Milieuschutzsatzung als Hilfe für Mieter?

Das neue MieterEcho Nr. 348, Juli 2011 ist erschienen. Es beschäftigt sich mit Tourismus in Berlin, seinen Auswirkungen auf den Mietwohnungsmarkt, im Wohnumfeld und mit prekären Arbeitsbedingungen im Gastgewerbe. Zwei weitere interessante Artikel berichten über das städtebauliche  Instrument der Milieuschutzsatzung (soziale Erhaltungsverordnung), die den „Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB“ regelt. Sie vergleichen dabei die Verwaltungspraxis in Hamburg und Berlin. Interessanter weise stellt sich der Milieuschutz kombiniert mit einer Umwandlungsverordnung in Hamburg als „scharfes Schwert“ dar, während er in Berlin eher als „zahnloser Tiger“ betrachtet wird.  In Hamburg erreichten engagierte Mitarbeiter mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit sowohl Mieter als auch Vermieter. Umwandlungen in Eigentumswohnungen wurden spürbar verringert.

In Berlin wurde der Milieuschutz nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts von 2004 weitgehend außer Kraft gesetzt und bis dahin bestehende Mietobergrenzen aufgehoben. Außerdem stellt der Autor Christian Linde fest, dass die Bezirksämter hoffnungslos unterbesetzt seien und viele genehmigungsbedürftige Baumaßnahmen vermutlich nicht einmal angezeigt werden. Im Artikel nicht erwähnt: es läuft gerade eine Untersuchung im Auftrag des Bezirksamts Mitte für ein neues Milieuschutzgebiet in der Lehrter Straße mit Randbereichen. Dafür hatte sich die Bezirksverordnetenversammlung Mitte mit großer Mehrheit eingesetzt. Beauftragt mit der Untersuchung ist das Stadtforschungsbüro TOPOS. Wer Hinweise aus dem untersuchten Gebiet hat, kann sich bei Michael Schwarz melden (Tel. 86490427).

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis (im Hamburg-Artikel) auf die genossenschaftliche Immobilienagentur (GIMA) in München, an der die Stadt als Träger beteiligt ist und die Vorkaufsrechte in Erhaltungssatzungsgebieten ausübt und Häuser an Genossenschaften weitervermittelt. Eine Förderung von Genossenschaften sucht man in Berlin vergebens.