Spenerstraße 5 – ein neuer Bauskandal?
Wer erinnert sich nicht an die unzähligen Medienberichte über das Küchen- und Badfenster von Helga Brandenburger in der Calvinstraße 21. Im Fernsehen konnten wir sie sehen, wie sie ein Fenster öffnet und an den Beton direkt davor klopft. Das Foto erschien in vielen Zeitungen. Öffentlich wurde dieser Skandal aber erst gut eineinhalb Jahre nachdem im April 2010 der Neubau auf der Ecke Melanchthon-/Calvinstraße die Höhe ihrer Fenster erreicht hatte. Sie kam vom Arzt und plötzlich war es dunkel in Küche und Bad. Trotz Abstandsflächen in der Berliner BauOrdnung hatte das Bauamt den Neubau genehmigt, denn der Eigentümer beider Grundstücke war der gleiche. Damals machten einige Mietaktivisten der Mieterin den Vorwurf, dass sie sich nicht mit einer einstweiligen Verfügung gewehrt habe – schließlich wurde mit dem Neubau direkt vor ihrem Fenster ihr Mietvertrag verletzt. Doch lässt sich im Nachhinein feststellen, dass ihre Vorsicht durchaus angebracht war. Möglicherweise wäre sie jetzt pleite, wenn sie Schadensersatz für die Bauverzögerung hätte zahlen müssen. Sicher ist das jedoch nicht, vielleicht hätte das Gericht auch anders entschieden. Das Urteil von Amtsrichter Noffke „Die Mauer muss weg„, wurde im Berufungsverfahren vom Landgericht ein dreiviertel Jahr später aufgehoben, was der BGH später bestätigte. Wegen „Überschreiten der Opfergrenze“ könne ein Rückbau nicht verlangt werden. Der Mieterin blieb lediglich die Mietminderung.
Doch kommen wir endlich zu dem neuen „Fall“. Parallel zur Calvinstraße verläuft die Spenerstraße, und auch hier stehen viele in den 1960/1970er Jahren errichtete Sozialbauten, die heute längst aus der Bindung gefallen sind. Sie wurden entsprechend der damaligen Philosophie „Licht, Luft und Sonne“ in aufgelockerter Bauweise errichtet, Mietskasernen und Hinterhöfe lehnte man damals ab. Zeilenbauten mit viel Abstand, begrünte Höfe, manchmal auch recht viel Parkplatzflächen. Hier sehen Grundstückseigentümer heute Potential zur Nachverdichtung. So hat laut Genehmigungslisten des Fachbereichs Bau- und Wohnungsaufsicht des Bezirksamts Mitte die Firma Eichmann im Hof der Spenerstraße 10 und 10a Neubau geplant, was schon im März 2017 (Monatsliste nicht mehr online, jetzt Gesamtgenehmigungsliste 2017, hier Seite 11 oben) genehmigt wurde. Und das obwohl auf der firmeneigenen Webseite mit dem schön gestalteten Grün, der guten Belichtung und vielen Sonne geworben wird. Auch hinter der Spenerstraße 4 und 5 soll neu gebaut werden. Eine schriftliche Anfrage (KA 0408/V) in der BVV Mitte wurde bereits beantwortet. Dort heißt es, dass die Erteilung von Ausnahmen und Befreiungen (§ 31 BauGB) städtebaulich vertretbar sei und keine nachbarlichen Beeinträchtigungen hervorriefe.
Die Recherche nach den Eigentümergesellschaften der Fortis Group führte zur Primus Projekt Bestand Spenerstr. 4, 5 B GmbH (vormals DKW Projekt …, vormals Fortis …. ) und schließlich auch zu einer DKW Projektentwicklung Spenerstr. 6 B GmbH. Stopp: Spenerstraße 6? Das ist ein nicht bebautes Grundstück zwischen der Spenerstraße 7 mit einer Brandwand und der Spenerstraße 5 mit Balkonen und je Etage drei Fenstern zur Baulücke. Das Bauamt vertritt die Auffassung, dass der Eigentümer entsprechend der geltenden Rechtsprechung zum Baunutzungsplan ein Baurecht hat, wie aus der Antwort auf die Frage 2 der o.g. Anfrage zu entnehmen ist. Wörtlich heißt es: „Sollten im Bestandsgebäude Fenster zugemauert werden, so ist das eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen Eigentümer und Mietern.“ Im übrigen teilte Frau Lier, Leiterin des Stadtentwicklungsamtes, auf Anfrage der Initiative „Wem gehört Moabit?“ mit, dass in der Spenerstraße 5 Grundrissänderungen vorgesehen seien. Aus drei kleinen Wohnungen je Stockwerk, die zu dieser Seite des Hauses liegen, sollen zwei Wohnungen mit innen liegenden Bädern gemacht werden, so dass die Fenster nicht mehr benötigt würden.
