Mieter/innen in der Jagowstraße 35 sind mit Leerstand, Wasserschäden, Schimmel und Abfindungsangeboten konfrontiert
Die Jagowstraße liegt im Westfälischen Viertel in Moabit nahe der Spree. Hier ist die Gentrifizierung schon weit fortgeschritten. Trotz vieler gut erhaltener Altbauten gilt kein Milieuschutz, da – so die Sichtweise der Behörden – das „Aufwertungspotential schon ausgeschöpft ist“. Umso wichtiger ist der Schutz der relativ wenigen Häuser mit bezahlbarem Mietpreis wie der Jagowstraße 35.
Vor etwa fünf Jahren fing es an – wie es fast immer anfängt. Ein Privatbesitzer, der selbst im Haus wohnte, verstarb, die Erbin verkaufte das Haus im September 2017. Schon damals war die Instandhaltung auf das Notwendigste beschränkt. Seit einem Bombentreffer im 2. Weltkrieg fehlen die beiden oberen Stockwerke des Vorderhauses. Erwerber war die Wisser AG. Die Abwicklung der Transaktion zog sich eineinhalb Jahre hin und die Mieterschaft blieb lange im Ungewissen. Im April 2018 wurde ein Bauantrag zur Aufstockung des Vorderhauses, zum Dachgeschossausbau sowie zum Anbau von Balkonen und eines Aufzugs gestellt und im August genehmigt, noch bevor das Haus offiziell an den neuen Eigentümer übertragen war. Im Januar 2019 wurden den Mieter/innen umfangreiche Sanierungen angekündigt.
Mit Unterstützung des „Runden Tischs gegen Gentrifizierung“ wurde eine Mieterversammlung organisiert. Die Bewohner/innen wandten sich an Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit der Bitte, der Erbin doch den Verkauf an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vorzuschlagen, um sie vor Verdrängung zu schützen. Doch der Kaufvertrag mit der Wisser AG war längst unterschrieben und die Initiative der Mieterschaft lief ins Leere.
Als der Ortsverband der SPD sich direkt an den vermeintlichen neuen Eigentümer, Herrn Wisser, wandte, stellte sich heraus, dass die Eigentumsverhältnisse sich schon wieder geändert hatten. Er teilte im Mai 2019 lapidar mit, dass das Haus erst im April 2019 in seinen Besitz übergegangen sei, er jedoch im September 2018 schon weiterverkauft habe. Das Haus hätte ihn wegen seiner guten Lage und des schlechten Zustands interessiert. Die Sanierungsmaßnahmen hätten gravierende Mieterhöhungen ergeben. Schätzungen zufolge hat der Weiterverkauf eine Million Euro Gewinn gebracht.
Mängel in leeren Wohnungen
Neue Eigentümerin ist seit Juni 2019 eine GmbH mit Adresse am Kurfürstendamm. Deren Geschäftsführer Florian Fischer und Dieter Semmelmann kommen aus der Unterhaltungsbranche. Das Haus verfällt immer mehr. Niemand kümmert sich um teilweise massive Wasserschäden, wenn Mieter/innen nicht einschreiten. Ein undichtes Dach im Seitenflügel wurde erst nach Monaten notdürftig verschlossen. Leere Wohnungen werden nicht wieder vermietet, verbliebenen Mieter/innen werden Auszugsprämien angeboten. In den leerstehenden Wohnungen ist das Wasser trotz vorhandener Absperrventile nicht abgestellt, Heizkörper sind korrodiert, ein alter Durchlauferhitzer undicht. Der Durchgang im Vorderhaus ist durchnässt und schimmelt, aus einem undichten Rohr sickert ständig Wasser, Putz fällt herab, die Decke könnte einbrechen.
Ein Brief einiger Mieter/innen an die Eigentümerin vom November 2021 blieb unbeantwortet. Jetzt klagen einige von ihnen auf Mängelbeseitigung, was aber nur für die bewohnten Wohnungen möglich ist. Das Bezirksamt hat nach eigenem Bekunden ein Verfahren nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz eingeleitet. Eine Anfrage in der BVV zum Verfahrensstand wartet auf Beantwortung.
