Nov 092015
 

Am 3. November luden Mieterinnen und Mieter aus den Häusern Koloniestraße 2, 2a, 6, 6a+b, 7 und 8 (ca. 150 Mietparteien) im Wedding zusammen mit dem Büro für ungewöhnliche Maßnahmen und dem Verein mieterstadt.de zur Protestaktion vor den Häusern. Sie befürchten die bewußte Vertreibung aus ihrem Kiez, denn der Vermieter, die D.V.I. von Lior Mamrud und Josif Smuskovics, vertreten durch die Claus Hausverwaltung, hat die Mieten drastisch um 100 % erhöht, von 6 auf 12 Euro netto-kalt, bei Vielen sind das mehrere 100 Euro (Mieterhöhungsschreiben).

Die Presse berichtete teilweise ausführlich: Berliner Zeitung und neues deutschland am 2. November, Tagesspiegel am 4. Nov., Berliner Kurier am 5. Nov.

Hier die Abendschau vom 3. November (bei Youtube, Film beim rbb nur eine Woche im Netz):

Auch der Soldiner Kiez hat ein Video gemacht, mit ausführlichen Stellungnahmen von Mieter*innen:

Diese Häuser sind ein weiteres Beispiel dafür, welchen Problemen Mieter*innen von Sozialwohnungen durch den „Wegfall der Anschlussförderung„, die der Senat 2003 ohne ausreichende Schutzregeln beschlossen hatte, ausgesetzt sind. Das System des Sozialen Wohnungsbaus hat in Berlin durch überhöhte Baukosten der privaten Investoren sogenannte Kostenmieten von bis zu 21 Euro Kaltmiete verursacht. Eine ganze Reihe Eigentümer sind insolvent gegangen, die Häuser wurden zwangsversteigert, die jetzigen Eigentümer müssen die damaligen Kosten, nach denen sich immer noch die Kostenmieten berechnen, gar nicht tragen. Ein neues Rechtsgutachten zeigt Lösungsvorschläge auf, um die 137.000 Sozialwohnungen mit vertretbaren Mieten zu erhalten. Doch der Senat will sein Wohnraumversorgungsgesetz, das er unter Druck des Mietenvolksentscheids erarbeitet hat, nicht entsprechend ändern.

Im Gegenteil, es gibt ein Schreiben des Senats an mieterstadt.de, das erklärt, es handele sich bei den Wohnungen in der Koloniestraße gar nicht mehr um Sozialwohnungen. Die Mieten müssten sich an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Der Vermieter hat aber noch Zeit zum Widerspruch, denn der entsprechende Bescheid des Bezirksamts ist erst im Oktober 2015 ergangen. Einen jahrelangen Rechtsstreit können nicht viele Mieter*innen durchhalten.

kolonie-kotti-250Am 8. November berichteten Melike und Kristina über ihre Situation in der Weddinger Koloniestraße beim Mieter*innen-Radio im „Gecedings“ bei Kotti & Co. Auch Jackie aus der Skalitzer Straße 142 und Achim von den Palisaden-Panthern –  er passte leider nicht mehr auf das Foto – erzählten von ihren Mieter-Kämpfen. Alle sprachen davon, wie schwierig es ist, mit der bedrohlichen Situation vielleicht die Wohnung zu verlieren fertig zu werden. Doch auf der anderen Seite freuten sie sich, dass der gemeinsame Kampf sie erst zu einer Gemeinschaft zusammengebracht hat: „Eigentlich schade, dass wir erst eine Mieterhöhung brauchten um umsere Nachbar*innen besser kennenzulernen.“  (Reeboot FM hat das Mieter*innen-Radio aufgenommen.)

Kommt am Donnerstag, 12. November um 10 Uhr zur Protestaktion der Mieter*innen aus der Koloniestraße vor dem Kurt-Schumacher-Haus in der Müllerstraße 163 und zeigt der SPD, was ihr davon haltet, dass sie die Geschäftemacherei mit den Sozialwohnungen nicht stoppen will!

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/mieterprotestkoloniestrasse/
http://demokratische-stadtentwicklung.org/wiki/Projekt:Koloniestra%C3%9Fe
http://www.koloniestrasse-mieterprotest.de/

Nachtrag:
Schreiben des Sozialstadtrats von Mitte, von Dassel, als Antwort auf das oben verlinkte Schreiben des Senats: von Entwarnung kann keine Rede sein!

Schreiben der Hausverwaltung zu diesem Sachverhalt. Sie kündigen an, dass sie sofort nach dem Ende des Rechtsstreits, was Jahre dauern könnte, die aufgelaufenen Mieterhöhungen in einer Summe geltend machen wollen.

Pressemitteilung des Sozialstadtrats dazu. Mieter_innen sollen sich auf die Zahlung durch das Jobcenter des Bezirks verlassen können.

Das „Weihnachtsspektakel“ vor dem Roten Rathaus.

MieterEcho Online: Bericht von Peter Nowak vom 26. Dezember 2015

Und schaut mal auf der Facebook-Seite die Dokumentation der Proteste an.

Aufruf zur Demo am 30. April 2016.