Aber dort wohnen doch schließlich Menschen! Auch wenn einige Wohnungen im Haus schon leer stehen. Wie kann verhindert werden, dass sie unter Druck gesetzt und verdrängt werden? Sollte das Bezirksamt vielleicht ein Sozialplanverfahren finanzieren, auch wenn das Gebiet noch nicht als Milieuschutzgebiet festgesetzt ist, sondern erst die Untersuchungen dafür stattfinden? Die BVV hat bereits einen Aufstellungsbeschluss dafür abgestimmt, aber angeblich sind die Untersuchungen noch nicht weit genug vorangeschritten (vgl. wieder Antwort o.g. Anfrage). Mit Milieuschutz könnten Grundrissänderungen vom Bauamt verhindert werden.
Aber auch die Mieter selbst können viel erreichen! Denkt an das Beispiel der Calvinstraße. Nachdem das Landgericht im Oktober 2013 die Klage des Vermieters zur Duldung der Modernisierung abgewiesen hatte, kündigte dessen Rechtsanwältin noch im Gerichtssaal eine neue abgespeckte Modernisierungsankündigung an, die bis heute – 5 Jahre später – noch nicht eingegangen ist. Mieterinnen und Mieter, holt Euch Rechtsberatung! Ihr müsst Grundrissänderungen nicht zustimmen! Kämpft für Eure Mietverträge.
Nachtrag:
Hier eine aktualisierte Version des Artikels im MieterEcho mit den zwischenzeitlich ausgesprochenen Verwertungskündigungen!
Artikel im MieterMagazin 4/2019.
Zu den Baumfällungen von Februar 2019 für den Neubau ein im Juli beantwortete Kleine Anfrage (0572/V) in der BVV Mitte (auf 2. Antwort vom 2.7.19 klicken !)
Verwaltungsverfahren zur Zweckentfremdung von Wohnraum können sich sehr lange hinziehen. So war es auch in der Spenerstraße 4-5, wo zunächst der Argumentation des Eigentümers gefolgt wurde, dass die Herrichtung der Wohnungen zur Wiedervermietung nicht zumutbar sei. Es sind dann jedoch zunächst für 10 Wohnungen sog. „Rückführungsanordnungen“ ergangen, die nach Aussage von Mieter*innen dazu geführt haben, dass Lastwagen vorfuhren, Möbel abluden und Bauarbeiter für einen Tagessatz von 18 Euro pro Bett einquartiert wurden – und zwar 8 Personen in Stockbetten in 2-Zimmer-Wohnungen. Lärm und aus den Fenstern fliegender Müll sind die vermutlich nicht unbeabsichtigte Folge für die verbliebenen Mieter*innen. Dazu eine Schriftliche Anfrage (0709/V) in der BVV Mitte (auf 2. Antwort vom 11.10.2019 klicken!)
Im Oktober mal wieder die Antwort auf eine Kleine Anfrage (KA 0163/VI) mit wenig Inhalt, es ist nichts geklärt, Bauanträge werden nur im nicht-öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschusses verhandelt.
Einwohner*innen-Anfrage von Oktober 2022 zum Bauantrag auf Lückenschluss und zur Zweckentfremdung (auf 2. Antwort klicken!).
In der Genehmigungsliste von Juni 2023 steht: „Errichtung eines Wohnensembles mit drei Neubauten, einem Neubau als Lückenschließung und Tiefgarage“. Warum wurde das jetzt trotz Milieuschutz genehmigt? In Milieuschutzgebieten sind doch Grundrissänderungen nicht zulässig, die aus kleinen Wohnungen große machen? Im Abgeordnetenhaus hat Jian Omar (Bü90/Grüne) eine Anfrage dazu gestellt, hier die nicht wirklich befriedigende Antwort.
Die Anfrage der CDU wegen der unhaltbaren Zustände in der Spenerstraße 4 + 5 (Drucksache 1086/VI) wurde beantwortet – aber wie? Wir haben leider nichts festgestellt. Die Mieter*innen kämpfen seit 2018 mit Überbelegung, gewerblicher Vermietung, Müll, Ratten und jetzt auch mit Kakkerlaken. Es ist unglaublich, dass es keine Hilfe vom Bezirksamt gibt.
Jetzt ist die Gesamtgenehmigungsliste 2017 online gegangen und hier findet sich unter „Spenerstraße 4 der Neubau eines Wohnensembles mit 3 Neubauten, Tiefgarage und Bestandsbebauung“, was anscheinend die neuen Hinterhäuser und die Lückenschließung insgesamt betrifft. Bitte auf Seite 10 der Liste nachsehen:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/artikel.685362.php
Der Link zur Genehmigungsliste von März 2017 im Artikel funktioniert nicht mehr, da der Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht die einzelnen Monatslisten 2017 von der Webseite gelöscht hat und stattdessen eine Gesamtliste mit 60 Seiten hochgeladen hat (Link siehe vorheriger Kommentar). Die Spenerstraße 10 ist auf Seite 11 oben zu finden.
