Der Runde Tisch gegen Gentrifizierung Moabit hat bei seinem Sondertreffen am 24. März 2015 beschlossen, die Initiative für einen Mieten-Volksentscheid in Berlin zu unterstützen und als Sammelgruppe in Moabit zu wirken.
Wir wollen hier jetzt nicht alle Argumente wiederholen, die auf der Webseite zum Mieten-Volkentscheid gut verständlich und übersichtlich erklärt sind. Aber eins ist klar, in Berlin herrscht Wohnungsnot und dazu tragen nicht nur die privaten Vermieter mit Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnugen bei, sondern auch die Sozialwohnungen sind unbezahlbar geworden. Hier findet Ihr Alles wichtige in Kürze, hier werden Fragen beantwortet und hier ausführlich auf die Hintergründe eingegangen.
Der Volksentscheid wird zum Herbst 2016 organisiert. Berlinerinnen und Berliner sollen über ein „Gesetz zur soziale Wohnraumversorgung Berlins“ abstimmen. Dieses Gesetz soll dafür sorgen, dass die städtischen Wohnungsunternehmen wieder gemeinnützig arbeiten, dass öffentliche Wohnraumförderung zu bezahlbaren Mieten führt und der soziale Wohnungsbau in Berlin gestärkt wird. Das ist längst nicht alles, was im argen liegt, die Mieterinitiativen der Stadt haben noch viele andere Forderungen. Doch es ist ein Anfang! Das Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, hin zu einer sozialen Stadt. Weitere müssen folgen.
Anfang März ist die Initiative an die Öffentlichkeit gegangen. Viele Zeitungen haben berichtet. Hier geht’s zum Pressespiegel. Einen guten Überblick gibt dieser informative Artikel von Horst Arenz.
Das Verfahren hat drei Stufen:
- Sammeln von 20.000 gültigen Unterschriften bis Ende Mai 2015 zur Einleitung eines Volksbegehrens.
- Sammeln von 175.000 gültigen Unterschriften ab Januar 2016 zur Einleitung des Volksentscheides.
- Abstimmung über den Volksentscheid im September 2016 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Leider müssen noch einige formale Hürden beim Senat genommen werden, deshalb kann die Unterschriftensammlung noch nicht sofort beginnen, aber wenn es soweit ist, sind hier die Unterschriftenlisten zu finden. Beim nächsten Runden Tisch gegen Gentrifizierung in Moabit am 14. April um 19 Uhr im Sahara City, Ottostraße 19 wissen wir mehr. Wer mitmachen möchte, kommt dort hin oder nimmt mit uns Kontakt auf (per mail oder Mo + Do 15-19 Uhr unter Tel. 3975238).
Nachtrag:
Hier ist die Unterschriftenliste herunterzuladen.
Bitte auf Druckschrift achten! Name, Geburtsdatum, Adresse, Unterschriftsdatum (alles muss leserlich sein) – nur Unterschriften von in Berlin Wahlberechtigten sind gültig.
1. Juni 2015: Abgabe von 48.541 Unterschriften! (Link zur Mietenvolksentscheid-Initiative).
Der aktuelle Fortgang mit Verabschiedung des Abfanggesetzes, Wohnraumversorgungsgesetz ist in den Kommentaren zu finden. Sozialmieter*innen können Mietzuschuss beantragen. Hier Infos vom Berliner Mieterverein dazu.
Mitschriften und Kommentar zur Absage des Mietenvolksentscheids.
Seit heute gibt es die Unterschriftenlisten:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/wp-content/uploads/2015/04/ID_Mieten-VE_Unterschriftenliste_Phase_1_10-4-2015_final.pdf
Morgen, Sa. 11.4., 10-15 Uhr, Unterschriftensammlung auf dem Leopoldplatz. Wer Zeit hat aus Moabit kommt dort hin.