  8 Antworten zu “Koloniestraße – Mieterhöhung aufgrund fiktiver Kostenmiete”

  1. Laut und deutlich waren die Mieter_innen der Koloniestraße heute vor der SPD-Landeszentrale. Hier sind einige Bilder, Solidaritätsnote vom Quartiersrat aus dem Soldiner Kiez:
    https://www.facebook.com/mieterprotestkoloniestrasse/

    Aufschlussreich ist außerdem der Mitschnitt einer Veranstaltung im TAZ-Cafe vom 3. November:
    https://www.youtube.com/watch?v=fW5TB4ezBcg
    Wer sich nicht die ganzen 2 Stunden antun will, findet:
    Kostenmiete und Gutachten zur Fördersystematik
    ab ca. 46. Minute
    Verdrängung in der Koloniestraße
    ab ca. 1 Std. 20 min.
    die Frage, ob denn der Senat alle Mietschulden der Koloniestraßenmieter übernimmt, wenn sich vor Gericht herausstellt, dass der Vermieter doch die Kostenmiete nehmen darf und die Eigenschaft öffentlich gefördert“ doch gilt.
    ab ca. 1 Std. 40 min.
    Einfrierungsgrundsatz – 5 Zeilen die Änderung § 1a – fiktive und unwirtschaftliche Kosten
    ab ca. 1 Std. 53 min.

  2. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel hat an den Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung geschrieben. „Von Entwarnung kann keine Rede sein für die Mieter_innen der Koloniestraße“:
    http://wem-gehoert-moabit.de/wp-content/uploads/2015/11/Anlage-2.pdf

  3. Der Bezirksstadtrat Stephan von Dassel erklärt, dass die Mieterhöhungen bis zur Klärung des Rechtsstreits ausgesetzt sind und – vor allem wichtig für die Mieter_innen – dass die Nachzahlungen, die fällig würden, wenn der Vermieter die Klage gewinnt, vom JobCenter übernommen werden. Und da auch für Mieter_innen, die nicht beim JobCenter sind, weil sie dann bei einer so hohen Nachforderung einen Antrag stellen können.
    http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.427937.php

  4. Hier die 3 Weihnachts-Wünsche der Koloniestraße an Senat und Abgeordnetenhaus:
     
    Die Expertenrunde, die Fehlentwicklungen und Bereinigungen der Sozialmieten untersuchen soll, darf kein Reinwaschungs-Komitee aus den eigenen Reihen sein. Eine  Strategie- und Untersuchungs-Kommission hierfür darf nicht von den Urhebern und Umsetzern der Misere – Senat und Verwaltung – dominiert werden. Ein hoher Anteil von Kompetenzen und Fachverstand, der auch gerade die Interessen der Mieter einbezieht und von diesen akzeptiert wird, ist in den Proportionen dieser Runde dringend geboten! Ebenso müssen schnelle Lösungen für akut betroffene Mieter und Wohnanlagen als erstes gefunden werden.
     
    Und wenn die Preisgabe des Sozialwohnungs-Status Schule macht, verpuffen die riesigen Investitionssummen in den Sozialen Wohnungsbau gänzlich. Das Wegwerfen von 10 000en Sozialwohnungen in den Freien Markt ist dabei die denkbar schlechteste Lösung. Statt dessen sollten die eigenen Fehlleistungen der Politik von staatlich „legalisierten“ Wuchermieten wieder aus der Welt geschaffen und gesetzliche Vorschriften oder Versprechen korrigiert oder gestrichen werden. Dies gilt für das Prinzip der fiktiven Kostenmiete und allen anderen Faktoren, die spekulative Gewinnsucht und andere Übergriffe auf die Mieter fördern können.
     
    Wenn solche rechtliche Lösungen gesucht und gefunden werden, dann verlieren viele dieser Vermieter auch Ihr Interesse und die Stadt kann diese Wohnungen – selbst über deren Kaufpreis – zu einem guten Preis zurückkaufen. Das wäre dann immer noch ungleich billiger als Neubauten und könnte diese sinnvoll ergänzen. Diese Wohnungen wurden zum großen Teil ohnehin als absolutes Schnäppchen bei Insolvenz gekauft. (Die Koloniestr. hat nur etwa 9.5 Mill. gekostet – gegenüber 32 Mill. ursprünglicher Baukosten.) So erhält die Stadt Ihren Mietern auf einen Schlag ein großen Posten Sozialwohnungen, die heute, morgen und übermorgen wichtiger sind denn je! (Auszug aus Offenem Weihnachts-Brand-Brief)

  5. Pressemitteilung der Initiative Mietenvolksentscheid zum neuen Wohngesetz, das seit 1.1.2016 gilt.
    https://mietenvolksentscheidberlin.de/berliner-senat-laesst-sozialmieter-im-regen-stehen/

    Die Anträge für Sozialmieter, die je nach Energieeffizienzklasse mehr als 25-30% ihres Einkommens für die Miete zahlen, sind hier unter diesem Link zu finden:
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietzuschuss/

    Hier der Antrag:
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/service/formulare/de/wohnen.shtml#mietzuschuss
    und die Vorschriften:
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietzuschuss/download/mietzuschuss_vv2016.pdf

    Pressemitteilung
    http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1512/nachricht5887.html

    … und das ganze dann hier hinschicken:
    zgs consult GmbH
    Brückenstraße 5
    10179 Berlin
    Tel.: 030 – 28409 302
    E-Mail: post@mietzuschuss-berlin.de

  6. Aktion bei der SPD – gegen den Verlust von 20.000 Sozialwohnungen:
    http://haendewegvomwedding.blogsport.eu/?p=1703

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