Es gibt sogar Kündigungen wegen der „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“.
Die Pressemitteilung von Bizim Kiez passt gut zur oben beschriebenen Praxis von Immobilien“entwicklern“:
https://www.bizim-kiez.de/blog/2018/09/19/text-magnus-hengge-in-bundespressekonferenz-19-9-2018/
Unterschreibt auch die Petition
https://weact.campact.de/petitions/zusammen-gegen-mietenwahnsinn
Besteht ein Zusammenhang zwischen der Reaktion des Bezirksamts auf den Leerstand und der Verwertungskündigung?
https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article215421129/Bezirk-Mitte-genehmigt-Entmietung-von-Wohnhaus.html
Auch in der Habersaathstraße 40-48 gab es erst Modernisierungsankündigungen und dann Verwertungskündigungen:
https://ighab.blogspot.com/2018/09/auto-des-sprechers-der.html
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0918/habersaathstrasse-40-48-berlin-mitte-professionelle-verdraengung-091813a.htm
in der Oktober-Ausgabe des MieterMagazins ist noch ein Artikel zu dem ähnlichen Fall in Mitte:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1018/habersaathstrasse-40-48-rausschmiss-mit-ansage-101812a.htm
Im neuen MieterEcho mein Artikel zum gleichen Fall, jetzt ergänzt mit den Verwertungskündigungen, die die Mieter*innen auf der Seite erhalten haben:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2018/me-single/article/fensterlos-wohnen.html
Wer die ganze Zeitung mit den Fotos und vielen weiteren interessanten Artikeln sowie Mieterfragen zum Milieuschutz herunterladen möchte, hier ist der Link (Text zur Spener Straße auf Seite 23):
https://www.bmgev.de/uploads/media/MieterEcho_Nr._398.pdf
… und im Tagesspiegel zusammen mit neuen Milieuschutzgebieten und Berlichingenstraße 12:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnen-in-berlin-drei-neue-milieuschutzgebiete-fuer-mitte/23231564.html
Frank Bertermann hat eine Schriftliche Anfrage an das Bezirksamt zu der Aussage der Stadtplanung, die in Widerspruch zur Genehmigung der Bauaufsicht steht, gestellt. Sie ist hier herunterzuladen (auf 1. Eingang SchrA Grüne klicken, dann öffnet sich das pdf, auf das man nicht direkt verlinken kann):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3009
Es ist eine Unverschämtheit, wie die Bürger dieses unseres Landes von Investgesellschaften ausgenommen werden.
Das GG – „Eigentum verpflichtet – dient der Allgemeinheit“ – wird durch Hilfe der regierenden politischen Parteien außer Kraft gesetzt.
Dann wundern sich diese Postenjäger über eine „Parteiverdrossenheit“… Widerstand ist angesagt!
Artikel von 2015 aus dem MieterEcho, zwar ein anderer Eigentümer, aber auch Werz Goldstein Werz und AMB haben bei der Entmietung zusammengearbeitet:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2015/me-single/article/zweieinhalb-monate-ohne-dach.html
@9,
Beantwortungsfrist 14.11.2018! Aber noch keine Antwort!
Und wieder die gleiche Firma, na ja eben die UnterGmbH, PRIMUS Projektentwicklung Fasanenstraße 64, im neuen MieterMagazin, gleiche Masche, Entmietung, Verwertungskündigungen, nach vorher ausgesprochenen Modernisierungsankündigungen:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm1218/fasanenstrasse-64-die-masche-mit-der-verwertungskuendigung-121809a.htm
Am 20. Dezember fand das Stadtteilplenum in Moabit West mit dem Hauptthema „Noch Platz im Hinterhof? Auswirkungen von Nachverdichtung in Moabit“ statt. Es gibt 2 Berichte dazu:
https://www.berliner-woche.de/moabit/c-soziales/buergerintiative-wem-gehoert-moabit-informiert-ueber-nachverdichtungen-im-kiez_a190045
http://www.moabitwest.de/Nachverdichtung-in-Moabit-Thema-beim-Stadtteilplenum-im-November-2018.6631.0.html
Die erste Bedrohung, über die im Artikel der Berliner Morgenpost berichtet wurde, eine drohende Abrissgenehmigung wegen Unwirtschaftlichkeit, weil damit der Leerstand – allerdings fehlerhaft – genehmigt wurde, ist jetzt definitiv vom Tisch. Hier die Antwort auf eine mündliche Anfrage in der BVV (Drs. 1568/V):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9122
(auf Antwort MA … klicken!)
