gescheitert sind, sind die Kampagnen nicht am Ende. Wir möchten Euch den Stand unserer Kampagne Mietenstopp vorstellen und mit Euch zusammen planen wie es mit der Mieter*innenBewegung weitergeht. Der Workshop soll vernetzen und gemeinsame Aktionen voranbringen.
Mit: Vertreterinnen der Kampagne Mietenstopp: Monika Schmid-Balzert (DMB Landesverband Bayern), Werner Eggert (Recht auf Stadt Köln), Rouzbeh Taheri (DWE)
16:30–18:30, Ort: H 0105 (ID: S1W1)
Follow the money – Der deutsche Immobilienmarkt als Tummelplatz für Oligarchen, Kriminelle und Steuerhinterzieher (RLS)
In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden zahlreiche “Oligarchen” durch die EU und andere Staaten sanktioniert. Ihre Geschäftsaktivitäten sollten unterbunden und ihre Vermögenswerte eingefroren werden. Doch insbesondere bei Immobilien verschleiern verschachtelte Firmen- und Beteiligungskonstrukte, die bis in das außereuropäische Ausland reichen, oft die tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigen und ermöglichen so die Umgehung von Sanktionen, aber auch ganz allgemein Steuerhinterziehung und Geldwäsche. So ist der Immobilienmarkt Tummelplatz für organisierte Kriminalität und dubiose Kapitalflüsse aus autoritären Regimen – nicht nur aus Russland. „Wem gehört die Stadt?“ ist daher nicht nur eine Losung, hinter der sich Aktivist*innen weltweit versammeln, um ihren Unmut über städtische Ungleichheit und Ausgrenzung auszudrücken. Die Frage verweist auch auf ein weites Dunkelfeld: Wir wissen an vielen Stellen nicht, wem die Stadt gehört, wer in ihr (und mit welchem Geld) baut, kauft und vermietet. Die Veranstaltung resümiert die bisherige Sanktionspolitik, beleuchtet Instrumente der Verschleierung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung und fragt nach Handlungsmöglichkeiten: Was können Bund und Länder tun, um gegen Finanzkriminalität auf dem Immobilienmarkt vorzugehen?
Mit Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit; externer Projektleiter „Wem gehört die Stadt?“ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung); Gabriela Keller (Investigativreporterin bei Correctiv) u.a. Moderation: Katalin Gennburg (MdA DIE LINKE Berlin)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Livestream
16:30–18:30, Ort: H 3007 (ID: S2W4)
„… aber was macht ihr eigentlich?“ ein Stimmungstafel-Workshop mit AG Right to the City for All
Was kann passieren, wenn junge, queere, nicht-in-Deutschland-geborene Mieter*innen sich zusammentun, um für Wohnrecht in Berlin zu kämpfen? Die AG Right to the City For all richtet sich an nichtdeutsche Mieter*innen, die sich mit Englisch als Arbeitssprache wohlfühlen und in diesen Workshop nutzen wir die Erfahrungen, die wir seit Dezember 2020 gesammelt haben, um möglichen nächsten Schritten im Kampf um die Umsetzung des Volkentscheids vorzustellen.
Der Workshop wird in 4 Phasen geteilt:
- Es war einmal: wie, warum und von wem wurde R2C geschaffen?
- #TBT: ein Überblick unserer externen Aktivitäten seit Dezember 2020
- Lessons Learned: Nachdem wir einen Bericht über interne Strukturen und Praxis gegeben haben, teilen wir mit, was erfolgreich war und weiter verwendet werden sollte 🙂 was verbessert werden musst 😐 und was wir nicht hinbekommen haben 🙁
- Was bedeutet „Blase“ überhaupt? Experimenten aus den Recht auf Stadt Bewegungen in Spanien und Brasilien, und was davon können wir als Referenz für unser eigene Praxen in Berlin und DWE verwenden.
16:30–18:30, Ort: H 3004 (ID: S2W6)
Vom Kapitalismus klauen: Methoden des politisches Campaignings
Marketing ist dazu da, Bedürfnisse zu erzeugen und daraus Kapital zu schlagen. In der politischen Linken ist dieses Konzept deshalb nicht besonders beliebt. Dennoch ist unsere Wahrnehmung und unser Verhalten durch die tagtägliche Werbung beeinflusst.
