Aug 212018
 

Spenerstraße 5 – ein neuer Bauskandal?

Wer erinnert sich nicht an die unzähligen Medienberichte über das Küchen- und Badfenster von Helga Brandenburger in der Calvinstraße 21. Im Fernsehen konnten wir sie sehen, wie sie ein Fenster öffnet und an den Beton direkt davor klopft. Das Foto erschien in vielen Zeitungen. Öffentlich wurde dieser Skandal aber erst gut eineinhalb Jahre nachdem im April 2010 der Neubau auf der Ecke Melanchthon-/Calvinstraße die Höhe ihrer Fenster erreicht hatte. Sie kam vom Arzt und plötzlich war es dunkel in Küche und Bad. Trotz Abstandsflächen in der Berliner BauOrdnung hatte das Bauamt den Neubau genehmigt, denn der Eigentümer beider Grundstücke war der gleiche. Damals machten einige Mietaktivisten der Mieterin den Vorwurf, dass sie sich nicht mit einer einstweiligen Verfügung gewehrt habe – schließlich wurde mit dem Neubau direkt vor ihrem Fenster ihr Mietvertrag verletzt. Doch lässt sich im Nachhinein feststellen, dass ihre Vorsicht durchaus angebracht war.  Möglicherweise wäre sie jetzt pleite, wenn sie Schadensersatz für die Bauverzögerung hätte zahlen müssen. Sicher ist das jedoch nicht, vielleicht hätte das Gericht auch anders entschieden. Das Urteil von Amtsrichter Noffke „Die Mauer muss weg„, wurde im Berufungsverfahren vom Landgericht ein dreiviertel Jahr später aufgehoben, was der BGH später bestätigte. Wegen „Überschreiten der Opfergrenze“ könne ein Rückbau nicht verlangt werden. Der Mieterin blieb lediglich die Mietminderung.

Doch kommen wir endlich zu dem neuen „Fall“. Parallel zur Calvinstraße verläuft die Spenerstraße, und auch hier stehen viele in den 1960/1970er Jahren errichtete Sozialbauten, die heute längst aus der Bindung gefallen sind. Sie wurden entsprechend der damaligen Philosophie „Licht, Luft und Sonne“ in aufgelockerter Bauweise errichtet, Mietskasernen und Hinterhöfe lehnte man damals ab. Zeilenbauten mit viel Abstand, begrünte Höfe, manchmal auch recht viel Parkplatzflächen. Hier sehen Grundstückseigentümer heute Potential zur Nachverdichtung. So hat laut Genehmigungslisten des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamts Mitte die Firma Eichmann im Hof der Spenerstraße 10 und 10a Neubau geplant, was schon im März 2017 (Monatsliste nicht mehr online, jetzt Gesamtgenehmigungsliste 2017, hier Seite 11 oben) genehmigt wurde. Und das obwohl auf der firmeneigenen Webseite mit dem schön gestalteten Grün, der guten Belichtung und vielen Sonne geworben wird. Auch hinter der Spenerstraße 4 und 5 soll neu gebaut werden. Eine schriftliche Anfrage (KA 0408/V) in der BVV Mitte wurde bereits beantwortet. Dort heißt es, dass die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB) städtebaulich vertretbar sei und keine nachbarlichen Beeinträchtigungen hervorriefe.

Die Recherche nach den Eigentümergesellschaften der Fortis Group führte zur Primus Projekt Bestand Spenerstr. 4, 5 B GmbH (vormals DKW Projekt …, vormals Fortis …. ) und schließlich auch zu einer DKW Projektentwicklung Spenerstr. 6 B GmbH. Stopp: Spenerstraße 6? Das ist ein nicht bebautes Grundstück zwischen der Spenerstraße 7 mit einer Brandwand und der Spenerstraße 5 mit Balkonen und je Etage drei Fenstern zur Baulücke. Das Bauamt vertritt die Auffassung, dass der Eigentümer entsprechend der geltenden Rechtsprechung zum Baunutzungsplan ein Baurecht hat, wie aus der Antwort auf die Frage 2 der o.g. Anfrage zu entnehmen ist. Wörtlich heißt es: „Sollten im Bestandsgebäude Fenster zugemauert werden, so ist das eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Eigentümer und Mietern.“ Im übrigen teilte Frau Lier, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, auf Anfrage der Initiative „Wem gehört Moabit?“ mit, dass in der Spenerstraße 5 Grundrissänderungen vorgesehen seien. Aus drei kleinen Wohnungen je Stockwerk, die zu dieser Seite des Hauses liegen, sollen zwei Wohnungen mit innen liegenden Bädern gemacht werden, so dass die Fenster nicht mehr benötigt würden.

Aber dort wohnen doch schließlich Menschen! Auch wenn einige Wohnungen im Haus schon leer stehen. Wie kann verhindert werden, dass sie unter Druck gesetzt und verdrängt werden? Sollte das Bezirksamt vielleicht ein Sozialplanverfahren finanzieren, auch wenn das Gebiet noch nicht als Milieuschutzgebiet festgesetzt ist, sondern erst die Untersuchungen dafür stattfinden? Die BVV hat bereits einen Aufstellungsbeschluss dafür abgestimmt, aber angeblich sind die Untersuchungen noch nicht weit genug vorangeschritten (vgl. wieder Antwort o.g. Anfrage). Mit Milieuschutz könnten Grundrissänderungen vom Bauamt verhindert werden.