Super! Am ersten Tag wurden bereits 3.000 Unterschriften gesammelt!
https://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150411_1930/volksbegehren-miete.html
das gleiche Video, aber mehr Infos und Links zu Radiointerview, Unterschriftenlisten usw.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/start-mieten-volksbegehren-berlin-milliardenkosten.html
Tagesspiegel zum Volksentscheid:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/haeuserkampf-in-berlin-buendnis-sammelt-unterschriften-fuer-volksentscheid-ueber-soziales-wohnen/11622828.html
Der Kommentar ist gut:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-mieten-in-berlin-der-senat-hat-die-verdraengung-verdraengt/11622938.html
Der Tagesspiegel schreibt, warum die Politik bei günstigem Wohnraum bisher gescheitert ist:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/steigende-mieten-in-berlin-politik-scheitert-an-loesungen-fuer-guenstigen-wohnraum/11622824.html
Ergebnis der Unterschriftensammlung der Sammelgruppe Moabit am Samstag, 18. April Ecke Oldenburger/Turmstraße: 200 Unterschriften.
Dank an alle Unterstützer_innen!
Morgen Kneipentour, Treffpunkt Zum Stammtisch, Wiclef/Bredowstraße, 19 Uhr
https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=214
Am kommenden Samstag, 25. April sammeln wir beim TAZ-Lab im Haus der Kulturen der Welt
https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=219
Nach 2 Wochen schon 10.000 Unterschriften, da bekommt der Finanzsenator kalte Füße:
http://www.morgenpost.de/berlin/article140130647/Senat-warnt-vor-Milliardenkosten-durch-Mieten-Volksbegehren.html
Das sieht der Tagesspiegel differenzierter:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mietentscheid-ihre-unterschrift-fuehrt-zur-apokalypse/11697774.html
aber hier scheint ein Verhandlungskompromiss angestrebt? alles insgesamt zeimlich widersprüchlich, aber die Politik wird nervös:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-fuer-bezahlbare-mieten-spd-und-cdu-wollen-mehr-wohnbaufoerderung-und-aus-tempelhof-lernen/11702904.html
zum mietentscheid.es ist sehr traurig so eine politik zu betreiben,das die bürger immer mehr im hohen alter aus der wohnung vertrieben werden wo sie noch ihre kindheit verbracht haben.was ist das für eine bananen republik die so mit den menschen umgehen füi täufel.in jedem bezirk sieht man die bettler stehen oder zur nacht auf den bänken liegen und die jugend zum teil hinweg sieht ,wenn die flaschen auf der straße liegen.armes deutschland da haben wir bald blühende landschaften laut brd aussage.nur noch lucksus bauten , eigentumswohnungen ,die keiner bezahlen kann,wo soll das nur noch enden? armes deutschland,deuschland wird unter gehen.die reichen werden uns bald alle kleinen bürger verdrängen. der finanz minister soll richtig kalte füsse bekommen.
schon 23.000 Unterschriften, aber wir sammeln weiter:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/volle-fahrt-voraus/
und noch die Pressemitteilung zu den Kostenschätzungen:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/wohnen-nicht-auf-kosten-von-kitas-kultur/
Amtsgericht kippt den Berliner Mietspiegel, welche Konsequenzen hat das?
http://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-amtsgericht-charlottenburg-kippt-berliner-mietspiegel/11764974.html
Hurra! Heute wurden 28.541 Unterschriften abgegeben!
https://mietenvolksentscheidberlin.de/abgabe/
Große Party am 5. Juni! Feiert mit!
