Ein Haus nach dem anderen wird verkauft in den Moabiter Milieuschutzgebieten. Der Bezirk kann sein Vorkaufsrecht zu Gunsten einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft anwenden, wenn nicht der Käufer eine sogenannte Abwendungsvereinbarung unterschreibt und sich damit verpflichtet die Regeln im Milieuschutzgebiet einzuhalten.
In der Waldenserstraße 9 konnte die aktive Hausgemeinschaft erreichen, dass der Bezirk das Vorkaufsrecht für die degewo zog. In der Oldenburger Straße 3 a + b gingen sich die Mieter*innen selbstständig auf Genossenschaften zu, so dass zum ersten Mal im Bezirk Mitte das Vorkaufsrecht für eine Genossenschaft, die EVM, ausgeübt wurde.
Jetzt hat es drei Häuser in der Bugenhagenstraße erwischt, die Nummern 2, 4 und 6. Die Mieter*innen befürchten die Verdrängung ihrer vielfältigen Hausgemeinschaft durch Luxussanierungen, Mieterhöhungen oder Umwandlung in Eigentumswohnungen.Und das mit guten Gründen angesichts des riesigen Bauprojekts an der Turm- / Ecke Stromstraße mit etwa 120 Wohnungen, Gewerbe und Einzelhandel. In der Nachbarschaft – ebenfalls im Milieuschutzgebiet – sind seit April 2019 gleich mehrere Häuser verkauft worden, für die der Bezirk das Vorkaufsrecht geprüft hatte: Stromstraße 57, Stromstraße 56 und das Eckhaus Stromstraße 55/Bugenhagenstraße 1. Nur für das letzte wurde eine Abwendungsvereinbarung unterschrieben. Es standen keine „Dritten“ für den Vorkauf zur Verfügung.
Die Mieter*innen der Bugenhagenstraße rufen deshalb zu einer Demonstration und Protest für den Vorkauf auf:
Samstag, 29. August, 12 – 14 Uhr vor den Häusern.
Kommt vorbei und bringt gute Laune mit!
Hier ist der Flyer herunterzuladen.
Kontakt zur Mieterinitiative: www.bugenhagen246.de/ (leider nicht mehr online!)
Danke für den Hinweis auf Eurer Seite!
Kommt zahlreich, werdet laut und protestiert mit, gegen den Ausverkauf „Moabit´s“…
Birgit aus der Bugenhagen246 – Mieterinitiative
Bilder von der Demo am Samstag und einige Mietergeschichten aus der Bugenhagenstraße 2, 4, 6:
https://www.bugenhagen246.de/
Im Zusammenhang mit einem weiteren „Kaufrausch“ der Skjerven Group in Kreuzberger Milieuschutzgebieten wird auch die Demo der Bugenhagen 2, 4, 6 erwähnt, die „im Getöse der Coronaleugner-Proteste in der Wahrnehmung unter ging“:
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1141156.haeuser-kaufrausch-im-zentrum.html
BVV-Anfrage und Antwort zu Abwendungsvereinbarungen der Deutsche Wohnen. Interessant ist, dass es heißt, dass Mieter*innen über die Inhalte der Vereinbarungen informiert werden und diese auch selbst bei der Mieterberatung einsehen können (auf 2. SchrA Grüne vom 3.9.20 klicken!):
https://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3470
Demo vor der BVV am 17.9. – Ort steht noch nicht fest
Kleine Kundgebung für den Vorkauf der Bugenhagenstraße 2, 4, 6 – vor der BVV Mitte, 16:30 Uhr, Heilandskirche, Thusneldaallee
Die Frist für den Vorkauf wurde auf den 30. November 2020 verlängert – es gibt also noch Hoffnung!
Die Frist wurde ungewöhnlicherweise vom Käufer verlängert und zwar aufgrund der §§ 27 und 28 BauGB:
https://dejure.org/gesetze/BauGB/27.html
Auf welche Regelung sich das aber konkret bezieht, weiß ich nicht.
Auch die Mieter:innen der Emdener Straße 2, die ebenfalls von Christoph Gröner gekauft wurde, haben sich an das Bezirksamt gewandt und fordern in einem Schreiben von Mitte Oktober, das von allen unterzeichnet wurde, das Vorkaufsrecht zum Schutz bezahlbaren Wohnraums in der Innenstadt.
Ganz am Schluss dieses Artikels geht es um ein Haus in Moabit, die Emdener Straße 2 (s. Kommentar 4), und eines im Wedding, Müller/Ecke Kameruner, die den Vorkauf durch den Bezirk fordern und dem Investor Christoph Gröner entgehen wollen – das betrifft natürlich ebenso die Bugenhagenstraße 2, 4 und 6:
https://www.berliner-woche.de/friedrichshain-kreuzberg/c-bauen/vorkaufsrecht-in-friedrichshain-kreuzberg-und-neukoelln-mieter-in-wedding-und-moabit-kaempfen_a290993
Die Emdener 2 hängt immer noch in der Luft ….
Das Bundesratufer 12 wurde an Accentro verkauft und befürchtet Umwandlung in Eigentumswohnungen, das Geschäftsmodell von Accentro:
https://bundesratufer12.de/
Am Samstag, 27.3. am Housing Action Day, machen sie eine Kundgebung von 12-14 Uhr Bundesratufer / Ecke Bochumer – am Nilpferd auf der kleinen Grünfläche
https://wem-gehoert-moabit.de/termine/?event_id=797
Die Rostocker Straße 24 wurde von der degewo vorgekauft!
https://www.berlin.de/ba-mitte/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1091738.php
Die Lübecker 41 und Turmstraße 11 sind noch in Prüfung!
Was ist das denn, liebe Mieter*innen der Bugenhagen 2, 4, 6 und Emdener Straße 2? Gerhard Schröder wird „Berater“ von Christoph Gröner, eurem Vermieter!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article232138609/Berater-bei-Bauunternehmer-Neuer-Job-fuer-Altkanzler-Gerhard-Schroeder.html