Informations-Aktion gegen Abriss – Jagow 35: aufstocken statt abreißen

27. Apr. 2024, 12:00 Uhr, ICAL

Einladung zur Informations-Aktion gegen Abriss vor den Häusern Jagowstr. 35 + 12 (gegenüber liegend)

Jagowstr. 35: aufstocken statt abreißen

am Samstag, den 27.04.24, 12 bis 18 Uhr, mit Kaffee & Kuchen und Informationen zum Thema

Sanierung statt Abriss – Klimawandel und soziale Stadtentwicklung ernst nehmen

In der Jagowstr. 35 in Moabit stehen seit Jahren 19 Wohnungen leer, mit ehemals günstigen Mieten. Die meisten davon wurden im Sommer 2022 unbewohnbar gemacht durch eine radikale Entkernung. Aktuell wohnen noch 17 MieterInnen in Vorder-, Hinterhaus und Seitenflügel.

Der Abriss des teilbewohnten Vorderhauses wurde bauamtlich genehmigt, obwohl ein Gutachten bestätigt, dass die Bausubstanz für die Aufstockung geeignet ist. Der Bausektor ist für 40% des Endenergieverbrauchs und 60% des Abfallaufkommens in Deutschland verantwortlich. Wer bezahlbaren Wohnraum abreißt, um ihn durch teuren Neubau zu ersetzen, handelt nicht nur wohnungspolitisch verantwortungslos, sondern schadet auch massiv unserem Klima.

Immer noch werden Abriss-Genehmigungen gerechtfertigt mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985, ohne den Ernst der Lage bei Klimawandel und unbezahlbaren Mieten zu berücksichtigen. Außerdem wird dabei missachtet, dass sich das Urteil auf das Bundes-Zweckentfremdungsgesetz bezieht. Jedoch ist es seit 2006 die Sache der Länder, diesen Bereich zu regeln, und zu den Berliner Regelungen fehlt es bislang an höchstrichterlicher Rechtsprechung. Hier braucht es die entschlossene Courage der Bezirke und die Unterstützung des Senats, um die wohnungs- und klimapolitischen Fehlentwicklungen auch vor Gericht abzuwenden. Der Senat ist dringend gefordert, dem Abriss von Gebäuden und insbesondere von bezahlbarem Wohnraum in der Bauordnung und im Zweckentfremdungsrecht ein Abrissmoratorium entgegen zu stellen. Denn die Investoren tun das, was ihnen rechtlich erlaubt ist.

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