Feb 012017
 

… war der Titel eines Stadtgesprächs beim Moabiter Ratschlag e.V. im Stadtschloss Moabit am 1. Dezember 2016 (hier die Einladung). Mit vorbereitet haben diese Veranstaltung verschiedene Mieterinitiativen, soziale Träger und eine Flüchtlingshilfeorganisation: Mieter*innen der Calvinstraße 21, der Beusselstraße 52 und 43, Unterstützer*innen des Wohnungslosenhauses in der Berlichingenstraße 12, der Runde Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit, der soziale Trägerverbund ZIK – zuhause im Kiez und das Evangelische Klubheim, das Wohnprojekte und betreutes Einzelwohnen für Jugendliche anbietet, und Moabit hilft.

Es ging darum zu Beginn der Legislaturperiode mit Politiker*innen ins Gespräch zu kommen, die jetzt Entscheidungen treffen können. Denn die gegenwärtige Situation auf dem Wohnungsmarkt braucht starke politische Partner insbesondere für die Mieter und Mieterinnen, die gegenwärtig oft chancenlos auf dem Wohnungsmarkt sind. In einer ersten Runde wurden die verschiedenen Probleme und die sich daraus ergebenden Forderungen an die Politik vorgestellt.

Die neue rot-rot-grüne Regierungskoalition war mit Senatsebene, Katrin Lompscher (Linke), zu diesem Zeitpunkt noch nicht Senatorin, aber schon im Gespräch, mit Bezirksebene, Ephraim Gothe (SPD), Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit in Mitte und als Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung, Frank Bertermann (Bü90/Grüne), Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung vertreten. Auf die konkreten Forderungen konnten oder wollten sie naturgemäß noch nicht im Detail eingehen. Doch wurde verabredet, dass man im Gespräch bleiben wolle. Nach einer zweiten Feedbackrunde der Initiativen und Träger wurde die Diskussion eröffnet. Diese konnte jedoch in dem folgenden Film aus verschiedenen Gründen nicht unfassend dokumentiert werden, was einerseits auf die Verstärkertechnik zurückzuführen ist, die ständig Rückkoppelungen verursachte und andererseits auf die Tatsache, das das am meisten genutzte Mikrofon in dem Bereich stand, der für die Kamera tabu war, damit Teilnehmer*innen auch ohne gefilmt zu werden dabei sein konnten.

Das Thema wird in Moabit weiter aktuell bleiben. Folgende Veranstaltungen stehen im Februar 2017 an: Infoveranstaltung zu den Milieuchutzgebieten Wald- und Birkenstraße am 9. Februar in der Heilandskirche, nächster Runder Tisch gegen Gentrifizierung am 14. Februar in der Kontaktstellt PflegeEngagement, Urteilsverkündung im Räumungsprozess gegen die Bewohner der Berlichingenstraße 12 am 28. Februar (Update: am 9. Mai) im Landgericht Berlin, Tegeler Weg.

Das Stadtgespräch kann zumindest mit Bezirksstadtrat Gothe beim Stadtteilplenum Moabit West im April weitergeführt werden, diesmal ausnahmsweise am Mittwoch, den 19. April (wegen Schulferien).

  6 Antworten zu “Wohnraum für alle! Wie schaffen wir das?”

  1. Aber wie sieht es mit der Wohnungspolitik der R2G-Koalition aus? Mit Hilfe der landeseigenen Wohnungsunternehmen will sie die Mietsteigerungen begrenzen. Angedacht sind als Sofortmaßnahme nicht mehr als 2 % jährlich. Und wie reagieren die Unternehmen? Sie hauen jetzt wohl vorher noch massenweise Mieterhöhungen raus, 15 % innerhalb von 4 Jahren sind NOCH erlaubt. Kritik kommt vom Berliner Mieterverein, dem Quartiersrat Schöneberger Norden, der Mietenvolksentscheid-Gruppe (gibt es noch!):
    https://www.taz.de/%215375676/
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnungspolitik-landesunternehmen-erhoehen-noch-schnell-die-mieten-25647550
    http://www.berliner-zeitung.de/berlin/wohnen-warum-es-so-schwierig-ist–die-mieten-in-berlin-bezahlbar-zu-halten-25621318

  2. Ob das wirklich hilft? Die neue Kooperationsvereinbarung des Senats mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften:
    http://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellschaften/download/kooperationsvereinbarung.pdf

  3. Weitere Wohnungen fallen aus der Sozialbindung – Neubau ist keine realistische Lösung:
    http://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtentwicklung-berlin-verliert-weiter-bezahlbare-wohnungen/20413614.html

  4. Welche Einkommensgrenzen gelten für die neugebauten Sozialwohnungen zu 6,50 und 8 Euro Mieten und wie sind die Förderrichtlinien?
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/ueberblick-so-wirkt-sich-die-neue-wohnungsbaufoerderung-auf-berliner-aus-28768908

    Es gibt auch Kritik – besonders Bedürftige könnten dabei hinten runter fallen
    https://www.berliner-zeitung.de/berlin/mehr-anspruchsberechtigte-der-kampf-um-sozialwohnungen-wird-haerter-28769426

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