https://mietenvolksentscheidberlin.de/party-am-05-juni/
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/debatte-ueber-mietenvolksentscheid-der-senat-hat-seinen-job-nicht-gemacht/11969562.html
Aktuelles zum Mieten-Volksentscheid:
Fehler im Gesetzesvorschlag können nicht geändert werden, Gespräche mit Senatsverwaltung, SPD und anderen Parteien, EU-Recht gegen Umwandlung der Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts …
http://mediathek.rbb-online.de/tv/Abendschau/Volksentscheid-Fehler-bei-Mieten-Initia/rbb-Fernsehen/Video?documentId=29774256&topRessort=tv&bcastId=3822076
Wenn der Film nicht mehr verfügbar ist, hier der Text:
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/07/pruefbehoerde-verbietet-aenderungen-am-mietenvolksentscheid.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/979512.mietenentscheid-auf-der-kippe.html
Der Tagesspiegel heute zum Mieten-Volksentscheid:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/mieten-volksentscheid-in-berlin-spd-optimistisch-initiativen-zurueckhaltend/12202416.html
und die Abendschau gestern und heute:
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150818_1930/offenbar-einigung-bei-mietenvolksentscheid.html
http://www.rbb-online.de/abendschau/archiv/20150819_1930/kein-abbruch-von-mietenvolksentscheid.html
und die Pressemitteilung der Senatsverwaltung
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1508/nachricht5713.html
http://www.taz.de/Nach-dem-Mietenkompromiss-in-Berlin/!5221953/
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/nach-einigung-mit-initiative-zum-mietenvolksentscheid-so-sieht-der-mietenkompromiss-des-senats-aus,10809148,31740934.html
Analyse dazu von Andrej Holm:
https://gentrificationblog.wordpress.com/2015/09/08/berlin-mietenvolksentscheid-veraendert-die-wohnungspolitik/
Im MieterEcho Online – Analyse des Senatsgesetzes:
http://www.bmgev.de/mieterecho/mieterecho-online/volksentscheid-fuersoge-statt-wohnungspolitik.html
die neue Erklärung der MietenVE-Initiative:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/druck-wirkt-der-kampf-geht-weiter/
Liebe stadtpolitisch Interessierte,
der Mietenvolksentscheid hat in diesem Jahr für viel politischen Druck, Wirbel und Kontroversen in Berlin gesorgt. Fest steht aber auch, dass es weiterhin vielfältige Formen außerparlamentarischen Drucks für die Durchsetzung eines allgemeinen Rechts auf Wohnen, unabhängig vom Markt, braucht.
Das Wahljahr 2016 steht vor der Tür. Wir wollen gemeinsam die Frage diskutieren, wie es stadtpolitisch in Berlin weitergeht. Dafür organisieren wir im Frühjahr 2016 eine Konferenz. Diese wird voraussichtlich am 26/27.02. stattfinden. Die Konferenz wird von einer Arbeitsgruppe aus dem Bündnis Mietenvolksentscheid vorbereitet. Sie soll einen Raum für Diskussion, Austausch und Planung eröffnen. Ziel ist es sich über ein stadtweites Projekt im Jahr 2016 zu verständigen.
Momentan werden an vielen Orten Ideen für stadtpolitische Projekte diskutiert. Für diese Ideen soll die Konferenz ein Forum bieten. Unsere Idee ist dabei nicht nur die Vielzahl aktueller Themen zu sammeln, sondern konkret zu überlegen, wie eine gemeinsame politische Intervention aussehen kann. In dieser Intervention sollen sich unsere unterschiedlichen Praxen als verschiedene außerparlamentarische Akteure möglichst gut ergänzen können. Um die Inhalte der Konferenz gut planen zu können, bitten wir um eure Rückmeldung zu folgender Frage:
Was sind aus eurer Perspektive Themen und Projekte, die sowohl Raum für verschiedene Praxen bieten als auch für eine stadtweite Intervention geeignet sind?
Wir bitten euch um Rückmeldung an konferenz@mietenvolksentscheidberlin.de bis Ende November/ möglichst bis zum 17. November.
Wir sind schon sehr gespannt!
Eure Konferenz AG des Mietenvolksentscheid
Heute das Senatsgesetz verabschiedet:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/neues-wohnraumgesetz-fuer-berlin-senat-will-30-000-neue-sozialwohnungen-foerdern/12578902.html
Alle Debattenbeiträge zum Mietenvolksentscheid hier:
http://wirbleibenalle.org/?p=2967
Einladung zur Konzeption der stadtpolitischen Konferenz 2016
Auftakt für stadtweite Interventionen
Datum: Freitag, den 11.12.2015 um 18:00
Ort: Versammlungsraum 2, 2. Etage Vorderhaus, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4
Liebe stadtpolitisch Interessierte,
am 12.11.2015 hat das Abgeordnetenhaus das „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ beschlossen. Dieses soll den Mietenvolksentscheid überflüssig machen. Bis zu diesem Punkt hat der Mietenvolksentscheid viel Öffentlichkeit geschaffen und einige erste Schritte in die richtige Richtung wurden mit dem verabschiedeten Gesetz wahrscheinlich gegangen. Unabhängig von der Frage der Weiterführung des Mietenvolksentscheid ist allen stadtpolitisch Engagierten und Interessierten allerdings eines klar: „Das reicht noch lange nicht!“ Gleichzeitg stehen mit 2016 und 2017 zwei Wahljahre vor der Tür.