Berliner Woche hat kurz berichtet:
https://www.berliner-woche.de/moabit/c-soziales/fehlerhafter-bescheid_a193018
Neue Anfrage zu den Giebelwohnungen, die aber erst noch beantwortet werden muss:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9189
Abendschau zum neuen Milieuschutzgebiet Thomasiusstraße:
https://www.youtube.com/watch?v=a3U8NnFpD_0&feature=share
2 weitere BVV-Anfragen zur Spenerstraße 4-5 wurden beantwortet:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=9189
Hierdurch ist jetzt ja wohl klargestellt, dass der Eigentümer für die Zusammenlegung der Wohnungen an der Giebelwand keine milieuschutzrechtliche Genehmigung bekommen wird und deshalb die Verwertungskündigungen wohl wenig Chance haben durchzukommen. Bei der 2. Anfrage geht es um die Genehmigung der Verdichtung durch Befreiungen:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3009
Kahlschlag im Hinterhof der Spener 4 + 5, wo die neuen Hinterhäuser entstehen sollen. Der Straßenbaum und der Baum auf dem Baulückengrundstück sind vorläufig gerettet. Kompromiss Umweltamt mit Investor, der mit Schadensersatzklage gedroht hat.
Kleine Anfrage (bitte auf Antwort klicken):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3108
Artikel im neuen MieterMagazin, allerdings keine wirklich neuen Infos:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0419/spenerstrasse-4-5-fensterlose-wohnung-nach-lueckenschluss-041909a.htm
Am Tag des Ablaufs der Frist für die „Verwertungskündigungen“, am 31. Mai, haben die betroffenen Mieter*innen ein kleines Nachbarschaftsfest gefeiert. Es haben zwar nicht alle gekündigten Mieter*innen durchgehalten, aber doch viele!
Die gleiche Situation – Leben in gekündigten Wohnungen!
https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/habersaathstrasse-in-mitte-mieter-besetzen-ihr-wohnhaus—und-riskieren-viel-32850792
u.a. DKW Group in Zossen oder auch die Lebensgut, die die Rostocker Straße 27 gekauft haben:
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/immobilienfirmen-in-zossen-die-stadt-der-briefkaesten/24866870.html
Radiofeature zur Fortis Group
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/SWR2-Leben-Rente-auf-Kosten-anderer,swr2-leben-2019-12-05-100.html
Wie Mieterinnen bei der Veranstaltung zur Zweckentfremdung „Sind Wohnungen noch zum Mieten da?“ am vergangenen Freitag berichteten und wie bereits in einer beantworteten Schriftlichen Anfrage der BVV zu lesen ist, hat die sog. „Rückführungsanordnung“ der Zweckentfremdung im Bezirksamt für 10 Wohnungen zur Folge gehabt, dass Stockbetten aufgestellt wurden, in eine 2 Zimmerwohnung 8 Personen einquartiert wurden mit u.a. den Folgen von Lärm und aus dem Fenster geworfenen Müll …..
Zur Antwort auf die Anfrage „Mieter*innenvertreibung Spenerstraße 4-5 (VII): Durch Wohnungsleerstand, Mietwucher und Überbelegung auf dem Weg zu einer „Schrottimmobilie“?“ bitte auf 2. Antwort vom 11.10.19 klicken!
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3245
Wieder eine unbefriedigende Antwort auf eine Anfrage zum Leerstand bzw. gewerblicher Vermietung (bitte auf 2. Antwort vom 30.7.2020 klicken!):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3467
Beantwortete Anfrage von Jian Omar (Grüne):
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-16139.pdf
Rat an die Mieter*innen für deren Wohnungen es eine Vereinbarung zwischen Bezirksamt und Vermieter auf Grund des Milieuschutzes gab:
Besteht auf einer privatrechtlich gültigen vertraglichen Vereinbarung mit eurem Vermieter, die anwaltlich oder notariell geprüft wurde, damit sie auch zivilrechtlich bindend ist. Vereinbarungen mit dem Bezirksamt sind öffentliches Recht.
Leider habe ich die BVV-Sitzung am 21.9. nicht beobachtet, deshalb würde hier interessieren, was auf die Anfrage der CDU zur Spenerstraße 4 + 5 geantwortet wurde. Drucksache 1086/VI:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=12023
Es gibt eine schriftliche Antwort von Oktober, aber die ist doch unglaublich! Keine Überbelegung festgestellt? Kein Müll? Keine Ratten? Mieter*innen berichten sogar von Kakkerlaken. Sie sind auf sich selbst gestellt, die Hausverwaltung mit Druck und Schreiben des Mietervereins zum Handeln aufzufordert. Ansonsten bleibt ihnen nur die Türen mit Klebeband abzukleben.