Politische Öffentlichkeitsarbeit funktioniert mit ähnlichen Methoden wie das Marketing, will aber etwas völlig anderes.
Im Workshop analysieren wir gemeinsam (kapitalistische) Werbung und finden heraus, was wir daraus für die politische Kommunikation lernen können: Warum ist eine Zielgruppenanalyse wichtig? Wie funktioniert gutes Storytelling? Und: Wie lässt sich durch das richtige „Momentum“ eine gute Kampagne entwickeln?
Valentin und Filou sind Medienheinis für politische Kommunikation aus Frankfurt & Offenbach und unter anderem für die Kampagne “Mietenstopp” und den Frankfurter Mietentscheid aktiv.
16:30–18:30, Ort: H 3006 (ID: S2W11)
Mieter*innengewerkschaften: Gegen-Macht organisieren (RLS), Tenants‘ unions: Organizing counter-power (RLS)
Gewerkschaftliche Organisierung ist auch jenseits der Sphäre der Produktion anzutreffen, und wirkt auch hier als kollektiver Widerstand gegen die Ausbeutung und Verwertung durch das Kapital. Zum Beispiel in Großbritannien, Spanien oder Schweden, wo sich Mieter*innengewerkschaften gegen die Vermieterwirtschaft und für die Rechte aller Mieter*innen einsetzen. Seit 2019 existieren auch in Deutschland solche Initiativen in dem Mosaik der Mieteninitiativen, Verbänden und Mieter*innenvereinen. Sie wollen eine kollektive Stärkung aller Mieter*innen in ihren Rechten und Kämpfen erwirken, und die Arbeit über die klassische Rechtsberatung der Mieter*innenvereine hinaus gestalten.
Wie genau, das diskutieren Aktive der Gewerkschaftsinitiative in Berlin und internationale Mietengewerkschafter*innen. Sie sprechen über Organisierungsansätze, die Verteilung der Arbeit, Skalierung und Vernetzung der Strukturen, und die Beziehung zu Politiker*innen auf kommunaler Ebene.
// Union organizing is not only found in the sphere of production, but also in other spheres as collective resistance against exploitation and commodification by capital. For example in the UK, Spain or Sweden, where tenants‘ unions stand up against landlordism and for the rights of all tenants. Since 2019, such initiatives also exist in Germany in the mosaic of rent initiatives, alliances and tenants‘ associations. They want to strengthen the rights and struggles of all tenants, building the collective power of tenants, and work beyond the traditional realm of legal advice and support.
How exactly, will be discussed by activists of the tenants union initiative in Berlin and international tenants‘ unionists. They talk about approaches to organizing, the distribution of work, scaling and networking of structures, and the relationship with politicians at the local level.
Mit Mieter*innengewerkschaft Berlin, London Renters Union, Living Rent, Sindicat de Llogateres (alle angefragt)
Moderiert von Anastasia Blinzov (Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Joe Beswick (Rosa-Luxemburg-Stiftung, London office)
// Mieter*innengewerkschaft Berlin, London Renters Union, Living Rent, Sindicat de Llogateres (all requested)
Facilitated by Anastasia Blinzov (Rosa-Luxemburg-Stiftung) and Joe Beswick (Rosa-Luxemburg-Stiftung, London office)
Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
16:30–18:30, Ort: H 0110 (ID: S3W6)
Wohnen jenseits des Markts – Herausforderungen für ein gemeinnütziges Wohnen
Die derzeitige wohnungspolitische Notlage ist Ausweis des Marktversagens bei der Bereitstellung von günstigem Wohnraum. Neue Regeln und Instrumente sind nötig, um Wohnen wieder leistbar für alle zu machen. Gleichzeitig gilt es, Häuser klimaneutral umzubauen und die demokratische Beteiligung der Bewohnerschaft bei der Verwaltung und Bewirtschaftung einzuführen. Wie könnte eine Transformation der Wohnraumversorgung gelingen, welche Ziele sollen formuliert, welche Schwierigkeiten müssen gelöst werden?
Im Workshop wollen wir Prinzipien gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Wohnens diskutieren und Ansätze besprechen, die dauerhaft ein Wohnen jenseits des Markts ermöglichen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen des genossenschaftlichen Wohnens berücksichtigen. Ziel des Workshops ist eine Diskussion der Herausforderungen und Konflikte bei der Verwirklichung sozialer, ökologischer und demokratischer Ziele der Wohnraumversorgung.
