Kundgebung gegen Leerstand – Perleberger Straße 13

13. Aug. 2020, 11:00 Uhr, ICAL

Hier stehen etwa 10 Wohnungen leer – genehmigt vom Bezirksamt !!

Bitte Hygieneregeln einhalten: Mund-Nasen-Schutz und 1,5 Meter Abstand!

6 Jahre nach Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetz (Erklärung s. Rück­seite) und 6 Jahre nach den ersten Protesten steht der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit wieder vor dem Haus Perleberger Straße 13. Schon im Mai 2014 waren 13 Klingel­schilder mit „Leerstand“ über­klebt. Mieter*innen und Aktivist* innen von „Wem gehört Moabit?“ meldeten den Leerstand mehrmals. Antwort bekamen sie nicht – das ist im Verfah­ren nicht vorgesehen. Tätig wurde das Bezirksamt scheinbar erst, als sich auch der Bezirks­bürgermeister eingeschaltet hatte. Auch nach 6 Jahren sind 11 der 13 Wohnungen trotz der eigentlich strengen gesetzlichen Regelung nicht vermietet. Wie kann das sein?

Der Leerstand wurde „zur Sanierung“ genehmigt, wie das Bezirksamt pauschal auf eine schriftliche Anfrage*⁾ der Bezirksverordneten K. Mayer von Juni 2017 im August ant­wortete. Es handelte sich um 9 Wohnungen, von denen heute nur 2 vermietet sind, wie eine erneute Anfrage des Bezirks­verordneten F. Bertermann in 2020 ans Tageslicht brachte. Dieser ist auch zu entnehmen, dass die gesetzlichen Fristen weitgehend Makulatur sind: der schon 2014 bestehende Leerstand war im Dezember 2015 bis Ende Oktober 2016 genehmigt worden. Nach Ablauf der Frist wurden keine Sanktionen verhängt. Im August 2017 wurden Verlänge­rungsanträge für den Leerstand gestellt, die im Juni 2019 (nach 1,5 Jahren) bis Ende 2020 genehmigt wurden. Es stehen aber noch weitere Wohnungen leer, für die keine Genehmigung beantragt oder erteilt wurde.

Einzelne Baumaßnahmen im Haus wurden durchgeführt, aber zum überwiegenden Teil nicht in den leeren Wohnungen. Verschönerungsmaßnahmen, wie ein Anstrich der Fassade deuten auf Verkaufspläne hin. Es liegt nahe, dass die Genehmigung nur ein Vorwand ist um Zeit zu gewinnen.

Dieses Beispiel zeigt, dass das Gesetz selbst in Zeiten großer Wohnungsnot kaum wirkt. Die Verwaltung wird an der Nase herum geführt. Nach Kenntnis der Mieter ist die Eigentümerin der Perleberger 13 eine Privatperson. Möglicherweise verfügt sie tatsächlich nicht über die Mittel für die Finanzierung von umfangreichen Sanierungen. Wie kann eine solche Konstella­tion aufgelöst werden, damit die Wohnungen wieder genutzt werden können? In den 1980er Jahren wurden auch in diesem Haus Vereinbarungen getroffen, denen zufolge Mieter ihre Wohnungen selber ausbauen durften und im Gegenzug weniger Miete zahlen mussten. Davon profitieren beide Vertragsparteien und sie könnten ein Vorbild sein für Häuser, in denen lang­fristiger Leerstand mit den vorhandenen Mitteln nicht beseitigt werden kann.

Wir fordern das Bezirksamt auf:

• beginnen Sie Verfahren für die nicht genehmigten leerstehenden Wohnungen!
• arbeiten Sie mit Mieter*innen, die Zweckentfremdung melden, vertrauensvoll (unter Wahrung der Anonymität gegenüber Vermietern, Anwälten und Dritten) zusammen!
• kontrollieren Sie die Angaben für Genehmigungen genau (Plausibilität reicht nicht)!

Wir fordern die MeTeOr Hausverwaltung-Immobilien GmbH auf:

• Schließen Sie faire Verträge mit Mieter*innen, die bereit sind die Wohnungen selbst auf den gewünschten Standard herzurichten, im Gegenzug zu günstigen Mieten.

*⁾ Nrn. der Anfragen: 0144/V – 0818/V – 0910/V beim Link: https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka040.asp

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