Aktuell wandten sich Mieter/innen mit einer umfangreichen Schadensliste an die Bau- und Wohnungsaufsicht und erfuhren dort, dass auch diese Behörde nur für bewohnte Wohnungen zuständig sei. Darf ein Eigentümer sein Haus so verfallen lassen, dass es später abgerissen werden muss?
Ende März hat der Runde Tisch gegen Gentrifizierung mit einem Infostand vor dem Haus die Nachbarschaft informiert und Gespräche mit Mieter/innen geführt. Zur Zeit werden auf dem Hof wieder unterschiedliche Informationen gestreut, erneut Sanierungsarbeiten angekündigt und weiterhin Mieter/innen zum Auszug gedrängt.
Zuerst erschienen im MieterEcho Nr. 424, Mai 2022: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/mieterecho-424-mai-2022/
Nachtrag:
Flugblatt zur Jagow 35, das beim Infostand am 26.3.2022 verteilt wurde.
Die Antwort vom 21.6. auf die im Text verlinkte BVV-Anfrage brachte wenig Ergebnisse. Merkwürdigerweise wurden die Mängel bei der Begehung Anfang März nicht festgestellt, nach Aussage von Mieter*innen leckte zu diesem Zeitpunkt das Wasserrohr immer noch, das Loch wurde danach mit Bauschaum „repariert“.
Auch die Antwort vom 24.8. auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus bleibt leider sehr vage. Die Anträge auf Leerstand von 14 Wohnungen zur Sanierung wurden nach Einreichung von fehlenden Unterlagen alle genehmigt. Bauanträge würden bearbeitet heißt es. Aber welche Bauanträge? In den öffentlichen Liste ist bis Juli 2022 kein neuer Bauantrag zu finden.
Monatelang wurden in der Jagowstraße 35 leere Wohnungen und Dachböden rabiat entkernt mit unzähligen Gefahrenmeldungen, auf die das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Mitte nicht adäquat reagierte. Bei Gesprächen wurde klar, dass es jetzt um den Abriss und Neubau des Vorderhauses geht. Mieter*innen werden zum Auszug gedrängt.
Eingreifen mussten folgende Behörden:
– das Lagetsi (wegen fehlendem Arbeitsschutz und Schwarzarbeit),
– das Nauturschutz-Amt (wegen angekündigter Vernichtung von Vögel-Lebensraum und Nistplätzen durch Arbeiten im zweiten, kleinen Hinterhof, der ein von Menschen nicht betretenes Biotop ist) und
– die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (wegen fehlender Maßnahmen zur Eindämmung von Staub- und Lärmbelastung).
Eine Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde Ende August leider wenig aussagekräftig beantwortet.
Der neue Bauantrag, mit Abrissantrag für das teilweise noch bewohnte Vorderhaus und Neubau mit Tiefgarage, sowie Balkonen ist in der Bauantragsliste von August 2022.
Die Kleine Anfrage von M. Kleedörfer (BVV-Mitte) vom 7.11.22 (KA 0183/VI) war Mitte Dezember noch nicht beantwortet, es gibt eine Antwort vom 31.1.23, die aber erst Ende Februar ins Netz gestellt wurde.
Infostand des Runden Tischs gegen Gentrifizierung am 4.2.2023: 150 Flugblätter gegen Verdrängung und Abriss verteilt!
Eine weitere Anfrage im Abgeordnetenhaus, die ebenfalls im Februar 2023 beantwortet wurde.
Mieter*innen der Jagowstraße 35 haben eine Richtigstellung zu der oben verlinkten Abgeordnetenhaus-Anfrage verfasst.
Artikel im Tagesspiegel vom 25.3.2023 (hinter Bezahlschranke) und MieterMagazin 4-2023.
Radiobeitrag zur Anti-Abriss-Bustour am 2.4.2023 (Jagow 35 im letzten Drittel).
BVV-Antrag (Drs. 0890/VI) zur Übernahme in Treuhänderschaft, Ende Mai einstimmig angenommen.
Der neue Tagesspiegel-Artikel, in dem Baustadtrat Gothe die Forderung zur Einsetzung eines Treuhänders aufgreift.
Mehr als ein Jahr nach dem ursprünglichen Artikel ist wieder ein ausführlicher Artikel im MieterEcho Nr. 433 von Juni 2023 erschienen, der allerdings noch vor der Ankündigung von Baustadtrat Gothes Drohung mit der Treuhandverwaltung (s. Tsp. vom 15.6.23 oben) geschrieben wurde.
Das aktuelle Flugblatt zur „Jagowstraße 35 – Der Abriss muss verhindert werden!“ von Juli 2023.
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Hier ein paar O-Töne von Ende 2021:
Die im Text verlinkte BVV-Anfrage zur Jagowstraße 35 wurde beantwortet (auf Antwort vom 21.6. klicken), allerdings gewisse Merkwürdigkeit: Mängel wurden bei Begehung Anfang März angeblich nicht festgestellt, wobei nach Aussage von Mieter*innen das Wasserrohr immer noch leckt
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3804
Jetzt geht es in der Jagowstraße 35 nach monatelanger rabiater Entkernung der leeren Wohnungen und der Dachböden mit unzähligen Gefahrenmeldungen, auf die das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Mitte nicht adäquat reagierte, wohl um den Abriss und Neubau des Vorderhauses. Mieter*innen werden zum Auszug gedrängt.
Eingegriffen haben folgende Behörden:
– das Lagetsi (wegen fehlendem Arbeitsschutz und Schwarzarbeit),
– das Nauturschutz-Amt (wegen angekündigter Vernichtung von Vögel-Lebensraum und Nistplätzen durch Arbeiten im zweiten, kleinen Hinterhof, der ein von Menschen nicht betretenes Biotop ist) und
– die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (wegen fehlender Maßnahmen zur Eindämmung von Staub- und Lärmbelastung)
Abriss ist nicht mehr zeitgemäß, daher hier der Artikel zu Habersaathstraße, in der sich die verbliebenen Mieter*innen mit den zweiten Verwertungskündigungen (zum 01.05.2023 , nach Paragraph 573 BGB)
https://sozial.berlin/sozial-trialog-habersaathstrasse/
In der Bauantragsliste von August 2022 ist der neue Bauantrag zur Jagow 35 drin:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/aemter/stadtentwicklungsamt/bau-und-wohnungsaufsicht/bauantraege-august-2022.pdf
und hier noch ein kritischer Artikel aus dem Newsletter des BMV zu Abrissen statt Sanierung:
https://www.berliner-mieterverein.de/aktuelles/newsletter/abriss-entfremdung-von-mensch-und-umwelt-nl0122.htm
In Frankfurt am Main gibt es eine Stabsstelle Mieterschutz und auch die Wohnungsaufsicht scheint da mehr auf Zack zu sein:
https://www.fr.de/frankfurt/urteil-von-vg-frankfurt-staerkt-rechte-von-mietern-90188070.html
Seit 2019 gibt es eine neue Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz § 6, die besagt, dass die „Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise“ als eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann:
https://www.gesetze-im-internet.de/wistrg_1954/
Anscheinend wird dieser § selten angewandt. Jetzt ein Verfahren ebenfalls in Frankfurt, das ein Präzedenzfall werden könnte:
https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-stadt-geht-mit-neuer-haerte-gegen-verdraengung-der-mieterschaft-vor-fra-91955096.html
Natürlich sind die Fälle nicht 1:1 mit der Jagowstraße 35 zu vergleichen, aber es gibt einige Parallelen, z.B.:
„Mehrmals sei mehrere Tage lang die Versorgung mit Wasser, Strom oder Heizung unterbrochen worden. Beim Entkernen von Nachbarwohnungen sei ohne Staubschutz gearbeitet worden.“
Das mit dem fehlenden Staubschutz trifft auf jeden Fall voll zu!
neues Flugblatt gegen Verdrängung und Abriss
https://wem-gehoert-moabit.de/wp-content/uploads/2023/02/Flugblatt_2023-01_Jagow-35_final.pdf
Abriss ist sowas von nicht mehr zeitgemäß, hier eine weitere beantwortete Abgeordnetenhaus-Anfrag zur Jagow 35:
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-14852.pdf
Die Anfrage in der BVV vom 7. November 2022 wurde nun auch beantwortet (s. oben im Nachtrag).