Mit: Gisela Notz, Sozialwissenschaftlerin und Historikerin, Autorin; Schwerpunkt: Beitrag von Genossenschaften zu einer progressiven Wohnungspolitik
Hilde Schrader, Genossenschafterin aus Berlin, aktiv bei der Initiative Die Genossenschafter*innen; Schwerpunkt: Erfahrungen mit Gemeinwohlbilanzen; Gemeinwohlbilanzen als Instrument für eine Transformation von Wohnungsunternehmen
Inga Jensen, Politikwissenschaftlerin und Urbanistin, Promotion an der Uni Erfurt, Schwerpunkt: (Re-)Kommunalisierung von Wohnraum
Moderation: Sebastian (Genossenschafter*innen)
16:30–18:30, Ort: H 0106 (ID: S3W7)
Was macht die stadtpolitische Bewegung in Berlin 2022? Ein Workshop zum Verbindungen finden und gemeinsamen Planen
Die stadt- und mietenpolitische Bewegung Berlins ist in den letzten zehn Jahren enorm gewachsen. Erfolgreich ist das Thema Mieten nun auf der Tagesordnung der Stadtgesellschaft und Parlamente. Zwangsräumungen wurden verhindert, gemeinsam waren wir mit riesigen Demonstrationen auf der Straße und der Enteignen-Volksentscheid hat viele Menschen in der Stadt mobilisiert. Gleichzeitig wurden alle parlamentarischen Versuche die Mieten zu regulieren, wie der Mietendeckel und das Vorkaufsrecht, von Gerichten einkassiert und der Volksentscheid droht auf die lange Bank geschoben zu werden.
Gemeinsam wollen wir mit Aktiven aus der stadt- und mietenpolitischen Bewegung diskutieren, wie wir gemeinsam weitermachen wollen. Wir wollen uns stärker vernetzen und die Diskussionen, die wir in unseren Gruppen, Initiativen, Bündnissen und Kampagnen führen, zusammentragen.
Wie können wir gemeinsam wieder in Bewegung kommen und welche Aktionen möchten wir gemeinsam planen? Es gibt viel zu tun, also kommt zahlreich vorbei.
Eingeladen sind alle Initiativen, Gruppen und stadtpolitisch Aktive. Wer reinschnuppern mag und sich in seinem Haus oder Kiez organisieren will, kann auch gerne dazustoßen. Wir freuen uns auf das gemeinsame Pläneschmieden.
Organisiert vom Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn Berlin und von Deutsche Wohnen & Co. enteignen
19:00–21:00, Ort: H 0105 (Audimax) (ID: P3)
Demonstrieren, deckeln, enteignen – den Wohnungsmarkt revolutionieren!?
Ziemlich genau vier Jahre ist es her, dass sich die Kampagne Deutsche Wohnen & Co. enteignen der Öffentlichkeit vorstellte. Gewachsen aus der Berliner Mietenbewegung, mit einer Basis im organisierten Protest der Deutsche-Wohnen-Mieter*innen und aufbauend auf früheren Kampagnen und Volksentscheiden ist die Initiative angetreten, an den Grundfesten der Wohnungskrise anzusetzen: den Eigentumsverhältnissen. Seitdem ist viel passiert: eine Bilderbuchkampagne mit lila Westen und internationaler Ausstrahlung, rekordverdächtige Unterschriftensammlungen, ein Mietendeckel als zwischenzeitlicher Kollateralerfolg, ein gewonnener Volksentscheid mit mehr als einer Million Stimmen für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne. Und doch ist die Revolution auf dem Wohnungsmarkt bisher ausgeblieben. Wo steht die Kampagne jetzt? Was kann eine “Expert*innen-Kommission” zur Umsetzung beitragen? Welche politischen Spielräume bieten sich überhaupt? Kurz, kommen wir realpolitisch weiter oder müssen die Mieter*innen weiter alles selber machen?
Mit Lena Kreck (Senatorin für Justiz, Antidiskriminierung, Vielfalt, DIE LINKE), Lisa Vollmer (Bauhaus-Uni Weimar), Lukas Siebenkotten (Deutscher Mieterbund), Isabella Rogner und Kalle Kunkel (Deutsche Wohnen & Co. enteignen), moderiert von Armin Kuhn (Rosa-Luxemburg-Stiftung)
Livestream
Sonntag, 29.5.2022 siehe dort
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