Angst vor Verdrängung und Abriss

Mieter/innen in der Jagowstraße 35 sind mit Leerstand, Wasserschäden, Schimmel und Abfindungsangeboten konfrontiert

Die Jagowstraße liegt im Westfälischen Viertel in Moabit nahe der Spree. Hier ist die Gentrifizierung schon weit fortgeschritten. Trotz vieler gut erhaltener Altbauten gilt kein Milieuschutz, da – so die Sichtweise der Behörden – das „Aufwertungspotential schon ausgeschöpft ist“. Umso wichtiger ist der Schutz der relativ wenigen Häuser mit bezahlbarem Mietpreis wie der Jagowstraße 35.    


Vor etwa fünf Jahren fing es an – wie es fast immer anfängt. Ein Privatbesitzer, der selbst im Haus wohnte, verstarb, die Erbin verkaufte das Haus im September 2017. Schon damals war die Instandhaltung auf das Notwendigste beschränkt. Seit einem Bombentreffer im 2. Weltkrieg fehlen die beiden oberen Stockwerke des Vorderhauses. Erwerber war die Wisser AG. Die Abwicklung der Transaktion zog sich eineinhalb Jahre hin und die Mieterschaft blieb lange im Ungewissen. Im April 2018 wurde ein Bauantrag zur Aufstockung des Vorderhauses, zum Dachgeschossausbau sowie zum Anbau von Balkonen und eines Aufzugs gestellt und im August genehmigt, noch bevor das Haus offiziell an den neuen Eigentümer übertragen war. Im Januar 2019 wurden den Mieter/innen umfangreiche Sanierungen angekündigt.

Mit Unterstützung des „Runden Tischs gegen Gentrifizierung“ wurde eine Mieterversammlung organisiert. Die Bewohner/innen wandten sich an Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit der Bitte, der Erbin doch den Verkauf an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft vorzuschlagen, um sie vor Verdrängung zu schützen. Doch der Kaufvertrag mit der Wisser AG war längst unterschrieben und die Initiative der Mieterschaft lief ins Leere.

Als der Ortsverband der SPD sich direkt an den vermeintlichen neuen Eigentümer, Herrn Wisser, wandte, stellte sich heraus, dass die Eigentumsverhältnisse sich schon wieder geändert hatten. Er teilte im Mai 2019 lapidar mit, dass das Haus erst im April 2019 in seinen Besitz übergegangen sei, er jedoch im September 2018 schon weiterverkauft habe. Das Haus hätte ihn wegen seiner guten Lage und des schlechten Zustands interessiert. Die Sanierungsmaßnahmen hätten gravierende Mieterhöhungen ergeben. Schätzungen zufolge hat der Weiterverkauf eine Million Euro Gewinn gebracht.

Mängel in leeren Wohnungen

Neue Eigentümerin ist seit Juni 2019 eine GmbH mit Adresse am Kurfürstendamm. Deren Geschäftsführer Florian Fischer und Dieter Semmelmann kommen aus der Unterhaltungsbranche. Das Haus verfällt immer mehr. Niemand kümmert sich um teilweise massive Wasserschäden, wenn Mieter/innen nicht einschreiten. Ein undichtes Dach im Seitenflügel wurde erst nach Monaten notdürftig verschlossen. Leere Wohnungen werden nicht wieder vermietet, verbliebenen Mieter/innen werden Auszugsprämien angeboten. In den leerstehenden Wohnungen ist das Wasser trotz vorhandener Absperrventile nicht abgestellt, Heizkörper sind korrodiert, ein alter Durchlauferhitzer undicht. Der Durchgang im Vorderhaus ist durchnässt und schimmelt, aus einem undichten Rohr sickert ständig Wasser, Putz fällt herab, die Decke könnte einbrechen.

Ein Brief einiger Mieter/innen an die Eigentümerin vom November 2021 blieb unbeantwortet. Jetzt klagen einige von ihnen auf Mängelbeseitigung, was aber nur für die bewohnten Wohnungen möglich ist. Das Bezirksamt hat nach eigenem Bekunden ein Verfahren nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz eingeleitet. Eine Anfrage in der BVV zum Verfahrensstand wartet auf Beantwortung.

Aktuell wandten sich Mieter/innen mit einer umfangreichen Schadensliste an die Bau- und Wohnungsaufsicht und erfuhren dort, dass auch diese Behörde nur für bewohnte Wohnungen zuständig sei. Darf ein Eigentümer sein Haus so verfallen lassen, dass es später abgerissen werden muss?