Außerdem gibt es ein gutes Konzept gegen Abriss des Berliner Mietervereins mit konkreten sehr guten Vorschlägen zu Gesetzesänderungen.
https://www.berliner-mieterverein.de/downloads/pm-110123-bmv-konzept-abriss.pdf
Bei Abrissanträgen mit der Behauptung der fehlenden wirtschaftlichen Verwertbarkeit machen die
Bezirksämter so gut wie nie Gegengutachten.
Warum haben die Eigentümer dann überhaupt diese Häuser gekauft?
Das ist auch Titelthema im neuen MieterMagazin (3-2023):
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0323/stehen-lassen-abriss-vertreibt-menschen-zerstoert-bezahlbare-wohnungen-und-schadet-dem-klima-032316.htm
Die Richtigstellung der Mieter*innen zu der beantworteten Abgeordnetenhausanfrage (die Antworten entsprechen der BVV-Anfrage) ist jetzt oben im Artikel verlinkt:
https://moabitonline.de/wp-content/uploads/2022/03/Abgh_SA19-14852_Richtigstellung-zur-Antwort_Jagow35.pdf
Leider hinter der Bezahlschranke:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/baustelle-als-druckmittel-wie-mieter-in-einem-berliner-wohnhaus-zermurbt-werden-9548606.html
Artikel zur Anti-Abriss-Bustour am 2.4.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172218.wohnungsmarkt-wohnungsmarkt-in-berlin-bruetende-voegel-als-genossen.html
Ein neuer Artikel im MieterMagazin 4-2023:
https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0423/prinzip-ruecksichtslosigkeit-in-der-jagowstrasse-35-042312a.htm
Warum passiert dann so wenig, wenn das Bezirksamt sich so bemüht, wie diese Vorlage zur Kenntnisnahme auf den Antrag eingebracht wurde?
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11322
Im nächsten Ausschuss für Soziales, Bürgerdienste und Wohnen wird unter „Aktuelle Themen“ die Situation in der Jagowstraße 35 verhandelt.
TOP Ö 8.1
Situation in der Jagowstr. 35. Was kann das Bezirksamt tun? BE: Herr Spallek und der Bereich Zweckentfremdung. Eine Vertretung der Mieter im Haus ist eingeladen
Dieser Tagesordnungspunkt kommt vermutlich ca. 18:15 Uhr an die Reihe
Hier ist die gesamte Tagesordnung zu finden:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/to010.asp?SILFDNR=5846
Radiobeitrag zur Anti-Abriss-Bustour, die auch bei der Jagowstraße 35 vorbei kam (im letzten Drittel)
Die Jagowstraße mit O-Ton der Mieter*innen-Rede wird besonders gelobt, weil hier Mieter*innen seid langem gemeinsam kämpfen.
https://www.mixcloud.com/StudioAnsage/fassadenfunk-anti-abriss-05042023/
ehr sinnvoller Antrag in der kommenden BVV nächsten Donnerstag zum konsequenten Informationsaustausch zwischen Zweckentfremdung und Bauamt:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11856
Da haperte es ja bei der Jagow 35, wenn die Genehmigung zum Umbau der leeren Wohnungen bis Ende 2024 durch die Zweckentfremdung einige Tage NACH dem Eingang des Abrissantrags für das Vorderhaus beim Bauamt erfolgte.
Es gibt auch den Vorschlag einen Treuhänder einzusetzen, was aber wohl angesichts der Genehmigung des Leerstands nicht wirklich erfolgversprechend erscheint:
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=11844
Der neue Tagesspiegel-Artikel, in dem Baustadtrat Gothe die Forderung zur Einsetzung eines Treuhänders aufgreift:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-wirtschaft/sie-tun-alles-damit-die-mieter-fluchten-stadtrat-fordert-verzicht-auf-abriss-in-moabit-9987532.html
Ein ausführlicher Artikel im MieterEcho Nr. 433 von Juni 2023, der allerdings noch vor der Ankündigung von Baustadtrat Gothes Drohung mit der Treuhandverwaltung geschrieben wurde:
https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2023/me-single/article/paradebeispiel-fuer-spekulation-und-vertreibung/
@ 15,
der Antrag wurde in der BVV vom 25.5. einstimmig angenommen! Wow!
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Bitte beim aktuellen Artikel weiterkommentieren:
https://wem-gehoert-moabit.de/2023/07-jagow-35-abriss-verhindern-aber-was-koennen-wir-tun/