Aber auch die Mieter selbst können viel erreichen! Denkt an das Beispiel der Calvinstraße. Nachdem das Landgericht im Oktober 2013 die Klage des Vermieters zur Duldung der Modernisierung abgewiesen hatte, kündigte dessen Rechtsanwältin noch im Gerichtssaal eine neue abgespeckte Modernisierungsankündigung an, die bis heute – 5 Jahre später – noch nicht eingegangen ist. Mieterinnen und Mieter, holt Euch Rechtsberatung! Ihr müsst Grundrissänderungen nicht zustimmen! Kämpft für Eure Mietverträge.

Nachtrag:
Hier eine aktualisierte Version des Artikels im MieterEcho mit den zwischenzeitlich ausgesprochenen Verwertungskündigungen!

  14 Antworten zu “Gibt es bald wieder zugemauerte Fenster in Moabit?”

  1. Jetzt ist die Gesamtgenehmigungsliste 2017 online gegangen und hier findet sich unter „Spenerstraße 4 der Neubau eines Wohnensembles mit 3 Neubauten, Tiefgarage und Bestandsbebauung“, was anscheinend die neuen Hinterhäuser und die Lückenschließung insgesamt betrifft. Bitte auf Seite 10 der Liste nachsehen:
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/gesamte_genehmigungsliste-01-bis-12-2017_.pdf

  2. Der Link zur Genehmigungsliste von März 2017 im Artikel funktioniert nicht mehr, da der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht die einzelnen Monatslisten 2017 von der Webseite gelöscht hat und stattdessen eine Gesamtliste mit 60 Seiten hochgeladen hat (Link siehe vorheriger Kommentar). Die Spenerstraße 10 ist auf Seite 11 oben zu finden.

  3. Es gibt sogar Kündigungen wegen der „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“.

  4. Die Pressemitteilung von Bizim Kiez passt gut zur oben beschriebenen Praxis von Immobilien“entwicklern“:
    https://www.bizim-kiez.de/blog/2018/09/19/text-magnus-hengge-in-bundespressekonferenz-19-9-2018/

    Unterschreibt auch die Petition
    https://weact.campact.de/petitions/zusammen-gegen-mietenwahnsinn

  5. Besteht ein Zusammenhang zwischen der Reaktion des Bezirksamts auf den Leerstand und der Verwertungskündigung?

    https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article215421129/Bezirk-Mitte-genehmigt-Entmietung-von-Wohnhaus.html

  6. in der Oktober-Ausgabe des MieterMagazins ist noch ein Artikel zu dem ähnlichen Fall in Mitte:
    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1018/habersaathstrasse-40-48-rausschmiss-mit-ansage-101812a.htm

  7. Im neuen MieterEcho mein Artikel zum gleichen Fall, jetzt ergänzt mit den Verwertungskündigungen, die die Mieter*innen auf der Seite erhalten haben:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/fensterlos-wohnen.html
    Wer die ganze Zeitung mit den Fotos und vielen weiteren interessanten Artikeln sowie Mieterfragen zum Milieuschutz herunterladen möchte, hier ist der Link (Text zur Spener Straße auf Seite 23):
    https://www.bmgev.de/uploads/media/MieterEcho_Nr._398.pdf

  8. Frank Bertermann hat eine Schriftliche Anfrage an das Bezirksamt zu der Aussage der Stadtplanung, die in Widerspruch zur Genehmigung der Bauaufsicht steht, gestellt. Sie ist hier herunterzuladen (auf 1. Eingang SchrA Grüne klicken, dann öffnet sich das pdf, auf das man nicht direkt verlinken kann):
    https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3009

  9. Es ist eine Unverschämtheit, wie die Bürger dieses unseres Landes von Investgesellschaften ausgenommen werden.
    Das GG – „Eigentum verpflichtet – dient der Allgemeinheit“ – wird durch Hilfe der regierenden politischen Parteien außer Kraft gesetzt.
    Dann wundern sich diese Postenjäger über eine „Parteiverdrossenheit“… Widerstand ist angesagt!

  10. Artikel von 2015 aus dem MieterEcho, zwar ein anderer Eigentümer, aber auch Werz Goldstein Werz und AMB haben bei der Entmietung zusammengearbeitet:
    https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/zweieinhalb-monate-ohne-dach.html

  11. @9,
    Beantwortungsfrist 14.11.2018! Aber noch keine Antwort!

  12. Und wieder die gleiche Firma, na ja eben die UnterGmbH, PRIMUS Projektentwicklung Fasanenstraße 64, im neuen MieterMagazin, gleiche Masche, Entmietung, Verwertungskündigungen, nach vorher ausgesprochenen Modernisierungsankündigungen:
    https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1218/fasanenstrasse-64-die-masche-mit-der-verwertungskuendigung-121809a.htm

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