Aus der Initiative Mietenvolksentscheid heraus entstand daher die Idee am 26./27. Februar 2016 eine Konferenz auszurichten, die zum Ziel hat Absprachen über stadtweite Inteventionen zu schaffen. Wir hatten euch gebeten uns eure Ideen für ein solches Projekt zu schicken und eingeladen mit uns die Konferenz vorzubereiten.
Am Freitag den 11.12.2015 um 18:00 im Haus der Demokratie und Menschenrechte, wollen wir mit euch die nächste Etappe beginnen. Aus euren bisher zugeschickten Vorschlägen ergibt sich für uns die folgende Perspektive:
Fluchtpunkt ist Wohnen als Gemeingut und bis dahin der Erhalt des Sozialen im Bestand. Eine Möglichkeit auf diesem Weg ist die Schaffung und Rekommunalisierung öffentlichen Bestandes, der allen unabhängig von Pass und Einkommen zur Verfügung steht. Dazu gehören zwei weitere Konfliktfelder. Das Ganze kann nur gelingen, wenn der private Wohnungsmarkt nicht mehr mit einer hohen Rendite lockt. Sowohl sich wehrende Mietende, als auch die Durchsetzung ordnungspolitischer Forderungen können dazu ein Mittel sein. Gerade in der Geschichte Berlins haben wir aber auch gelernt, dass öffentlicher Bestand allein nicht die Lösung ist. Daher ist die Debatte um Qualität, Verwaltung und Kontrolle von Wohnungen, Wohnanlagen und der dazugehörigen Infrastruktur notwendig. Dabei geht es um die Verhinderung von Substandards, Mitbestimmung der Mietenden, als auch Entscheidungen darüber wo und wie gebaut wird.
Verschiedene Themen, die innerhalb dieser drei Konfliktfelder angesiedelt sind, haben wir außerdem zu fünf Themenkomplexen geclustert.
Die bisherigen Ideen stellen wir euch am 11.12. nicht nur vor und wollen eure Meinung dazu erfahren, sondern auch diskutieren, welche Schwerpunkte ihr für ein stadtweites Projekt sehen würdet, worauf sich die Konferenz konzentrieren soll und wobei ihr Lust hättet mitzumachen.
Wir freuen uns daher sehr auf rege Teilnahme, denn nur so kann die Konferenz ein Erfolg werden.
Viele Grüße,
Die Konferenz AG
(Mietenvolksentscheid und weitere Interessierte)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/berliner-wohnungsunternehmen-senat-moechte-initiator-des-volksentscheids-in-schluesselposition,10809148,33583678.html
Einladung zur stadtpolitischen Aktivenkonferenz 26./27. Februar:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/rueckblick-und-einladung-zur-stadtpolitischen-konferenz-am-26-27-2/
Erklärung der Mietenvolksentscheid Initiative zum Vorstandsposten für Jan Kuhnert bei der Anstalt öffentlichen Rechts zur Wohnraumversorgung, was zur Konsequenz hat, dass er nicht mehr für die Initiative sprechen kann:
https://mietenvolksentscheidberlin.de/mitinitiator-des-mietenvolksentscheids-wird-vorstand-der-wohnraumversorgung-berlin/
Der Mietenvolksentscheid selbst wird nicht weitergeführt, ist gestern abgestimmt worden, hier der TAZ-Artikel von heute dazu:
http://taz.de/Mietenpolitik-in-Berlin/!5273908/
Debattenbeitrag zum Mieten-Volksentscheid:
http://wirbleibenalle.org/?p=3117