Ende März hat der Runde Tisch gegen Gentrifizierung mit einem Infostand vor dem Haus die Nachbarschaft informiert und Gespräche mit Mieter/innen geführt. Zur Zeit werden auf dem Hof wieder unterschiedliche Informationen gestreut, erneut Sanierungsarbeiten angekündigt und weiterhin Mieter/innen zum Auszug gedrängt.

Zuerst erschienen im MieterEcho Nr. 424, Mai 2022: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/mieterecho-424-mai-2022/

Nachtrag:

Flugblatt zur Jagow 35, das beim Infostand am 26.3.2022 verteilt wurde.

Die Antwort vom 21.6. auf die im Text verlinkte BVV-Anfrage brachte wenig Ergebnisse. Merkwürdigerweise wurden die Mängel bei der Begehung Anfang März nicht festgestellt, nach Aussage von Mieter*innen leckte zu diesem Zeitpunkt das Wasserrohr immer noch, das Loch wurde danach mit Bauschaum „repariert“.

Auch die Antwort vom 24.8. auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus bleibt leider sehr vage. Die Anträge auf Leerstand von 14 Wohnungen zur Sanierung wurden nach Einreichung von fehlenden Unterlagen alle genehmigt. Bauanträge würden bearbeitet heißt es. Aber welche Bauanträge? In den öffentlichen Liste ist bis Juli 2022 kein neuer Bauantrag zu finden.

Monatelang wurden in der Jagowstraße 35 leere Wohnungen und Dachböden rabiat entkernt mit unzähligen Gefahrenmeldungen, auf die das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt Mitte nicht adäquat reagierte. Bei Gesprächen wurde klar, dass es jetzt um den Abriss und Neubau des Vorderhauses geht. Mieter*innen werden zum Auszug gedrängt.
Eingreifen mussten folgende Behörden:
– das Lagetsi (wegen fehlendem Arbeitsschutz und Schwarzarbeit),
– das Nauturschutz-Amt (wegen angekündigter Vernichtung von Vögel-Lebensraum und Nistplätzen durch Arbeiten im zweiten, kleinen Hinterhof, der ein von Menschen nicht betretenes Biotop ist) und
– die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (wegen fehlender Maßnahmen zur Eindämmung von Staub- und Lärmbelastung).

Eine Anfrage im Abgeordnetenhaus wurde Ende August leider wenig aussagekräftig beantwortet.

Der neue Bauantrag, mit Abrissantrag für das teilweise noch bewohnte Vorderhaus und Neubau mit Tiefgarage, sowie Balkonen ist in der Bauantragsliste von August 2022.

Die Kleine Anfrage von M. Kleedörfer (BVV-Mitte) vom 7.11.22 (KA 0183/VI) war Mitte Dezember noch nicht beantwortet, es gibt eine Antwort vom 31.1.23, die aber erst Ende Februar ins Netz gestellt wurde.

Infostand des Runden Tischs gegen Gentrifizierung am 4.2.2023: 150 Flugblätter gegen Verdrängung und Abriss verteilt!

Eine weitere Anfrage im Abgeordnetenhaus, die ebenfalls im Februar 2023 beantwortet wurde.

Mieter*innen der Jagowstraße 35 haben eine Richtigstellung zu der oben verlinkten Abgeordnetenhaus-Anfrage verfasst.

Artikel im Tagesspiegel vom 25.3.2023 (hinter Bezahlschranke) und MieterMagazin 4-2023.

Radiobeitrag zur Anti-Abriss-Bustour am 2.4.2023 (Jagow 35 im letzten Drittel).

BVV-Antrag (Drs. 0890/VI) zur Übernahme in Treuhänderschaft, Ende Mai einstimmig angenommen.

Der neue Tagesspiegel-Artikel, in dem Baustadtrat Gothe die Forderung zur Einsetzung eines Treuhänders aufgreift.

Mehr als ein Jahr nach dem ursprünglichen Artikel ist wieder ein ausführlicher Artikel im MieterEcho Nr. 433 von Juni 2023 erschienen, der allerdings noch vor der Ankündigung von Baustadtrat Gothes Drohung mit der Treuhandverwaltung (s. Tsp. vom 15.6.23 oben) geschrieben wurde.

Das aktuelle Flugblatt zur „Jagowstraße 35 – Der Abriss muss verhindert werden!“ von Juli 2023.

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Hier ein paar O-Töne von Ende 2021: